Bundestag: Auseinandersetzungen mit Gülen-Bewegung

Der Bundesregierung liegen in Bezug auf innenpolitische Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen der türkischen Regierung und der sog. Gülen-Bewegung „keine eigenen Erkenntnisse vor, die über Berichte insbesondere aus türkischen Medien hinausgehen“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/1607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1428) hervor.

Darin geht es auch um die Frage, ob die Gülen-Bewegung Thema der Frühjahrskonferenz der Innenminister vom 11. bis 13.06.2014 in Bonn sein wird. Die Bundesregierung schreibt dazu, eine Anmeldung des Themas liege nicht vor.

heute im bundestag Nr. 312 v. 11.06.2014

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