Die AfD-Fraktion fordert eine „Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse“. In einem Antrag (BT-Dr 20/13769) fordert sie die Bundesregierung auf, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Weisung erteilt, „die mit den Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24.02.2015 getroffene Vereinbarung zum Kirchenasyl unverzüglich zu beenden“. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig
13. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31.12.2013 weiter anwendbar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2024
11. November 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.09.2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im dritten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 117 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Personen schwer und zehn Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/13575) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13430) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Staatsschutzkammer verurteilt Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“
8. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je € 10,– verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Rybářství Třeboň a.s. and Rybářství Třeboň Hld. a.s. v. the Czech Republic (applications nos. 18037/19 and 33175/22)
7. November 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Rybářství Třeboň a.s. and Rybářství Třeboň Hld. a.s, are two companies registered in the Czech Republic. In the 1990s some fishponds and land located in Novosedly nad Nežárkou and Lutová which had been seized by the communist regime from two Roman Catholic Church parishes were privatized and came into the ownership of the applicant companies. The case concerns the annulment without compensation of the privatisation and the property’s return to the Catholic Church. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Menschenrecht auf Religionsfreiheit
7. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit mehr Gewicht im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einzuräumen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Lindholm and the Estate after Leif Lindholm v. Denmark (application no. 25636/22)
5. November 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are Lilian Elisabeth Lindholm, born in 1953 and currently living in Randers (Denmark), and the estate of her late husband, Leif Ingolf Lindholm, born in 1947. They are/were both Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Verurteilung eines Jesuitenpaters wegen Nötigung durch Beteiligung an einer Sitzblockade rechtskräftig („Klimakleber“)
5. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BayObLG hat die Verurteilung eines Jesuitenpaters wegen Nötigung auf Grund der Teilnahme an einer Sitzblockade bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal
4. November 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl der bei Straftaten mit antisemitischer Motivation im dritten Quartal 2024 getöteten oder verletzten Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/13559) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13432). Danach gab es am 23.08.2024 in Solingen drei Todesopfer beim Anschlag eines Einzeltäters mit u.a. antisemitischen Motiven. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge im dritten Quartal insgesamt acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund schwer und 13 leicht verletzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Hendrik Munsonius, Evangelisches Kirchenrecht – Grundlagen und Grundzüge, 2. Aufl.
28. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Kirche gibt sich durch ihr Recht eine verbindliche Ordnung für ihr Handeln, ermöglicht so Kooperation und regelt Konflikte. Dieses Lehrbuch ermöglicht anhand der Grundlagen und Grundzüge des evangelischen Kirchenrechts eine substanziierte Auseinandersetzung über die Legitimität der kirchlichen Ordnung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
23. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
23. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13432). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig
17. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Görlitz – Außenkammern Bautzen – verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das LG den Angeklagten am 27.02.2024 wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Bad Iburg: Nach ausländer- und islamkritischen Äußerungen auf der Social-Media-Plattform „X“ Schöffe im Prozess wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen
16. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Vorsitzende des Schöffengerichts hat einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen rumänischen Staatsbürger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen. Der Schöffe hatte zuvor auf seinem öffentlichen Account der Social Media Plattform „X“ wiederholt ausländer-, insbesondere islamkritische Nachrichten eingestellt, auch als sog. Memes, dabei härtere Strafen und Abschiebungen gefordert und den deutschen Rechtsstaat („Gespött der Nation“) kritisiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Anti-Extremismus-Projekten
14. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherFür Projekte gegen Islamismus wurden 2023 € 15,5 Mio. ausgegeben. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/13216) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/12839) der AfD-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden
11. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des VG Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen, zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Bremer Verurteilung wegen „Ehrenmordes“ an jüngerer Schwester rechtskräftig
8. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Bremen verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 05.06.2024 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ darf stattfinden
7. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die geplante Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Diskriminierende Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen sind Verfolgungshandlungen
4. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherZwei Frauen mit afghanischer Staatsangehörigkeit wenden sich vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Weigerung der österreichischen Behörden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Sie machen geltend, die Situation der Frauen unter dem neuen Taliban-Regime in Afghanistan allein rechtfertige schon die Gewährung dieses Status. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreicher Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“
4. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ am 07.10.2024 ist erfolgreich. Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass das Verbot der Kundgebung rechtswidrig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Ein zur salafistischen Szene gehörender Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
2. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat einem gegen die Bundesstadt Bonn gerichteten Eilantrag eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung in den Kosovo stattgegeben. Anhand der im Eilverfahren vorgelegten Erkenntnismittel lasse sich nicht feststellen, ob bei dem Antragsteller überhaupt ein nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliches Ausweisungsinteresse vorliege, führt das Gericht in der Begründung seines Beschlusses aus. Die aktuelle Gesetzeslage lasse nicht die Annahme zu, dass Anhänger des politischen Salafismus ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellten und damit bereits als solche ein besonders schweres Ausweisungsinteresse erfüllten. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske strafbar
30. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des KG hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sichtbar war, welche mittig die Abbildung eines Hakenkreuzes trägt. Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten am 23.01.2024 in erster Instanz von dem Vorwurf des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen i.S.d. § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB freigesprochen, weil der Angeklagte das Hakenkreuz in ablehnendem Kontext genutzt habe. Dadurch sei der Schutzzweck des § 86a StGB nicht verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Untersagung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ bei zwei pro-palästinensischen Versammlungen in Duisburg und Düsseldorf war rechtmäßig
25. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Polizeipräsidium Duisburg hatte es der Veranstalterin einer für den 10.04.2024 vor dem AG in Duisburg angezeigten pro-palästinensischen Versammlung zu Recht untersagt, die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ zu verwenden. Auch der Hinweis des Polizeipräsidiums Düsseldorf, dass die Verwendung dieser Parole im Rahmen einer pro-palästinensischen Versammlung in Düsseldorf am 02.12.2023 strafbar sei, war rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der Veranstalter insoweit abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 