Die Bundesregierung hat eine Aufstellung der Fördermittel für Religionsgemeinschaften erstellt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal
18. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDie in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal. Das hat die 28. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die Eintragung der Kirche in die Denkmalliste der Stadt Duisburg stattgegeben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD erkundigt sich nach Straftaten gegen Christen
16. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der seit 2017 in Deutschland polizeilich registrierten Straftaten gegen Christen und ihre Einrichtungen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/14137). Den Rest des Beitrags lesen »
Y v. the Czech Republic (application no. 10145/22)
12. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is a Czech national who was born in 1984 and lives in Prague. The case concerns allegations of non-consensual sex between the applicant and a priest, and the ensuing investigation and proceedings. Den Rest des Beitrags lesen »
Julian Jäger, Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG
12. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDie religiöse Pluralisierung und das weite Verständnis der Religionsfreiheit als spezielle allgemeine Handlungsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG führen zu bisher nicht konsistent gelösten Konflikten im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Religionsfreiheit und den allgemeinen Gesetzen. Dieses weite Verständnis ist jedoch laut Entstehungsgeschichte des Art. 4 GG nicht zwingend und mündet teilweise in Bevorzugungen auf Grund des Glaubens, die gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unzulässig sind. Als Restriktionsmöglichkeit schlägt Julian Jäger daher einen engeren Eingriffsbegriff vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Zweiter Bericht zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt
11. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Bundeskabinett hat den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland beschlossen. Laut dem Bericht wurden in den zurückliegenden vier Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen und Strukturen geschaffen, die einen breiten Ansatz der Antisemitismusbekämpfung – sowohl präventiv als auch repressiv – gemäß der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) bilden. So würdigt der Bericht sowohl die Vielfalt als auch das Fördervolumen der von den Bundesressorts realisierten Programme und Vorhaben. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Halle: Ordentliche Kündigung der Max-Planck-Gesellschaft beendet befristetes Arbeitsverhältnis mit Ghassan Hage
11. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 in Teilzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. tätig. Das Arbeitsverhältnis ist bis Ende Dezember 2024 befristet. Prof. Ghassan Hage wurde von der Max-Planck-Gesellschaft u.a. wegen eines am 07.10.2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, veröffentlichten Gedichts mit dem Titel „The endless Dead-end that will not end“ und weiteren Äußerungen in den sozialen Netzwerken im Februar 2024 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31.03.2024 gekündigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kein Niqab im Schulunterricht
4. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder bestätigt
28. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Hassbotschaften über Lieferdienste
26. November 2024 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Hassbotschaften über Lieferdienste“ thematisiert die Gruppe „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13853). Wie die Abgeordneten darin schreiben, werden seit 2023 „über Lieferdienste wie Lieferando rechtsextreme, volksverhetzende und antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und Restaurants“ versendet, die auf Grund ihres Namens oder des Namens ihrer Inhaber als muslimisch wahrgenommen werden. Dabei nutzten die Täter das freie Textfeld bei Bestellungen, um ihre Botschaften zu verbreiten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausbildung von Imamen am Islamkolleg Deutschland
25. November 2024 — Dr. Georg NeureitherMit der Ausbildung von Imamen am Islamkolleg Deutschland e.V. mit Sitz in Osnabrück befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13824). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Ehepaar wegen Unterstützung einer islamistischen terroristischen Vereinigung
22. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Karina Puderbach-Dehne den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen C K wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die 35-jährige türkische Staatsangehörige Z K wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Gesetzentwurf zu Verwirkung der ungestörten Religionsausübung
20. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Grundgesetz hinsichtlich der Verwirkung der ungestörten Religionsausübung erweitert werden soll. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung geändert
18. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat über die Revision einer weiteren „IS-Rückkehrerin“ entschieden. Das HansOLG hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schuldig gesprochen. Es hatte sie deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Rechtsmittel der Angeklagten hat zur Änderung des Schuldspruchs dahin geführt, dass sie wegen – lediglich eines Falls – mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt worden ist, sowie zur Änderung des Strafausspruchs dahin, dass gegen sie auf eine (Einzel-)Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten – anstatt der entsprechenden Gesamtstrafe – erkannt worden ist. Im Übrigen hat das angefochtene Urteil revisionsgerichtlicher Nachprüfung standgehalten. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen das Verbot des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) erfolglos
15. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag des Vereins „PSDU“, das Verbot des Vereins durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Moaaz A (26 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
15. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG München hat den 26-jährigen Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – unter Einbeziehung einer achtmonatigen Freiheitsstrafe wegen Einschleusens von Ausländern – zu einer Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Vereinbarung zum Kirchenasyl beenden
15. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert eine „Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse“. In einem Antrag (BT-Dr 20/13769) fordert sie die Bundesregierung auf, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Weisung erteilt, „die mit den Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24.02.2015 getroffene Vereinbarung zum Kirchenasyl unverzüglich zu beenden“. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig
13. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31.12.2013 weiter anwendbar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2024
11. November 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.09.2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im dritten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 117 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Personen schwer und zehn Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/13575) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13430) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Staatsschutzkammer verurteilt Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“
8. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je € 10,– verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Rybářství Třeboň a.s. and Rybářství Třeboň Hld. a.s. v. the Czech Republic (applications nos. 18037/19 and 33175/22)
7. November 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Rybářství Třeboň a.s. and Rybářství Třeboň Hld. a.s, are two companies registered in the Czech Republic. In the 1990s some fishponds and land located in Novosedly nad Nežárkou and Lutová which had been seized by the communist regime from two Roman Catholic Church parishes were privatized and came into the ownership of the applicant companies. The case concerns the annulment without compensation of the privatisation and the property’s return to the Catholic Church. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 