„Studie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ,Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/7772). Den Rest des Beitrags lesen »
LG Traunstein: Feststellungsklage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. u.a.
14. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Verfahren hat die 5. Zivilkammer unter dem Vorsitz von Vorsitzender Richterin am LG Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann einen Beweisbeschluss verkündet. Darin wurde Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf Dienstag, 12.09.2023, bestimmt. In diesem Termin soll der Kläger persönlich angehört werden. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Syrischer Staatsangehöriger wegen IS-Mitgliedschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
13. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 32-jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, schwerwiegender Freiheitsentziehung und Verfolgung sowie mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch Folter und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation von Ansaar International e.V. rechtswidrig
7. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene und am 05.05.2021 zugestellte Verbot des Vereins „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist rechtswidrig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ als Teilorganisation von Ansaar International e.V. bestätigt
7. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene und am 05.05.2021 zugestellte Verbot des Vereins „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ als Teilorganisation der „Vereinigung Ansaar International e.V.“ (Ansaar International) ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Band I: Präambel, Vorbemerkungen, Artikel 1–19, 4. Aufl.
5. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Auflage bringt zunächst die Kommentierung der Präambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur. Die grundlegende Struktur des Kommentares wurde beibehalten und um neuere Entwicklungen wie die Implikationen der Europäisierung und Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie ergänzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Sandra Lukosek, Vereine als Gefahr – Die Reformbedürftigkeit des Vereinsrechts im Umgang mit kriminellen und extremistischen Vereinigungen
1. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDie von kriminellen oder extremistischen Gruppen ausgehende Gefahr erhöht sich entsprechend ihres Organisationsgrades. Eine Zustandsanalyse des Vereinsrechts zeigt, dass Vereins- und Kennzeichenverbote wirkmächtige präemptive Maßnahmen gegen neue dezentrale oder mehrstufige Vereinigungen bleiben. Bei ihrer Weiterentwicklung lenkt Sandra Lukosek den Blick auf die Auslegung und wechselseitige Zurechnung verbotsrelevanten Verhaltens einzelner Mitglieder zum Verein und der Erstreckung auf gleichrangige Schwestervereine. Anhand des Waffenrechts arbeitet sie umgekehrt die Vereinszugehörigkeit als taugliches Wesensmerkmal der Mitglieder heraus. Sie betrachtet verschiedene Vereinstypen mit zu differenzierenden vereinigungsfreiheitlichen Schutzbereichen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Einordnung des IZH als Organisation des Islamismus im Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig, einige Einzelaussagen dürfen aber nicht weiter veröffentlicht werden
30. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat auf die Klage des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) entschieden, dass einzelne der angegriffenen Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem Verfassungsschutz vorgenommene Einordnung als Organisation des Islamismus aber nicht zu beanstanden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam
29. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet. Es hat damit die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Annabelle Meier, Die „Jellinek-These“ vom religiösen Ursprung der Grundrechte
28. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherGeorg Jellinek zog 1895 aus der Rechtsentwicklung der amerikanischen Kolonialzeit den bahnbrechenden Schluss, dass die Grundrechte nicht ökonomischen oder politischen, sondern religiösen Ursprungs sind: nicht das Werk der Revolution, sondern der Reformation. Seit ihrer Publikation wird diese Deutung nicht nur in der Staatsrechtslehre kontrovers diskutiert. Annabelle Meier unterzieht die These einer eingehenden Analyse und Revision: Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Niedersachsen: Entscheidung über die Berufung zur Kündigung eines Kirchenmusikers der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig bestätigt
27. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 10. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des ArbG Braunschweig über die Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers zurückgewiesen. Der Domkantor wehrte sich gegen eine außerordentliche Kündigung vom 22.03.2022, die fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31.10.2022 ausgesprochen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Urteil im Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
21. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat – am 31. Hauptverhandlungstag – die 37 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, Beihilfe zum Völkermord durch Ausrottung, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung, Vertreibung und sexuelle Gewalt, Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt und Vertreibung, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung und mit schwerer Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Im Übrigen hat der Senat die Angeklagte freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Traunstein: Feststellungsklage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. u.a.
20. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Verfahren wurde die mündliche Verhandlung durchgeführt. Zu Beginn der Verhandlung führte die Vorsitzende der 5. Zivilkammer, Vorsitzende Richterin am LG Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann, umfassend in den Sach- und Streitstand des Verfahrens ein. Sie führte aus, dass nach vorläufiger Bewertung der Kammer der Anspruch gegen die Erzdiözese München und Freising dem Grunde nach besteht. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass über die vom Kläger vorgebrachten körperlichen und seelischen Folgen des Missbrauchs auf Grund des Bestreitens der Beklagten eine umfangreiche Beweisaufnahme durchzuführen sein wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
19. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDie jährliche Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland soll ab dem laufenden Jahr von € 13,– Mio. auf € 22,– Mio. erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25.04.2023 vor. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig
13. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hatte fünf tadschikische Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und zum Teil damit in Zusammenhang stehender weiterer Delikte – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und das Außenwirtschaftsgesetz – zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angaben zur Religionszugehörigkeit im Ausländerzentralregister
12. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Personen, bei denen freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit in ihrem Datensatz registriert sind, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/7095) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6662). Den Rest des Beitrags lesen »
A. Katarina Weilert (Hrsg.), Werteerziehung durch die Schule
1. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherSchule hat in Deutschland neben der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten die zentrale Aufgabe der gesellschaftlichen Integration. So wird es politisch gewollt und in Landesverfassungen, Landesschulgesetzen und durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 1 GG normativ ausgestaltet. Da eine Gesellschaft darauf angewiesen ist, dass sich Menschen dem solidarischen Miteinander verantwortlich fühlen, scheinen verbindende Elemente – „Werte“ – als Kitt zwischen den freiheitlichen Individuen unerlässlich. Doch was sind „Werte“ eigentlich und was meinen wir, wenn wir von „Werten“ reden? Wie stehen „Werte“ zum Recht? Lassen sich aus dem Grundgesetz ohne Weiteres „Werte“ ableiten? Den Rest des Beitrags lesen »
Georg Neureither, Leitentscheidungen zum Religionsverfassungsrecht, Band 2
25. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherReligionsverfassungsrecht oder – mit dem traditionellen Begriff – Staatskirchenrecht ist Fallrecht. Dieses Buch enthält – wie schon der erste Band – eine systematisierte und kommentierte Sammlung der Leitentscheidungen, die man kennen muss, weil nur mit ihnen das Rechtsgebiet gänzlich verstanden werden kann. Der praktische Nutzwert der Sammlung wird durch eine hinzugekommene Einleitung gesteigert, in der die roten Fäden der Entscheidungen herausgearbeitet sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mahnmal für die verfolgten Zeugen Jehovas in Berlin
24. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Kulturausschuss spricht sich für die Errichtung eines Mahnmals für die während der nationalsozialistischen Diktatur verfolgten Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten aus. Das Gremium billigte ohne Gegenstimmen einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (BT-Dr 20/6710). Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Zeugen Jehovas hätten aus ihrem Glauben heraus geschlossen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und seien eine der ersten im nationalsozialistischen Deutschland verfolgten Gruppen gewesen, heißt es in dem Antrag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal
22. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2023 sind in Deutschland mit Stand vom 09.05.2023 zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/6799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6613) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres bislang 379 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter acht Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mahnmal für Zeugen Jehovas nach Expertenanhörung „ist überfällig“
22. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Historiker Wolfgang Benz, Detlef Garbe, Tim Müller und Uwe Neumärker halten die geplante Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas für „überfällig“. Dies betonten die vier Wissenschaftler als Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses zu dem von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam vorgelegten Antrag (BT-Dr 20/6710) für ein solches Mahnmal im Berliner Tiergarten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte im ersten Quartal 2023
17. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im ersten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 03.05.2023 insgesamt 124 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/6790) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6599) weiter ausführt, wurden von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres insgesamt sechs Personen bei politisch rechts motivierten Delikten mit dem Unterthema „islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamischer Gebetsräumlichkeiten in Deutschland
12. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl islamischer Gebetsräumlichkeiten in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/6673) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/6424). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Spenden an den IS überwiesen – Geständiger Angeklagter erhält Bewährungsstrafe
11. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat einen heute 38-jährigen Angeklagten u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und 1 Woche verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 