OLG Celle: Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Geldzahlungen für die Ausstattung von Kämpfern der HTS

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat einen 31-jährigen Deutschen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Hai’at Tahir al-Sham“ [HTS]) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Celle vorgeworfen, zwischen 2017 und 2019 in sechs Fällen Geldbeträge von insgesamt mehr als € 2.000,– an ein zwischenzeitlich verstorbenes Mitglied der HTS in Syrien gezahlt zu haben, zu dem er über verschiedene Messenger-Dienste Kontakt gehabt und konkrete Anweisungen zu den geleisteten Zahlungen erhalten habe. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, OLG Celle, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für OLG Celle: Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Geldzahlungen für die Ausstattung von Kämpfern der HTS

OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai`at Tahrir al-Sham“ (HTS)

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 18.08.2021 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Tassilo M. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ein Haftbefehl gegen den weitgehend geständigen Angeklagten ist außer Vollzug gesetzt. Dem Angeklagten wird die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in sechs Fällen (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) und Vergehen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Gestalt eines Verstoßes gegen ein von den Europäischen Gemeinschaften verhängtes Bereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG) zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, OLG Celle, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hai`at Tahrir al-Sham“ (HTS)