Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen
26. November 2025 — Dr. Georg NeureitherVG Potsdam: Antrag einer in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie auf Rückabwicklung der Abschiebung erfolglos
7. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Potsdam hat den Antrag, der am 22.07.2025 auf dem Luftweg in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie, die Bundesrepublik Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Abschiebung rückabzuwickeln und ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland rechtlich und tatsächlich zu gewähren, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherFrauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Tiergarten: Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen antisemitischer Attacke auf einen jüdischen Studenten
17. April 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Schöffengericht des AG Tiergarten hat in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherEine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem VG Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Staatsschutzkammer verurteilt Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“
8. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je € 10,– verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske strafbar
30. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des KG hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sichtbar war, welche mittig die Abbildung eines Hakenkreuzes trägt. Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten am 23.01.2024 in erster Instanz von dem Vorwurf des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen i.S.d. § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB freigesprochen, weil der Angeklagte das Hakenkreuz in ablehnendem Kontext genutzt habe. Dadurch sei der Schutzzweck des § 86a StGB nicht verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
5. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, „Pille danach“ anzubieten
27. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der „Pille danach“ verweigert und sich in seiner Apotheke erst gar nicht mit diesen Arzneimitteln bevorratet. Der Apotheker beruft sich auf sein Gewissen, das ihm die Abgabe verbiete, weil er sich nicht an einer Tötung bereits entstandenen Lebens beteiligen wolle. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt
21. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat eine 27-jährige Berlinerin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in zwei Fällen, davon in einem in Tateinheit mit Volksverhetzung, sowie wegen Billigung von Straftaten in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung und mit Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Rahmen einer Bewährungsauflage hat die Kammer die Angeklagte u.a. verpflichtet, € 600,– an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen. Ferner muss die Angeklagte an einem Demokratietraining beim Violence Prevention Network teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen wirksam
12. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat – anders als noch das ArbG Berlin – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Berliner wegen Unterstützung des IS zu Freiheitsstrafe verurteilt
3. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts (KG) hat den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise nach Mekka auf Bürgergeld anrechnen
25. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk i.H.v. € 65.250,– hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können. Im konkreten Fall hat der 18. Senat die Frage der Anrechenbarkeit bejaht. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Fahrer von Mitgliedern des IS wegen Unterstützungshandlungen verwarnt
23. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG hat den 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem Angeklagten aufgegeben, einen Betrag von € 2.500,– an einen gemeinnützigen Berliner Verein zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
27. September 2023 — Dr. Georg NeureitherPrivaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Syrischer Staatsangehöriger wegen IS-Mitgliedschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
13. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 32-jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, schwerwiegender Freiheitsentziehung und Verfolgung sowie mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch Folter und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam
29. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherDas LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Welle vorgeworfen wurden, für unwirksam erachtet. Es hat damit die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“ bestätigt
5. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25.02.2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft und Verletzung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihren Kindern verurteilt
7. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat die mittlerweile 31-jährige deutsche Staatsangehörige Mandy B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht in zwei Fällen, sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Angeklagte verbleibt in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung
3. November 2022 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders „Deutsche Welle“ für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies widerspreche den Grundsätzen der Deutschen Welle, wie sie ausdrücklich in Guidelines und Positionspapieren festgehalten seien. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Berlin-Brandenburg: Reformationstag in Brandenburg, Frauentag in Berlin: Für die Fristwahrung gilt der Gerichtsort
27. Oktober 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 16. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist bei Feiertagen auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Ausweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
30. August 2022 — Dr. Georg NeureitherDas VG Berlin hat eine vom Landesamt für Einwanderung ausgesprochene Ausweisung eines Jugendlichen bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Zweifelhafte Hilfe bei Kirchenaustritten
8. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherAuf der privat betriebenen Internetseite www.kirchenaustritt24.de wirbt der Betreiber für Dienstleistungen bei beabsichtigten Kirchenaustritten. Gegen einen Betrag von € 29,90 an den Seitenbetreiber verspricht dieser Hilfe beim Erstellen eines schriftlichen Austrittsantrags. Es wird insbesondere mit der Aussage geworben, die Nutzerin/der Nutzer erhalte die Kirchenaustritts-Erklärung vollständig vorbereitet. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 