Ein Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Die Weigerung der Schule, das Kruzifix zu Schulzeiten der Klägerinnen zu entfernen, war daher rechtswidrig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) festgestellt. Für rechtmäßig erachtete der BayVGH hingegen die Anordnung des Schulleiters, bei Nichtteilnahme an Schulgottesdiensten einen Alternativunterricht besuchen zu müssen, der sich u.a. mit allgemeinen Themen aus dem Fach „Ethik“ befasste. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von Schülerinnen verletzt
9. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherECHR: Rafiyev v. Azerbaijan (no. 81028/17)
8. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Vugar Karim oglu Rafiyev, is an Azerbaijani national who was born in 1980 and lives in Sumgayit (Azerbaijan). He is a follower of the Nurism teachings of Islam. The case concerns the arrest and subsequent conviction of the applicant for holding an unauthorised religious meeting in a private house in March 2017. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
26. Juni 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Am Langenhorster Bahnhof“, 3. Änderung der Stadt Ochtrup, der die Errichtung eines Krematoriums planerisch absichert, ist wirksam. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Normenkontrollanträge eines benachbarten Gewerbebetriebs sowie einer Anwohnerin abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne fragen nach antimuslimischen Straftaten
19. Juni 2025 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2025“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/499). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
11. Juni 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das hat die 27. Kammer des VG Düsseldorf entschieden. Das Gericht hat damit seine Eilentscheidung vom Mai 2024 auch in der Hauptsache bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
30. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer u.a. für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Urteil vom 23.05.2025 die Verurteilung einer Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom im Grundsatz bestätigt. Die Agentur hatte in einer Bilddatenbank Fotografien aus dem Inneren des Doms zur kommerziellen Nutzung angeboten. Sie muss nun für 220 Fotos rund € 35.000,– Schadensersatz an dessen Eigentümerin zahlen. Ein Teil des Betrages steht dem Künstler Gerhard Richter zu, weil auf einigen Fotos das berühmte „Richter-Fenster“ abgebildet ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus
26. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherIm Rahmen der im Dezember 2024 veröffentlichten Förderrichtlinie des damaligen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Unterstützung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus sind 115 Projektskizzen eingegangen. „Sie decken ein weites Themenspektrum ab – u.a. von den historischen Erscheinungsformen des Antisemitismus über Antisemitismus und Bildung bis hin zu Antisemitismus in verschiedenen sozialen und politischen Milieus“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/52). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Zweibrücken: Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
22. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherIm Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil mehrere Beiträge. Darin kritisierte sie das Verhalten muslimisch stämmiger Migranten. Sie verwendete dafür u.a. Begrifflichkeiten wie „fanatische Primatenkultur“ oder „das Volk aus dem Morgenland mit ihren Endlos-Forderungen“. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die für die Verfolgung derartiger Straftaten zuständig ist, sah insgesamt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erhob Anklage. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
22. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A-B wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder am Ende vergangenen Jahres
14. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl sog. Gefährder in den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Ende vergangenen Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/126) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/59). Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt
13. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 10. Senat des HessVGH hat ein Urteil des VG Darmstadt bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Volksverhetzung auf Grund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je € 50,– verhängt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung insgesamt 511 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherFrauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Suspendierung von Mitglied des Polizeichats „Itiotentreff“ ausgesetzt
28. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Disziplinarkammer des VG Wiesbaden hat die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt a.M. ausgesetzt. Dieser war an mehreren WhatsApp-Chats beteiligt, u.a. an einer Chatgruppe mit dem Namen „Itiotentreff“, die im Verdacht steht, dem Austausch von rassistischen, menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Inhalten gedient zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Lage von Alawiten und Christen in Syrien
28. April 2025 — Dr. Georg NeureitherNach der Lage der Alawiten und Christen sowie anderer religiöser Minderheiten in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/65). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
28. April 2025 — Dr. Georg NeureitherUm „Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/59). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele islamistisch geprägte Personen die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres erfasst hat. Den Rest des Beitrags lesen »
BMBF: Linke fragt nach Förderung von Antisemitismus-Forschung
25. April 2025 — Dr. Georg NeureitherNach einer Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/52). Den Rest des Beitrags lesen »
AG Tiergarten: Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen antisemitischer Attacke auf einen jüdischen Studenten
17. April 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Schöffengericht des AG Tiergarten hat in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
16. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Freiburg hat über die Klage eines Ehepaares aus dem Landkreis Tuttlingen entschieden, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollten. Die Klage hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Kirchenasyl in Deutschland
10. April 2025 — Dr. Georg NeureitherUm „Kirchenasyl in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/22). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ata A u.a.
9. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen am 46. Hauptverhandlungstag den 33-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Said S wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem wurde der 28-jährige turkmenische Staatsangehörige Ata A wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die tadschikischen Staatsangehörigen Shamshud N, 48 Jahre, und Raboni Z, 29 Jahre, wurden jeweils wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und Führungsaufsicht angeordnet. Die tadschikischen Angeklagten Mukhammadshujo A, 22 Jahre, und Nuriddin K, 31 Jahre, wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K wurde kurz vor dem Ende der Hauptverhandlung vorläufig eingestellt, nachdem dieser in sein Heimatland abgeschoben worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
Jongsu Sang, Das Verständnis des Priestertums als Selbsthingabe bei Joseph Ratzinger im Licht seiner Christologie
1. April 2025 — Dr. Georg NeureitherBraucht die katholische Kirche heute noch Priester? Diese Frage wird aktuell viel diskutiert. Das Priesteramt steht vor großen Herausforderungen: Es gibt immer weniger Priester, der Pflichtzölibat wird hinterfragt, und die Diskussion über die Priesterweihe von Frauen ist nach wie vor ein Thema. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen IS-Mitgliedschaft wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags verurteilt
31. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter Vorsitz von Manuela Haußmann einen 27 oder 28 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 verhängten Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 1 Woche und zu der weiteren Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Kundgebung zum Thema „Stoppt den Krieg“ darf stattfinden
28. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag gegen das Verbot der geplanten Kundgebung „Stoppt den Krieg“ für Sonnabend, den 29.03.2025 ist erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 