BGH: Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig

Das OLG Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Dies hat der BGH bestätigt.

Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen reiste der Angeklagte aus Deutschland nach Syrien und schloss sich dort im März 2014 dem „Islamischen Staat“ (IS) an. Er übernahm Aufgaben als Wärter in einem Gefängnis des IS und wurde im Juli 2014 mit drei weiteren Männern herbeigerufen, um einen vom IS gefangen Genommenen zu bestrafen. Der Angeklagte und die anderen drei schlugen über einen längeren Zeitraum auf den Gefesselten ein, der an seinen hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen unter der Decke aufgehängt worden war. Nach einiger Zeit ließen sie von dem Malträtierten ab, der in dem Verhörraum spätestens zwei Tage danach an den beigebrachten Verletzungen starb.

Das OLG hat im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt, dass der Angeklagte Aufklärungshilfe geleistet hatte und zudem bereits wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, die er vollständig verbüßt hat.

Der 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, da die durch das Rechtsmittel veranlasste Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (BGH, Beschl. v. 10.08.2022 – 3 StR 187/22)

Pressemitteilung des BGH Nr. 131 v. 07.09.2022

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