Die AfD-Fraktion will erfahren, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf bezüglich der statistischen Erfassung gewaltbereiter Islamisten sieht. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Düsseldorf: Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanungen aus islamistischen Motiven
7. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 07.01.2022 hat die 2. Große Strafkammer des LG Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen (Einzelstrafe: 4 Jahre 6 Monate, §§ 30 Abs. 2, 211 StGB), und wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 9 Monate, § 89c StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beantragt, den Angeklagten wegen sich Bereiterklärens zu einem Verbrechen (Einzelstrafe: 5 Jahre) sowie wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 8 Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten zu verurteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin
5. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherAm 12.01.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem Ehemann nachgereist sein, der bereits seit dem Vorjahr als Kämpfer des IS aktiv gewesen sein soll. Zusammen mit ihrem Ehemann soll die Angeklagte ab Februar 2017 bis Anfang 2018 in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Der gemeinsame Sohn sei im Februar 2018 ums Leben gekommen; vorher sei er als Rekrut des IS ausgebildet und als Kämpfer eingesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
21. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherAb dem 10.02.2022 verhandelt der 5. Strafsenat des OLG Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Der Senat hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom 02.09.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“
30. November 2021 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Leonora M hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07.07.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer Vollzug gesetzten Form aufrechterhalten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt
19. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der bis Ende September 2021 zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/72) unter anderem danach, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
18. November 2021 — Dr. Georg Neureither„Islamisten in Deutschland zum Ende des dritten Quartals 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/67). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende September dieses Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, wie viele dieser Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Kim Teresa A. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) zu Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt
29. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat die 32-jährige Kim Teresa A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und angeordnet, dass die Angeklagte in Haft bleibt. Der Senat hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Weiteres Urteil aus dem Umfeld des verbotenen DIK Hildesheim wegen Unterstützung des IS
25. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherNach 20 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des OLG Celle einen 38-jährigen Angeklagten deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit am 25.10.2021 u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ [IS]) in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt weiter nach Gefährdern in Deutschland
13. September 2021 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende August dieses Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland
13. September 2021 — Dr. Georg NeureitherMitte dieses Jahres sind im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sog. Relevante Personen eingestuft gewesen. Davon hielten sich 330 Gefährder und 470 Relevante Personen zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/32229) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/31831) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland erfragt
4. August 2021 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des zweiten Quartals 2021 in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/31831) unter anderem danach, wie viele dieser Gefährder sich zu diesem Zeitpunkt in Haft oder Abschiebehaft befanden oder anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. -beschränkungen unterlagen. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlichen Werbens um IS-Kämpfer in sozialen Medien
30. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherAm 04.08.2021 beginnt vor dem HansOLG – Staatsschutzsenat – die Hauptverhandlung im Prozess gegen den deutschen Staatsangehörigen Stenio Q wegen des Vorwurfs, für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) um Mitglieder und Unterstützer in sozialen Medien geworben zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt
16. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 8. Strafsenat des KG hat die mittlerweile 31-jährige deutsche Staatsangehörige Nadia B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, sowie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. In Höhe eines Betrages von € 8.233,92 wurde die Einziehung von Wertersatz angeordnet. Die Angeklagte verbleibt in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Strukturen für den Kampf gegen islamistischen Extremismus
21. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherFür den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen, sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24369) und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24383) deutlich. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
16. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherIm Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ sind mit Stand vom 01.04. dieses Jahres laut Bundesregierung 579 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 332 Gefährder aus diesem Phänomenbereich hielten sich zum Ende des ersten Quartals 2021 (Stand: 06.04.2021) in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/30299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-DR 19/29577) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Danach befanden sich am 06.04.2021 nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes 101 Gefährder aus dem genannten Bereich in Deutschland in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Prozess gegen IS-Rückkehrerin wegen Beihilfe zur Versklavung von zwei Jesidinnen
9. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherAm 17.06.2021 beginnt vor dem HansOLG die Hauptverhandlung in einem weiteren Staatsschutzverfahren gegen die 36-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A, die am 02.10.2020 (rechtskräftig seit dem 10.03.2021) u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. hier). Im jetzigen Verfahren werden der Angeklagten weitere Straftaten vorgeworfen, die sie als Mitglied des „Islamischen Staats“ während ihres Aufenthalts in Syrien in den Jahren 2015/2016 begangen haben soll. Im Frühjahr 2016 soll sie bei zwei Gelegenheiten in ihrer Wohnung eine andere mutmaßliche IS-Anhängerin in Begleitung von zwei versklavten Jesidinnen empfangen haben, die während der Besuche die Wohnung der Angeklagten gereinigt haben sollen. Bei der damaligen Besucherin soll es sich um die ebenfalls aus Deutschland stammende Sarah O gehandelt haben, die sich seit Oktober 2019 vor dem OLG Düsseldorf wegen entsprechender Vorwürfe zu verantworten hat. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Zwei Iraker wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat, wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord und der Verübung von Kriegsverbrechen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt
4. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 45-jährigen Raad A. und dessen 22-jährigen Sohn Abbas R. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Kriegsverbrechen gegen Personen verurteilt. Gegen den Vater Raad A. wurde auf Antrag des Generalbundesanwalts beim BGH eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt, weil er in diesem Zusammenhang tateinheitlich eines Mordes für schuldig befunden wurde. Sein Sohn Abbas R. wurde darüber hinaus wegen Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe von insgesamt fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er zur Tatzeit zwar schon strafmündig, aber noch unter 18 Jahre alt gewesen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Abdullah A wegen des Messerangriffs in Dresden
21. Mai 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden verurteilte den Angeklagten Abdullah A wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
14. Mai 2021 — Dr. Georg NeureitherBerlin: (hib/STO) „Islamisten in Deutschland zum Ende des ersten Quartals 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/29577). Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Bundesinnenminister verbietet islamistisches Netzwerk „Ansaar International e.V.“
5. Mai 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Ansaar International e.V.“ einschließlich ihrer Teilorganisationen „WWR-Help“, „WorldWide Resistance-Help e.V.“, „Aktion Ansar Deutschland e.V.“, „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB)“, „Frauenrechte ANS.Justice e.V.“, „Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation“, „Ummashop“, „Helpstore Secondhand UG“ sowie „Better WorldAppeal e.V.“ verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung „IS“ und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu Freiheitsstrafe verurteilt
23. April 2021 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat die mittlerweile 34-jährige Zeynep G.wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der gegen die Angeklagte bestehende Haftbefehl wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Abdullah A wegen des Messerattentats in Dresden
23. März 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat mit Beschluss vom 15.03.2021 das Hauptverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
4. März 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa u.a.
24. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherIn dem Staatschutzverfahren gegen Ahmad A. u.a. (4 StE 1/17) hat der Senat sein Urteil verkündet. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. Islamischen Staat (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk unterstützt zu haben. Sie sollen insbesondere junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach Syrien und in den Irak bewegt und bei der Ausreise u.a. finanziell unterstützt sowie mit notwendigen Kontakten für den teilweise erfolgten Anschluss an den IS versorgt haben. Wegen dieser Vorwürfe wurden sie am 08.11.2016 festgenommen und befinden sich seither mit Ausnahme des Angeklagten Mahmoud O. in Untersuchungshaft. Den gegen den letztgenannten Angeklagten erlassenen Haftbefehl hatte der Senat durch Beschluss vom 16.12.2020 aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft außer Verhältnis zu der für diesen Angeklagten zu erwartenden Strafe gestanden hätte. Der Vorsitzende Richter hat der Urteilsverkündung den Wunsch vorangestellt, dass dieses Verfahren und dieses Urteil dazu dienen mögen, das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Religionen und Weltanschauungen zu sichern. Er hat sodann den bereits in der vorangegangenen Pressemitteilung wiedergegebenen Urteilstenor mündlich wie folgt näher begründet: Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 