Der Bundesregierung sind aus den Jahren 2015 und 2016 sehr wenige Einzelfälle aus Deutschland stammender, mutmaßlicher Abtrünniger des „Islamischen Staates“ (IS) bekannt, mit denen die Botschaft Ankara sowie die Generalkonsulate Istanbul und Erbil befasst waren. Die geringe Gesamtzahl lasse keine seriöse Aussage über eine zunehmende oder abnehmende Tendenz zu, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/9402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9175). Bisher hätten keine rückkehrwilligen mutmaßlichen IS-Abtrünnigen aus Syrien gezielt Kontakt zum Bundesnachrichtendienst gesucht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit islamistischem Hintergrund
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Straftaten „mit islamistischem beziehungsweise islamistisch terroristischem Hintergrund“ nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im ersten und im zweiten Quartal dieses Jahres erfasst wurden. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (BT-DR 18/9387) unter anderem danach, welche Organisationen die Bundesregierung den Phänomenbereichen Islamismus, Salafismus und Djihadismus zurechnet Den Rest des Beitrags lesen
IStGH: Al Mahdi case – accused makes an admission of guilt at trial opening
22. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenOn 22 August 2016, the trial in the case “The Prosecutor v. Ahmad Al Faqi Al Mahdi” opened before Trial Chamber VIII at the International Criminal Court (ICC) in The Hague, the Netherlands. Mr Al Mahdi admitted guilt as to the war crime consisting in the destruction of historical and religious monuments in Timbuktu (Mali), between around 30 June 2012 and 11 July 2012. This is the first international trial focusing on the destruction of historical and religious monuments, and the first ICC case where the defendant made an admission of guilt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Tragen eines Niqab am Abendgymnasium
22. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin ist aufgehoben worden, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen. Gleichzeitig und deshalb hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Damit darf die Antragstellerin auch weiterhin den Niqab beim Besuch des Abendgymnasiums nicht tragen. Den Rest des Beitrags lesen
Mario Peucker, Muslim Citizenship in Liberal Democracies – Civic and Political Participation in the West
19. August 2016 — Dr. Georg NeureitherThis book explores Muslims’ civic and political participation in Australia and Germany, shedding light on their individual experiences, motives for, and personal implications of their multi-faceted engagement. Based on in-depth interviews with Muslims who have been active within a Muslim community context, mainstream civil society and the political arena, this comparative study reveals the enormous complexities and dynamics of active Muslim citizenship. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen gerechtfertigt – Umsetzung wird vorbereitet
19. August 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Die Vollverschleierung ist ein Symbol, das der Gleichberechtigung der Frau widerspricht und eine mögliche Integration massiv behindert“, so Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. „Die bundesdeutsche Gesellschaft basiert auf der Gleichheit von Frau und Mann und der personalen Würde der Menschen“, ergänzte er. Als Kultusminister unterstützt Minister Spaenle die am 19.08.2016 von Unions-Innenministern vereinbarte „Berliner Erklärung“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Feststellung des Todes durch einen Arzt
19. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bezahlung der Feststellung des Todes eines Menschen durch einen Arzt ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9408) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9297). Wie die Fraktion darin ausführte, besteht beim Tod eines Menschen die gesetzliche Pflicht, einen Arzt zur Feststellung des Todes und zum Ausstellen eines Totenscheins heranzuziehen. Dazu verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Bestattungswesens ausschließlich bei den Ländern liege. In der Regel werde bestimmt, dass die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung der Todesbescheinigung von denjenigen zu tragen sind, die für die Bestattung zu sorgen haben. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
18. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEtwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, hat nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden die türkische Staatsbürgerschaft gehabt oder war „türkischstämmig“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9399) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9274) mit dem Titel „Mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie UETD und DITIB“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Union türkisch-islamischer Kulturvereine
16. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenInformationen über die „Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB)“ enthält die Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9233). Danach sieht sich die ATIB selbst als Interessenvertretung der in Deutschland lebenden Türken, die keine parteipolitischen Interessen vertrete. Sie sei eine hundertprozentige Abspaltung der Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) und habe sich 1987 als eigener Dachverband konstituiert. Den Rest des Beitrags lesen
AG München: Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend
12. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEin Münchner verstarb am 26.05.2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter. Der Verstorbene wuchs bei seinen Eltern auf, gemeinsam mit einer durch seine Eltern in die Familie aufgenommenen Pflegeschwester. Der Verstorbene war katholischen Glaubens und war bis zu seinem Tod noch nie in der Türkei. Er hat kein Testament hinterlassen. Die Witwe des Verstorbenen möchte den Leichnam in ihrem Heimatdorf in der Türkei bestatten, da sie selbst dort begraben werden möchte. Den Rest des Beitrags lesen
Juristenglück XX – Agrarmetaphysik
12. August 2016 — Dr. Georg Neureither
Von Klaus Kohnen, München
Man wird umdenken müssen. Ging man bislang wie selbstverständlich davon aus, dass es sich beim Berufe des Bauern wie bei kaum einem anderen um einen geerdeten handele, bei dem mit der Hände harter Arbeit Böden bestellt und beackert würden, so wird man in dieser Gewissheit durch eine Meldung erschüttert, deren Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Bayern qualifiziert zum Erlebnisbauern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
12. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIm zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9255) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel „Moschee“
11. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt 14 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2016“ (BT-Dr 18/9185) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
LG München II: Strafverfahren gegen Jürgen R. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. (Kloster Ettal)
10. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn o.g. Verfahren hat die 1. Jugendschutzkammer des LG München II heute das Urteil gesprochen. Der Angeklagte wurde wegen 10 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sowie wegen fünf Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. In dieses Urteil wurde die frühere Verurteilung des Angeklagten durch das LG München II vom 11.03.2015 zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten einbezogen. Den Rest des Beitrags lesen
Annegret Dirksen, Religionsfreiheit in Ungarn – Verfassungspolitik und -wirklichkeit am Beispiel kleiner Religionsgemeinschaften in Ungarn 1845–1945 unter besonderer Berücksichtigung der Horthy-Zeit
10. August 2016 — Dr. Georg NeureitherSchon vor über 1000 Jahren soll der ungarische Staatsgründer König Stephan in weiser Voraussicht seinem Sohn aufgetragen haben, Fremde offen aufzunehmen und ihnen anständig zu begegnen. Denn „ein Land, das nur einerlei Sprache und einerlei Sitten hat, ist schwach und gebrechlich“. Sich für Fremdes, ungewohnte Sitten, Gebräuche und Ansichten zu öffnen, klingt stark nach realpolitischer Diskussion – dabei ist vieles dieser liberalen Sicht in Europa und besonders auch in Ungarn verloren gegangen. Hat man aus der Geschichte nichts gelernt? Was lehrt die wechselhafte ungarische Geschichte der letzten 200 Jahre über den Umgang verschiedener politischer Systeme mit Freiheitsrechten, insbesondere mit Religionsfreiheit? Welcher Stellenwert kam dabei der Verfassung zu? Die vorliegende Arbeit schildert, wie deutlich sich die allgemeinen politischen und verfassungspolitischen Perioden der ungarischen Geschichte im staatlichen Umgang mit kleinen Religionsgemeinschaften widerspiegeln. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündet
9. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), wurde am 09.08.2016 verkündet. Es tritt am 01.09.2016 in Kraft. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Aufarbeitung des Falls „Colonia Dignidad“
3. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat erstmals 1966 von Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung „Colonia Dignidad“ in Chile erfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9261) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/8967) der Fraktion „Die Linke“ hervor. Der BND habe damals Kenntnis von einer Meldung der chilenischen Presse über „KZ-ähnliche Methoden“ in der Colonia Dignidad gehabt, schreibt die Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LVII – Rechtsabsolution
3. August 2016 — Dr. Georg NeureitherLaß ab von der Vorstellung, daß Gerechtigkeit und Justiz ein und dasselbe sind oder zu sein haben. Sie können es nicht sein. Es liegt außerhalb menschlicher und irdischer Möglichkeit. Sie verhalten sich zueinander wie die Symbole des Glaubens zur religiösen Übung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kosten für Ausstellung eines Totenscheins
3. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Kosten für die Ausstellung eines Totenscheins sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9297) der Fraktion „Die Linke“. Wenn ein Mensch sterbe, müsse ein Arzt den Tod feststellen und den Totenschein ausstellen. In der Regel müssten die Angehörigen für diese ärztliche Leistung bezahlen, die nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werde. Viele Angehörige hätten aber keine Erfahrung mit dieser Art von Abrechnung und seien im Falle des Todes eines Verwandten auch mit ganz anderen Aufgaben befasst. Den Rest des Beitrags lesen
Martin Heckel, Martin Luthers Reformation und das Recht
1. August 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Entwicklung des evangelischen Kirchenrechts und des Staatskirchenrechts in Deutschland seit Beginn der Reformation ist nur aus der steten Wechselwirkung der juristischen Probleme und Dynamik mit ihren theologischen und politischen Ursachen und Folgen zu erfassen. Erst durch ihre Umsetzung in Rechtsformen führen die geistigen und gesellschaftlichen Kräfte und Bewegungen zur umwälzenden Veränderung oder beharrlichen Verfestigung ihrer Epoche. Durch seine rechtshistorischen Aspekte und Analysen will dieses Werk auch den theologischen und historischen Nachbardisziplinen dienen, auf deren Vorarbeiten es fußt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 