Der 10. Senat des HessVGH hat ein Urteil des VG Darmstadt bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 161 – Staatsunrecht
5. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherMan fand das Verhältnis desselben zum Staat ganz unerträglich, und in Privathäusern und auf öffentlichen Plätzen, erhob sich die Meinung, dass es besser sei, ein offenbares Unrecht an ihm zu verüben, und die ganze Sache von neuem niederzuschlagen, als ihm Gerechtigkeit, durch Gewalttaten ertrotzt, in einer so nichtigen Sache, zur bloßen Befriedigung seines rasenden Starsinns, zukommen zu lassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 160 – Grenze des Rechts
5. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Ordnung des Staats sei, …, so verrückt, dass man sie schwerlich durch einen Grundsatz, aus der Wissenschaft des Rechts entlehnt, werde einrenken können. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 159 – Der Zweck des Staates
5. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherVerstoßen! rief Luther, indem er ihn ansah. Welch eine Raserei der Gedanken ergriff dich? Wer hätte dich aus der Gemeinschaft des Staats, in welchem du lebtest, verstoßen? Ja, wo ist, so lange Staaten bestehen, ein Fall, dass jemand, wer es auch sei, daraus verstoßen worden wäre? – Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 158 – Wankendes Rechtsgefühl
5. Mai 2025 — Dr. Georg Neureither… sein Rechtsgefühl, das einer Goldwaage glich, wankte noch… Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 157 – Ausschweifendes Rechtsgefühl
5. Mai 2025 — Dr. Georg Neureither… die Welt würde sein Andenken haben segnen müssen, wenn er in einer Tugend nicht ausgeschweift hätte. Das Rechtsgefühl aber machte ihn zum Räuber und Mörder. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Volksverhetzung auf Grund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je € 50,– verhängt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung insgesamt 511 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherFrauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Suspendierung von Mitglied des Polizeichats „Itiotentreff“ ausgesetzt
28. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Disziplinarkammer des VG Wiesbaden hat die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt a.M. ausgesetzt. Dieser war an mehreren WhatsApp-Chats beteiligt, u.a. an einer Chatgruppe mit dem Namen „Itiotentreff“, die im Verdacht steht, dem Austausch von rassistischen, menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Inhalten gedient zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Lage von Alawiten und Christen in Syrien
28. April 2025 — Dr. Georg NeureitherNach der Lage der Alawiten und Christen sowie anderer religiöser Minderheiten in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/65). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
28. April 2025 — Dr. Georg NeureitherUm „Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/59). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele islamistisch geprägte Personen die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres erfasst hat. Den Rest des Beitrags lesen »
BMBF: Linke fragt nach Förderung von Antisemitismus-Forschung
25. April 2025 — Dr. Georg NeureitherNach einer Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/52). Den Rest des Beitrags lesen »
AG Tiergarten: Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen antisemitischer Attacke auf einen jüdischen Studenten
17. April 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Schöffengericht des AG Tiergarten hat in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
16. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Freiburg hat über die Klage eines Ehepaares aus dem Landkreis Tuttlingen entschieden, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollten. Die Klage hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Kirchenasyl in Deutschland
10. April 2025 — Dr. Georg NeureitherUm „Kirchenasyl in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/22). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ata A u.a.
9. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen am 46. Hauptverhandlungstag den 33-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Said S wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem wurde der 28-jährige turkmenische Staatsangehörige Ata A wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die tadschikischen Staatsangehörigen Shamshud N, 48 Jahre, und Raboni Z, 29 Jahre, wurden jeweils wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und Führungsaufsicht angeordnet. Die tadschikischen Angeklagten Mukhammadshujo A, 22 Jahre, und Nuriddin K, 31 Jahre, wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K wurde kurz vor dem Ende der Hauptverhandlung vorläufig eingestellt, nachdem dieser in sein Heimatland abgeschoben worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
Jongsu Sang, Das Verständnis des Priestertums als Selbsthingabe bei Joseph Ratzinger im Licht seiner Christologie
1. April 2025 — Dr. Georg NeureitherBraucht die katholische Kirche heute noch Priester? Diese Frage wird aktuell viel diskutiert. Das Priesteramt steht vor großen Herausforderungen: Es gibt immer weniger Priester, der Pflichtzölibat wird hinterfragt, und die Diskussion über die Priesterweihe von Frauen ist nach wie vor ein Thema. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 156 – Zweierlei Maß
31. März 2025 — Dr. Georg NeureitherEinige meiner Mandanten nehmen die Haft als lästige Zeit hin, die es abzusitzen gilt, und dann geht das Leben weiter. Für die Wirtschaftsstraftäter hingegen haben das Leben vor und das nach dem Urteil wenig miteinander zu tun. In ihren Kreisen ist Haft inakzeptabel. Dort gehört man zur gesellschaftlichen Elite, der Häftling hingegen wurde von der Gemeinschaft verurteilt und bestraft. Auf dieser Seite möchte man nicht stehen, also rückt man von dem Ausgestoßenen ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 155 – Bestechend!
31. März 2025 — Dr. Georg NeureitherTatsächlich war Korruption im Ausland bis ins Jahr 2002 nicht verboten gewesen, Unternehmen konnten sie sogar als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Auf den Druck der Amerikaner waren internationale Abkommen geschlossen worden, und Deutschland hatte sich verpflichtet, Auslandsbestechungen unter Strafe zu stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen IS-Mitgliedschaft wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags verurteilt
31. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter Vorsitz von Manuela Haußmann einen 27 oder 28 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 verhängten Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 1 Woche und zu der weiteren Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 154 – Vor Gericht enden Freundschaften
28. März 2025 — Dr. Georg NeureitherAlle Täter würden wir so nicht bekommen, aber wenn man erst ein oder zwei hatte, würden die anderen schon reden. Freundschaften enden vor Gericht, niemand würde die Schuld allein tragen wollen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 153 – Der Preis des Rechtsstaats
28. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Preis für den Rechtsstaat kann hoch sein, und wir fordern ihn von Menschen in den schmerzlichsten Situationen ein. Auf das Unrecht der Tat folgt dann die Ungerechtigkeit eines falschen Freispruchs, der Täter macht einen Menschen zum Opfer, und der Staat lässt ihn allein. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Kundgebung zum Thema „Stoppt den Krieg“ darf stattfinden
28. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag gegen das Verbot der geplanten Kundgebung „Stoppt den Krieg“ für Sonnabend, den 29.03.2025 ist erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 152 – Schuld ohne Sühne
28. März 2025 — Dr. Georg NeureitherWer fünf oder sechs Jahre im Gefängnis verbringt, der kann sagen, dass er für sein Handeln gebüßt, dass er einen hohen Preis gezahlt hat, dass er quitt ist mit der Gesellschaft… Aber wer sich schuldig fühlt und nicht bestraft wird, der bleibt schuldig, für den gibt es keine Erlösung… Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 