Das VG Freiburg hat über die Klage eines Ehepaares aus dem Landkreis Tuttlingen entschieden, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollten. Die Klage hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
16. April 2025 — Dr. Georg NeureitherBundestag: AfD thematisiert Kirchenasyl in Deutschland
10. April 2025 — Dr. Georg NeureitherUm „Kirchenasyl in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/22). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ata A u.a.
9. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen am 46. Hauptverhandlungstag den 33-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Said S wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem wurde der 28-jährige turkmenische Staatsangehörige Ata A wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die tadschikischen Staatsangehörigen Shamshud N, 48 Jahre, und Raboni Z, 29 Jahre, wurden jeweils wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und Führungsaufsicht angeordnet. Die tadschikischen Angeklagten Mukhammadshujo A, 22 Jahre, und Nuriddin K, 31 Jahre, wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K wurde kurz vor dem Ende der Hauptverhandlung vorläufig eingestellt, nachdem dieser in sein Heimatland abgeschoben worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
Jongsu Sang, Das Verständnis des Priestertums als Selbsthingabe bei Joseph Ratzinger im Licht seiner Christologie
1. April 2025 — Dr. Georg NeureitherBraucht die katholische Kirche heute noch Priester? Diese Frage wird aktuell viel diskutiert. Das Priesteramt steht vor großen Herausforderungen: Es gibt immer weniger Priester, der Pflichtzölibat wird hinterfragt, und die Diskussion über die Priesterweihe von Frauen ist nach wie vor ein Thema. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 156 – Zweierlei Maß
31. März 2025 — Dr. Georg NeureitherEinige meiner Mandanten nehmen die Haft als lästige Zeit hin, die es abzusitzen gilt, und dann geht das Leben weiter. Für die Wirtschaftsstraftäter hingegen haben das Leben vor und das nach dem Urteil wenig miteinander zu tun. In ihren Kreisen ist Haft inakzeptabel. Dort gehört man zur gesellschaftlichen Elite, der Häftling hingegen wurde von der Gemeinschaft verurteilt und bestraft. Auf dieser Seite möchte man nicht stehen, also rückt man von dem Ausgestoßenen ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 155 – Bestechend!
31. März 2025 — Dr. Georg NeureitherTatsächlich war Korruption im Ausland bis ins Jahr 2002 nicht verboten gewesen, Unternehmen konnten sie sogar als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Auf den Druck der Amerikaner waren internationale Abkommen geschlossen worden, und Deutschland hatte sich verpflichtet, Auslandsbestechungen unter Strafe zu stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen IS-Mitgliedschaft wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags verurteilt
31. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter Vorsitz von Manuela Haußmann einen 27 oder 28 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 verhängten Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 1 Woche und zu der weiteren Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 154 – Vor Gericht enden Freundschaften
28. März 2025 — Dr. Georg NeureitherAlle Täter würden wir so nicht bekommen, aber wenn man erst ein oder zwei hatte, würden die anderen schon reden. Freundschaften enden vor Gericht, niemand würde die Schuld allein tragen wollen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 153 – Der Preis des Rechtsstaats
28. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Preis für den Rechtsstaat kann hoch sein, und wir fordern ihn von Menschen in den schmerzlichsten Situationen ein. Auf das Unrecht der Tat folgt dann die Ungerechtigkeit eines falschen Freispruchs, der Täter macht einen Menschen zum Opfer, und der Staat lässt ihn allein. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Kundgebung zum Thema „Stoppt den Krieg“ darf stattfinden
28. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag gegen das Verbot der geplanten Kundgebung „Stoppt den Krieg“ für Sonnabend, den 29.03.2025 ist erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 152 – Schuld ohne Sühne
28. März 2025 — Dr. Georg NeureitherWer fünf oder sechs Jahre im Gefängnis verbringt, der kann sagen, dass er für sein Handeln gebüßt, dass er einen hohen Preis gezahlt hat, dass er quitt ist mit der Gesellschaft… Aber wer sich schuldig fühlt und nicht bestraft wird, der bleibt schuldig, für den gibt es keine Erlösung… Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 151 – Das Fernsehen und das Leben
27. März 2025 — Dr. Georg NeureitherIn Fernsehkrimis gibt der überführte Täter oft bereitwillig sämtliche Informationen preis. Im echten Leben ist das anders, die Menschen halten an einer Lüge selbst dann fest, wenn sie zweifellos widerlegt ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 150 – Wahrheit um jeden Preis
27. März 2025 — Dr. Georg NeureitherSo ist es mit der Wahrheit, wir brauchen sie, wir wollen sie kennen, selbst wenn sie uns nichts als Schmerz bereitet. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 149 – Lebenslänglich!
27. März 2025 — Dr. Georg NeureitherNicht nur ein Gericht kann einen Menschen bestrafen, auch die Öffentlichkeit. Häufig werden die härtesten Sanktionen nicht von einem Richter ausgesprochen, sondern von der eigenen Familie, den Freunden, den Nachbarn und den Kollegen. Ihr Urteil ist fast immer lebenslang. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 148 – Recht als Struktur der Gesellschaft
24. März 2025 — Dr. Georg Neureither„Sie sind Jurastudenten im ersten Semester… Meinen Glückwunsch dazu. Als Erstsemester werden Sie die übliche Mischung aus Seminaren belegen: Vertragsrecht, Schadensersatzrecht, Eigentumsrecht, Zivilprozessrecht und im kommenden Jahr dann Verfassungsrecht und Strafrecht. Aber das wissen Sie alles. Was Sie nicht wissen, ist, dass diese Mischung auf wunderbar einfache Weise die Struktur unserer gesamten Gesellschaft widerspiegelt, die Mechanismen dessen, was eine Gesellschaft, was unsere Gesellschaft in ihrem Innersten zusammenhält. Jedes Gesellschaftssystem braucht zunächst einmal einen institutionellen Rahmen: Das ist das Verfassungsrecht. Es braucht ein System der Bestrafung: Das ist das Strafrecht. Weiter braucht man ein System, das das Funktionieren dieser übrigen Systeme garantiert: Das ist das Zivilprozessrecht. Man muss Angelegenheiten von Besitz und Inhaberschaft verwalten: Das ist das Eigentumsrecht. Es muss sichergestellt werden, dass jemand finanziell für Verletzungen geradesteht, die mir von anderen zugefügt werden: Das ist das Schadensersatzrecht. Und zuletzt muss dafür Sorge getragen werden, dass die Leute ihre Vereinbarungen einhalten, dass sie sich an gegebene Versprechen halten. Und das ist das Vertragsrecht… Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Eilantrag gegen erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Antisemitismusbeauftragten Hamburgs teilweise erfolgreich
20. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte. Der Eilantrag war erfolgreich, soweit der Antragsteller durchsetzen wollte, dass die Antragsgegnerin über seine Bewerbung um das Amt erneut entscheidet. Soweit er zudem die sofortige Aufhebung der erneuten Ernennung des bisherigen Amtsinhabers erreichen wollte, blieb der Eilantrag dagegen ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen Unterstützer des IS
6. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 24-jährigen deutschen, marokkanischen und polnischen Staatsangehörigen Soufian T nach vier Hauptverhandlungstagen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 147 – Pacta sunt servanda?
28. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherKontrakte kann man brechen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Hizb Allah rechtskräftig
20. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des HansOLG verworfen, mit dem dieser wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist. Lediglich den Schuldspruch hat der BGH geringfügig geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 146 – Diebstahl bleibt Diebstahl
18. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherOhne Zweifel wird man mir entgegenhalten, daß, was ich da ausgeführt, gemeiner Diebstahl gewesen sei. Demgegenüber verstumme ich und ziehe mich zurück; denn selbstverständlich kann und werde ich niemanden hindern, dieses armselige Wort zur Anwendung zu bringen, wenn es ihn befriedigt. Aber ein anderes ist das Wort – das wohlfeile, abgenutzte und ungefähr über das Leben hinpfuschende Wort – und ein anderes die lebendige, ursprüngliche, ewig junge, ewig von Neuheit, Erstmaligkeit und Unvergleichlichkeit glänzende Tat. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ und „IS“ und wegen Beteiligung an der Erpressung eines Journalisten in Syrien verurteilt
18. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 36 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung und zu erpresserischem Menschenraub, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 145 – Der Sinn des Anwalts
13. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Anwalt muss ja hin und wieder seinem Mandanten die Wahrheit sagen. Sinn zu suchen ist so absurd wie Liebe zu suchen. Auf beides trifft man oder auch nicht. Schicksal. Glück. Pech. Egal. Nichts, was sich beeinflussen ließe. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 