Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2022 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2022 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Bundesregierung lässt eine Frage der AfD-Fraktion unbeantwortet, ob einzelne, an CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) beteiligte Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
The applicant association, the Arnavutkoy Greek Orthodox Taksiarhis Church Foundation (Arnavutköy Taksiarhis Rum Kilisesi Vakfı), is one of the foundations under Turkish law of the Greek Orthodox Community of Istanbul. The case concerns judicial proceedings leading to a refusal to register property which, according to the applicant foundation, had been in its continuous possession for a long period and had been mentioned in a declaration of 1936, its founding document. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4262) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/4014). Den Rest des Beitrags lesen »
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin verworfen. Das LG hat ihn wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
In today’s Chamber judgment in the case of Aygün v. Belgium (application no. 28336/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Articles 8 (right to respect for private and family life) and 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. In this case the applicants complained of the investigating judge’s refusal to allow them to transfer their sons’ bodies to Türkiye, their country of origin, while the investigation was ongoing. Den Rest des Beitrags lesen »
Im dritten Quartal 2022 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4009) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres mit Stand vom 17.10.2022 insgesamt 306 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter elf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
In today’s Chamber judgment in the case of Loste v. France (application no. 59227/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 13 (right to an effective remedy) taken in conjunction with Articles 3 and 9 of the European Convention on Human Rights, a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment), and a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion). Den Rest des Beitrags lesen »
The case Mamaladze v. Georgia (application no. 9487/19) concerned the proceedings against a priest and director of a medical clinic for plotting to kill the personal secretary of the Georgian Orthodox Church’s Patriarch while in Berlin. She was part of a delegation accompanying the Patriarch to that city for medical treatment. Mr Mamaladze was ultimately found guilty of “preparation of murder”. Den Rest des Beitrags lesen »
Das ArbG Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders „Deutsche Welle“ für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies widerspreche den Grundsätzen der Deutschen Welle, wie sie ausdrücklich in Guidelines und Positionspapieren festgehalten seien. Den Rest des Beitrags lesen »
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/4165) zur Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/4163) nach Bundesmitteln zum Kampf gegen Extremismus im Jahr 2021. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Bundesregierung begrüßt, dass die Stiftung „Humboldt Forum“ das Kreuz und die Inschrift auf der Kuppel des Berliner Humboldt Forums „durch geeignete Formate und Maßnahmen kontextualisieren“ wird. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3924) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3642) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Der 16. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist bei Feiertagen auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt. Den Rest des Beitrags lesen »
Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen die Bundesregierung zum Ende des dritten Quartals 2022 erfasst hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/4014) unter anderem danach, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, wie viele dieser Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4009). Den Rest des Beitrags lesen »
In today’s Chamber judgment in the case of Bouton v. France (application no. 22636/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the criminal conviction of the applicant, a feminist activist who at the time was a member of Femen, for acts of “sexual exposure” (exhibition sexuelle) committed in a church (La Madeleine) in Paris during a “performance” by way of protest against the Catholic Church’s position on abortion. She received a suspended prison sentence. Den Rest des Beitrags lesen »
Nach Ansicht des Gerichtshofs sind die Religion und die Weltanschauung als ein Diskriminierungsgrund anzusehen, da sonst der durch das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2000/78, vorgesehene allgemeine Rahmen für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf beeinträchtigt würde. Den Rest des Beitrags lesen »
Mit Stand vom 30.06.2022 sind aus den Ländern 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet worden. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene, führt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/3612) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3332) aus. Den Rest des Beitrags lesen »
Die für den 05.10.2022 in Bad Nauheim geplante Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ darf trotz des jüdischen Feiertages „Jom Kippur“ an diesem Tag stattfinden, muss jedoch einen Mindestabstand zur Synagoge und zum jüdischen Friedhof einhalten. Das hat die 9. Kammer des VG Gießen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Schutz der Menschenwürde ist in Art. 1 Abs. 1 GG als oberstes Verfassungsprinzip verankert. Obwohl Art. 1 Abs. 1 GG oft auch in Verbindung mit Art. 2 GG Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des BVerfG war, besteht eine erhebliche Unsicherheit, wie der verfassungsrechtliche Begriff der Menschenwürde zu definieren ist. Ziel der Arbeit ist es, einen Beitrag zur Begriffsbestimmung zu leisten und die Struktur des Art. 1 Abs. 1 GG näher zu beschreiben. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Innenausschuss hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“ (BT-Dr 20/2294) gegeben, mit dem Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren einführt werden sollen. Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion verabschiedete das Gremium die Vorlage bei Enthaltung der AfD- und der Linken-Fraktion in modifizierter Fassung. Der Gesetzentwurf steht zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Den Rest des Beitrags lesen »
Ob das religiöse Bekenntnis des Einzelnen in einem im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung modernisierten Personenstandsregister erfasst werden soll oder nicht, war in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat die meistdiskutierte Frage. Die geladenen Sachverständigen nahmen Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (BT-Dr 20/2294), mit dem Regelungen für die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Standesämtern geschaffen werden sollen. Am Donnerstag will der Bundestag über die Neufassung des Gesetzes entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »