Das LG Dortmund hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
22. August 2023 — Dr. Georg NeureitherBVerwG: Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e.V. bestätigt
21. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e.V. ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
LG München II: Strafverfahren gegen Florian J. (52 Jahre) wegen des Verdachts der Volksverhetzung
18. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Strafkammer des LG München II hat eine Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Angeklagte war vom AG Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 60,– verurteilt worden, nachdem er auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht hatte, in dem nach den Feststellungen des Gerichts die Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verglichen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines Priesters wegen sexueller Nötigung rechtskräftig
18. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDas LG Saarbrücken hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des BGH verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023
15. August 2023 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28.07.2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesregierung (BT-Dr 20/7984) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7844) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) in zwei Fällen
10. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat am 09.08.2023 unter Leitung des Richters am OLG Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je € 50,– verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antwort auf Anfrage zu Bericht über Muslimfeindlichkeit
10. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung führt in ihrer Antwort (BT-Dr 20/7932) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7772) der AfD-Fraktion aus, dass die von der AfD genutzte Begrifflichkeit in der Anfrage nicht zutreffend sei. Die AfD hatte die entsprechende Anfrage mit der Überschrift „Studie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ‚Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz‘“ versehen. Dazu schreibt das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) in der Antwort: Den Rest des Beitrags lesen »
Stefan Alkier/Martin Keßler/Stefan Rhein (Hrsg.), Evangelische Kirchen und Politik in Deutschland
9. August 2023 — Dr. Georg NeureitherWie reagierten individuelle oder institutionelle Repräsentantinnen und Repräsentanten evangelischer Kirchen auf aktuelle politische oder soziale Herausforderungen? In diesem Sammelband sind Beispiele aus dem 20. Jahrhundert zusammengestellt, die die Rahmenbedingungen in Deutschland untersuchen, indem nach spezifischen Konstellationen gefragt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Gerhard Czermak, Religiös-weltanschauliche Neutralität
8. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Bedeutung der religiös-weltanschaulichen Neutralität (Unparteilichkeit) des Staats, eines Eckpfeilers des Religionsverfassungsrechts, ist erstaunlicherweise immer noch sehr umstritten und wird vielfach missachtet. Der Band reduziert den bisher überfrachteten Neutralitätsbegriff auf Rechtsgleichheit und Nichtidentifikation, wobei er die strikte Einhaltung des Verbots selbst geringer einseitiger religiös-weltanschaulicher Beeinflussung fordert. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Köln: Anspruch auf Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis
8. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des LAG Köln hat am 08.08.2023 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 115 – Kunst und Wissenschaft: alles Käse
4. August 2023 — Dr. Georg NeureitherMit der freien Kunst is es gerade so: Polizeiliche Belästigungen und kein Geld. Die Wissenschaft… und die Kunst… kommen allemal aus demselben Käsegeschäft. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der „Goyim Partei“ rechtskräftig
3. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hatte drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Fälle der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt, den Angeklagten J. außerdem wegen Gründung der Gruppierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
1. August 2023 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/7844). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
31. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
27. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
27. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDas VG Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sog. Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den Hals-, Schulter und Brustbereich, sondern auch das Gesicht mit Ausnahme der Augenpartie. Den Rest des Beitrags lesen »
Lorenz Trein, Beobachtungen der Säkularisierung und die Grenzen der Religion
26. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherWie und anhand welcher Unterscheidungen wird das Verhältnis von religiösen und säkularen Perspektiven auf Religion heute beobachtet? Lorenz Trein zeigt, dass die postkoloniale Kritik am Säkularismus Modernediagnosen einer nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Debatte über den Zusammenhang von Christentum, Säkularisierung und Fortschritt aufgenommen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig
25. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherEin Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat die 2. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
24. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das VG Köln entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil u.a. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“ – „IS“)
21. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 69-jährige deutsche und türkische Staatsangehörige, wohnhaft in Ibbenbüren, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, je in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. In dem Bewährungsbeschluss wurde der Angeklagten unter anderem auferlegt, einen Betrag i.H.v. € 1.500,– in monatlichen Raten an die Staatskasse zu zahlen. Der Entscheidung lag eine Verständigung zu Grunde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Studie zu „Muslimfeindlichkeit“ thematisiert
18. Juli 2023 — Dr. Georg Neureither„Studie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ,Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/7772). Den Rest des Beitrags lesen »
LG Traunstein: Feststellungsklage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. u.a.
14. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Verfahren hat die 5. Zivilkammer unter dem Vorsitz von Vorsitzender Richterin am LG Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann einen Beweisbeschluss verkündet. Darin wurde Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf Dienstag, 12.09.2023, bestimmt. In diesem Termin soll der Kläger persönlich angehört werden. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Syrischer Staatsangehöriger wegen IS-Mitgliedschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt
13. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 32-jährigen, aus Syrien stammenden Raed E. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter, schwerwiegender Freiheitsentziehung und Verfolgung sowie mit Kriegsverbrechen gegen Personen durch Folter und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
