Eine 37-jährige deutsche Staatsangehörige muss sich u.a. wegen des Vorwurfs, als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung eines Menschen begangen zu haben, vor dem 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz verantworten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
5. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherBernhard Sven Anuth/Michael Droege/Stephan Dusil (Hrsg.), Normativität – Religion – Mobilität
1. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherJede Religion ist durch eine gemeinsame Glaubensüberzeugung ihrer Anhänger gekennzeichnet. Dieser Glaube bedarf einer gewissen Verbindlichkeit, um Gemeinsamkeiten und damit Gemeinschaft schaffen zu können, und besagte Verbindlichkeit wird durch Glaubenssätze erzeugt, die oft normativen Charakter haben. Solch identitätsstiftende Glaubenssätze wurden nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit anderen Konfessionen und/oder Religionen geprägt und geformt. Die Begegnung mit dem religiös oder konfessionell Anderen erzeugt also normative Prozesse der Vergewisserung eigener Überzeugungen und Praktiken sowie der Verhandlung aus der Begegnung resultierender Anerkennungsansprüche. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Verbot des Al Mustafa Gemeinschaft e.V. rechtmäßig
28. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Verfügung vom 01.03.2022 hatte der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen festgestellt, dass der Al Mustafa Gemeinschaft e.V. sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass er deshalb verboten sei und aufgelöst werde. Grund für das Verbot ist die Unterstüzung der ebenfalls verbotenen Hizb Allah. Das OVG Bremen hat die Klage gegen das Vereinsverbot mit Urteil vom 15.11.2022 abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Abdalrahman A. wegen des Verdachts des versuchten Mordes („ICE“)
23. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG München hat nach 21-tägiger Hauptverhandlung den Angeklagten wegen des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von drei Fahrgästen im ICE Passau–Nürnberg und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines weiteren Fahrgastes schuldig gesprochen und ihn deswegen und wegen weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: No violation of Article 10 of the Convention in Mr Zemmour’s conviction for inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community
20. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Zemmour v. France (application no. 63539/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s conviction and sentencing for the offence of inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community for statements made on a television show in 2016. He alleged a violation of his right to freedom of expression. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und Gewissensgründen
20. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherEin Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ bestätigt
14. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherDas von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nunmehr Bundesministerium des Innern und für Heimat [BMI]) ausgesprochene Verbot des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Auftaktveranstaltung gestartet – „Motor der Diskussion über islampolitische Anliegen“
13. Dezember 2022 — Dr. Georg Neureither„Miteinander reden, statt übereinander.“ Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist am 07.12.2022 auch „offiziell“ in eine neue Phase gestartet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnete die Auftaktveranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin. Rund 160 Vertreterinnen und Vertreter des vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland sowie aus Bundesressorts, Ländern, Kommunen und Kirchen, des jüdischen Lebens, der Wissenschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Bereichen folgten der Einladung. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: The circulation of information containing derogatory and hostile remarks about the applicants’ religious movement breached their right to freedom of religion
13. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Tonchev and Others v. Bulgaria (application no. 56862/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. In this case, the applicants – three pastors and three religious associations – complained of the circulation to schools in 2008 by the Burgas municipal authority of information about their faith containing remarks which they considered hostile and defamatory. Den Rest des Beitrags lesen »
BSG: Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert
8. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherEin ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des BSG entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft und Verletzung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihren Kindern verurteilt
7. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat die mittlerweile 31-jährige deutsche Staatsangehörige Mandy B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung der Erziehungs- und Fürsorgepflicht in zwei Fällen, sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Angeklagte verbleibt in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung
1. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. befasste sich mit zwei Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. In dem einen Verfahren bestätigte das OLG den Freispruch, in dem anderen hob es die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das AG. Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (insbesondere nicht § 130 Abs. 1 StGB a.F.), so das OLG. Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2022
1. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 11.11.2022 sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 120 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zehn Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4426) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Selbstständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit der Datenschutzaufsicht
30. November 2022 — Dr. Georg NeureitherDie 10. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der DSGVO unterfalle, sondern eigene Datenschutzvorschriften erlassen dürfe, und zum anderen nicht der Aufsicht durch die Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen unterliege, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Projekten gegen Islamismus/Extremismus
25. November 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Bund hat im Jahr 2021 Programme und Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus mit rund € 1,3 Mio. gefördert. Programme, Projekte und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind mit rund € 22 Mio. gefördert worden. Der Kampf gegen Islamismus wurde mit rund € 17 Mio. unterstützt. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/4404) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/4163) der AfD-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilung wegen finanzieller und logistischer Unterstützung eines führenden IS-Mitglieds
22. November 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat einen 31-jährigen Angeklagten aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
17. November 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat gegen die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Sarah B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Jugendstrafe von 2 Jahren verhängt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Senat sah es nach dem Ergebnis der Beweisausnahme als erwiesen an, dass die Angeklagte im Zeitraum von Mitte September 2014 bis Ende Februar 2019 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) war. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Ilyin and Others v. Ukraine (no. 74852/14)
17. November 2022 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are nine Ukrainian nationals, born between 1954 and 1986. In December 2021, they were living in Kyiv. The applicants are followers of the Unification Church, founded by the Reverend Sun Myung Moon. They created a religious community and attempted to have it registered as a legal entity. The case concerns the Kyiv City State Administration’s refusal to register their community. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
16. November 2022 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2022 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Antwort zu CLAIM-Organisationen
16. November 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung lässt eine Frage der AfD-Fraktion unbeantwortet, ob einzelne, an CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) beteiligte Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Arnavutkoy Greek Orthodox Taksiarhis Church Foundation v. Türkiye (no. 27269/09)
15. November 2022 — Dr. Georg NeureitherThe applicant association, the Arnavutkoy Greek Orthodox Taksiarhis Church Foundation (Arnavutköy Taksiarhis Rum Kilisesi Vakfı), is one of the foundations under Turkish law of the Greek Orthodox Community of Istanbul. The case concerns judicial proceedings leading to a refusal to register property which, according to the applicant foundation, had been in its continuous possession for a long period and had been mentioned in a declaration of 1936, its founding document. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland
10. November 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4262) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/4014). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Berliner Urteil gegen den „Kannibalen von Pankow“ rechtskräftig
9. November 2022 — Dr. Georg NeureitherDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin verworfen. Das LG hat ihn wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: The applicants’ inability to obtain a review of the prohibition on burying their sons abroad during the criminal investigation breached the Convention
8. November 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Aygün v. Belgium (application no. 28336/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Articles 8 (right to respect for private and family life) and 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. In this case the applicants complained of the investigating judge’s refusal to allow them to transfer their sons’ bodies to Türkiye, their country of origin, while the investigation was ongoing. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal
4. November 2022 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal 2022 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4009) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres mit Stand vom 17.10.2022 insgesamt 306 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter elf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 