Am 24.11.2014 besuchte erstmals eine Delegation säkularer Verbände das BVerfG. Ihr gehörten u.a. Vertreter des Humanistischen Verbandes Deutschland, des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten, des Koordinierungsrates säkularer Organisationen, des Humanistischen Pressedienstes, der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ und der Giordano-Bruno-Stiftung an. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Bundeswehrarzt auch nach 20 Jahren Dienstzeit als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen
21. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des VG Aachen unter Vorsitz von Vizepräsident Markus Lehmler hat der Klage eines Sanitätsoffiziers im Rang eines Oberfeldarztes auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach 20 Jahren Dienstzeit stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Zweite Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen
20. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte
20. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat ein Urteil des BAG aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. In dieser Entscheidung bestätigt und konkretisiert der Senat seine bisherige Rechtsprechung (BVerfGE 70, 138). Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Erst auf einer zweiten Prüfungsstufe sind die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen. Der Verfassungsbeschwerde des katholischen Krankenhausträgers hat der Zweite Senat stattgegeben und das Verfahren an das BAG zurückverwiesen, da Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
19. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »
Anke Schmidt, Die Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften
19. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Thematik der Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften ist untrennbar verbunden mit der Rechtsprechung des BAG zur sozialen Mächtigkeit von Arbeitnehmervereinigungen. Nur drei christliche Gewerkschaften wurden bislang rechtskräftig als tariffähig anerkannt. Im Jahr 2010 hat das BAG entschieden, dass weder die christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) noch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tariffähigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Magdeburg: Freispruch wegen Störung der Totenruhe rechtskräftig
19. November 2014 — Dr. Georg NeureitherAm 09.09.2014 hat das AG Oschersleben den Angeklagten wegen Störung der Totenruhe freigesprochen. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft zunächst Berufung eingelegt. Kurz vor Beginn der Berufungsverhandlung hat die Staatsanwaltschaft die Berufung zurück genommen. Der Freispruch ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXXIII – Transversale Logik
17. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDas hier skizzierte Konzept läuft … auf ein multiples, polykontexturales Operieren mit einer Vielfalt von Beobachtern mit den in einem System akkumulierten und über rekursive Netzwerk- und Trajektorienbildung spezifizierten Möglichkeiten zu neuen Unterscheidungen, und d.h. Entscheidungen unter Bedingungen von Unentscheidbarkeit hinaus. Den Rest des Beitrags lesen »
BMBF: Avicenna fördert muslimische Studierende
17. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Avicenna-Studienwerk hat in einer feierlichen Zeremonie in Berlin zum ersten Mal 65 leistungsstarke und sozial engagierte muslimische Studierende und Promovierende als Stipendiaten aufgenommen – knapp zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Das muslimische Avicenna-Studienwerk ist das jüngste der 13 staatlich geförderten Begabtenförderungswerke in Deutschland. Diese spiegeln mit ihrer jeweiligen Ausrichtung das weltanschauliche und gesellschaftliche Spektrum Deutschlands wider. Zu dieser Pluralität gehört auch das große Engagement der Religionen und Konfessionen für die Begabtenförderung, die – wie auch die anderen Werke – mit ihren Profilen und mit ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten für die Kraft der Zivilgesellschaft und für den interreligiösen Dialog stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Gericht lehnt Eilantrag gegen Beschränkungen zur Versammlung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ ab
14. November 2014 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Antragsteller wenden sich gegen drei der insgesamt 16 Auflagen, die die Polizeidirektion Hannover im Anschluss an den Beschluss des Gerichts vom 13.11.2014 verfügt hat, nämlich das Gebot der Vorlage eines Ablaufplanes, das Verbot, Embleme oder Tätowierungen mit Bildern von Totenköpfen sichtbar zu tragen, und das Verbot des Auftritts der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. Für diese Auflagen gebe es im Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) keine hinreichende Rechtsgrundlage. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Gericht erlaubt Versammlung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ als stationäre Versammlung auf der Fläche des alten ZOB und ordnet weitere Beschränkungen an
13. November 2014 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Polizeidirektion Hannover untersagte den Aufzug sowie jede Form der Ersatzveranstaltung mit Verfügung vom 10.11.2014: Die angezeigte Veranstaltung genieße schon nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil keine friedliche Versammlung beabsichtigt sei. Die Versammlung diene als Vorwand dafür, dass ein dominierender Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung suchen werde. Wegen des zu erwartenden unfriedlichen Verlaufs bestehe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Anmelder der Versammlung und der Versammlungsleiter seien der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus“ zuzurechnen. Es deuteten Tatsachen darauf hin, dass es zu schweren Ausschreitungen und dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen werde. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Islam-Ittihad Association and Others v. Azerbaijan (application no. 5548/05)
13. November 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are the Islam-Ittihad Association, an NGO with headquarters in Baku, which was active between 1991 and 2003, and Azer Samadov and Ilgar Allahverdiyev, Azerbaijani nationals who were born in 1961 and 1973 respectively and live in Baku. They were the association’s chairman and a member of its management board, respectively. The association’s main activities included the repair and maintenance of mosques, and it engaged in projects aimed at promoting respect for human rights and in a number of humanitarian activities. The case concerned the association’s forced dissolution, which had been ordered by a district court in 2003 in proceedings brought by the Ministry of Justice. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule – Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG
13. November 2014 — Dr. Georg Neureither
Zwei Argumente sind es hauptsächlich, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung gegen den Heimunterricht in Stellung bringt – so auch in dem vergangene Woche bekannt gewordenen Beschluss: 1. Der Erziehungsauftrag des Staates ist dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet und 2. die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Beide Argumente stehen auf keinem stabilen (verfassungs-)rechtlichen Fundament. Den Rest des Beitrags lesen »
Tilman Nagel, Angst vor Allah? Auseinandersetzungen mit dem Islam
11. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie veröffentlichte Wahrnehmung des Islams wird von Tabus beherrscht, die eine freimütige, intellektuell redliche Beschäftigung mit den Eigenheiten dieser Religion und mit den Machtansprüchen vieler ihrer Funktionsträger behindern, wenn nicht gar verhindern. Dieser Umstand ermöglicht das Heranwachsen einer Parallelgesellschaft, durch die das freiheitliche, säkularisierte Gemeinwesen, dessen Vorzüge der erdrückenden Mehrheit eine Selbstverständlichkeit sind, schroff abgelehnt wird. Angesichts dieses Sachverhalts plädiert Tilman Nagel für eine tabufreie Auseinandersetzung mit den Merkmalen des Islams, die seinen Bekennern eine fruchtbare Teilhabe an unserem Gemeinwesen erschweren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lammert kritisiert Missbrauch des Blasphemie-Gesetzes in Pakistan
11. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Themen „Menschenrechte“ und „religiöse Toleranz“, die internationale Lage sowie bilaterale Fragen standen im Mittelpunkt eines Gespräches, das Bundestagspräsident Norbert Lammert und der pakistanische Ministerpräsident Muhammad Nawaz Sharif im Deutschen Bundestag geführt haben. Dabei legte Lammert gegenüber seinem Gast – wie zuvor schon bei seinem offiziellen Besuch im Frühjahr in Pakistan gegenüber der politischen Führung in Islamabad und Lahore – besonderen Wert auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und des toleranten Umgangs mit politischen, sozialen und religiösen Minderheiten. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Kein Homeschooling aus religiösen Gründen – Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht ist verfassungsgemäß
7. November 2014 — Dr. Georg NeureitherEine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Beschluss – Gesetz zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
7. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 07.11.2014 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 16.10.2014 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, also nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Dr 470/14). Den Rest des Beitrags lesen »
Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im Arbeitsrecht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – Zu Volker Becks Thesen
6. November 2014 — Dr. Georg Neureither
Volker Beck, Sprecher für Innen- und Religionspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat kürzlich Thesen zum kirchlichen Arbeitsrecht vorgestellt. Diese sollen als Reformüberlegungen für die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ beim Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen dienen. Sie lohnen einen eingehenderen Blick, verdienen gleichwohl Kritik. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Petition gegen Hinweisschilder an Pilgerroute „Martinusweg“ kann nicht abgeholfen werden
5. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Petition eines Bürgers, die an Bäumen angebrachten Hinweisschilder mit gelbem Kreuz auf rotem Grund entlang der Pilgerroute Martinusweg im Stuttgarter Rotwildpark zu entfernen, kann nicht abgeholfen werden. Diesen Beschluss fasste der Petitionsausschuss des Landtags nach Angaben seiner Vorsitzenden, der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen, am 05.11.2014 einstimmig. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag des Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold (CDU) als Berichterstatter. Dem Begehren des Petenten könne auf Grund der rechtmäßig erteilten Genehmigung, die auch im Hinblick auf einen etwaigen Grundrechtsverstoß verfassungskonform sei, nicht entsprochen werden, berichtete Böhlen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on 13 November 2014 – Islam-Ittihad Association and Others v. Azerbaijan (application no. 5548/05)
5. November 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are the Islam-Ittihad Association, an NGO with headquarters in Baku, which was active between 1991 and 2003, and Azer Samadov and Ilgar Allahverdiyev, Azerbaijani nationals who were born in 1961 and 1973 respectively and live in Baku. They were the association’s chairman and a member of its management board, respectively. The association’s main activities included the repair and maintenance of mosques, and it engaged in projects aimed at promoting respect for human rights and in a number of humanitarian activities. The case concerns the association’s forced dissolution, which was ordered by a district court in 2003 in proceedings brought by the Ministry of Justice. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religiöse Minderheiten gefährdet
5. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie menschenrechtliche Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten in Pakistan, Syrien und dem Irak war Thema der Sitzung des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), informierte die Abgeordneten über die Lage der Christen in Pakistan sowie der Christen und Eziden in Syrien und dem Irak. In den drei Ländern habe sich die Situation der religiösen Minderheiten zum Teil dramatisch verschlechtert. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: A company’s inability to challenge the Roman Catholic Church’s entry in the land register relating to property previously registered by the company violated its ownership rights
4. November 2014 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Sociedad Anónima del Ucieza v. Spain (application no. 38963/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 6 § 1 of the European Convention on Human Rights, and held by a majority, that there had been a violation of Article 1 of Protocol No. 1 to the Convention. The case concerned a dispute over ownership of a medieval church between the applicant company, which had purchased and registered in the land register a plot of land in which the church had formed an enclave, and the Diocese of Palencia, which had registered the same church in its own name in the land register sixteen years later. The applicant company therefore considered that it had been unfairly deprived of part of its property for no reason of public interest and without any compensation. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 