Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6613). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2023 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Moscheen in Deutschland erfragt
24. April 2023 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der Moscheen in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/6424). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rolle von Religion in der Entwicklungszusammenarbeit
18. April 2023 — Dr. Georg NeureitherWelche Bedeutung die Bundesregierung religiösen Akteuren und Religionsgemeinschaften in ihrer Entwicklungszusammenarbeit beimisst, will die CDU/CSU-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/6391) erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religiös motivierte Straftaten gegen Christen thematisiert
15. März 2023 — Dr. Georg NeureitherNach dem Anteil der religiös motivierten Straftaten gegen Menschen christlichen Glaubens in Deutschland seit 2016 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/5951). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2022
6. März 2023 — Dr. Georg NeureitherIm vierten Quartal 2022 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/5767) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/5509) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres mit Stand vom 31.01.2023 insgesamt 506 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 17 Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte im vierten Quartal 2022
6. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im vierten Quartal 2022 laut Bundesregierung mit Stand vom 08.02.2023 insgesamt 151 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten
20. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherÜber Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/5589) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/5344). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 07.02.2023 Erkenntnisse zu mehr als 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Davon sind 25% weiblich, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Zu etwa 65% der gereisten Personen lägen konkrete Anhaltspunkte vor, „dass sie auf Seiten des sog. Islamischen Staates (IS), der al-Qaida oder deren nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
10. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2022 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
9. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2022 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/5509). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Antrag zu Schächtungsverbot ohne Mehrheit
8. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen“ (BTDr 20/5365) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der CDU/CSU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linke“ abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte die ersatzlose Streichung jener Paragrafen gefordert, die Ausnahmen für eine betäubungslose Schlachtung von warmblütigen Tieren vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kunstfreiheit und Bekämpfung von Antisemitismus
8. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherDas Gremium zur fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta fifteen erhebt in seinem Abschlussbericht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der Kunstausstellung im vergangenen Jahr in Kassel. Trotz frühzeitiger Hinweise hätten die Verantwortlichen der Ausstellung nur schleppend und dann mit erheblichem Widerstand auf die Antisemitismus-Vorwürfe reagiert, führte die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff in der öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses aus. Deitelhoff hatte das siebenköpfige Expertengremium geleitet, das im vergangenen Jahr vom Land Hessen und der Stadt Kassel, den Gesellschaftern der documenta, eingesetzt worden war, um den Antisemitismus-Skandal zu untersuchen und Empfehlungen für die Zukunft auszusprechen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Änderungen im Tierschutzgesetz zum Thema „Schächten“
27. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDie ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 20/5365). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt
26. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der bis Ende 2022 aus Deutschland zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/5344) unter anderem danach, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende vergangenen Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland thematisiert
26. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherNach Fällen von Kirchenasyl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/5342). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antrag auf Ausgleich von Feiertagen abgelehnt
25. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ zum Ausgleich von Feiertagen (BT-Dr 20/3615) mit den Stimmen der anderen Fraktionen, also der Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert internationalen Tag gegen Christenverfolgung
25. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion spricht sich für die Einführung eines internationalen Tags gegen die Christenverfolgung aus. Über einen entsprechenden Antrag (BT-Dr 20/5368) soll der Bundestag am 27.01.2023 erstmalig beraten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anerkennung des Völkermordes an Jesiden
19. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dringen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 20/5228) mit der CDU/CSU-Fraktion auf die Anerkennung der IS-Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord. „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus bedroht Demokratie als Ganzes
18. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht Antisemitismusbekämpfung als Daueraufgabe. In Krisenzeiten jedoch seien Menschen besonders anfällig für vermeintlich einfache Antworten, wie sie der Antisemitismus biete, sagte Klein während einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses. Ob Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation oder die Coronapandemie – Krisen böten einen Nährboden für solches Gedankengut. Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und Israelkritik verbreiteten sich längst nicht mehr nur am politischen Rand, sondern reichten in die Mitte der Gesellschaft hinein und seien auch in intellektuellen, akademischen Milieus zu finden. Das bedrohe die Demokratie in Deutschland als Ganzes. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Nationale Strategie gegen Antisemitismus
11. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherAls Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Dr 20/5151) liegt die erste „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ vor. Sie hat laut Präambel „zum Ziel, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu machen“. Auch soll sie dazu beitragen, jüdische Gegenwart und Geschichte in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit zu zeigen und zu vermitteln, wie es in der Vorlage weiter heißt. Danach versteht sie Antisemitismus „als Problem der gesamten Gesellschaft und soll dazu befähigen, ihn auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu verhindern und zu bekämpfen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Auftaktveranstaltung gestartet – „Motor der Diskussion über islampolitische Anliegen“
13. Dezember 2022 — Dr. Georg Neureither„Miteinander reden, statt übereinander.“ Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist am 07.12.2022 auch „offiziell“ in eine neue Phase gestartet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnete die Auftaktveranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin. Rund 160 Vertreterinnen und Vertreter des vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland sowie aus Bundesressorts, Ländern, Kommunen und Kirchen, des jüdischen Lebens, der Wissenschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Bereichen folgten der Einladung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2022
1. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 11.11.2022 sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 120 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zehn Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4426) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Projekten gegen Islamismus/Extremismus
25. November 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Bund hat im Jahr 2021 Programme und Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus mit rund € 1,3 Mio. gefördert. Programme, Projekte und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind mit rund € 22 Mio. gefördert worden. Der Kampf gegen Islamismus wurde mit rund € 17 Mio. unterstützt. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/4404) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/4163) der AfD-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
16. November 2022 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2022 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Antwort zu CLAIM-Organisationen
16. November 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung lässt eine Frage der AfD-Fraktion unbeantwortet, ob einzelne, an CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) beteiligte Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland
10. November 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4262) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/4014). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 