Bundestag: Begriff der Islamfeindlichkeit thematisiert

Die AfD-Fraktion will wissen, ob es zutrifft, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Kriterium der „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ arbeitet, um verfassungsfeindliche Gruppen, Personen und Bestrebungen zu identifizieren.

Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/8009) unter anderem danach, „welche Fälle der Prüfung oder Beobachtung von Christentums- und Kirchengegnern seitens des Verfassungsschutzes“ der Bundesregierung bekannt sind.

heute im bundestag Nr. 232 v. 04.03.2019

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