Das VG Hamburg hat auf die Klage des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) entschieden, dass einzelne der angegriffenen Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem Verfassungsschutz vorgenommene Einordnung als Organisation des Islamismus aber nicht zu beanstanden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Einordnung des IZH als Organisation des Islamismus im Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig, einige Einzelaussagen dürfen aber nicht weiter veröffentlicht werden
30. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Verfassungsschutz beobachtet Hizb Allah
16. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDie „schiitische Organisation Hizb Allah und die der Organisation zuzurechnenden Anhänger und Vereine“ stehen laut Bundesregierung unter Beobachtung des Verfassungsschutzverbundes. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beobachtung der „Muslimbruderschaft“
9. April 2019 — Dr. Georg NeureitherIm Verfassungsschutzverbund werden die Organisationen, die der „Muslimbruderschaft“ (MB) zugerechnet werden, laut Bundesregierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und alle Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kontakte der Hisbollah nach Deutschland
27. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie FDP-Fraktion interessiert sich für die Verbindungen der Hisbollah zur Organisierten Kriminalität in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Muslime in Deutschland erfragt
18. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie FDP-Fraktion will wissen, wie viele Muslime nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland leben und wie viele von ihnen von den muslimischen Dachverbänden vertreten werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Begriff der Islamfeindlichkeit thematisiert
4. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, ob es zutrifft, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Kriterium der „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ arbeitet, um verfassungsfeindliche Gruppen, Personen und Bestrebungen zu identifizieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Irans Revolutionsgarden in der EU gelistet
12. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherKnapp 80 Personen und Entitäten mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden sind derzeit in der EU unter verschiedenen EU-Sanktionsregimen gelistet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/4118) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Islamisches Zentrum Hamburg“
12. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDas „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/4118). Wie die Fraktion darin schreibt, ist das IZH im am 24.07.2018 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Organisation mit „Personenpotenzial islamistischer Terrorismus/Islamismus“ und als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgeführt. Ferner heiße es, dass das IZH unter den Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versuche, Einfluss auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen, die größte und einflussreichste und der Leiter des IZH der Vertreter des „Revolutionsführers“ der Islamischen Republik Iran in Deutschland sei. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)
5. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Danach ist das IZH „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“. Den Rest des Beitrags lesen
VG Stuttgart: Klage eines Imams auf Unterlassung der Verbreitung einer Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz abgewiesen
22. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Stuttgart hat die Klage eines Imams gegen das Land Baden-Württemberg auf Unterlassung der Verbreitung des in der Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg „Verfassungsschutz Aktuell 11+12/2013“ enthaltenen Artikels „N.R. propagiert den bewaffneten Angriffskrieg und eine als islamistisch verstandene ‚Sex-Sklaverei‘ “, den Widerruf der in der genannten Überschrift des Artikels getätigten Behauptung sowie der in dem Artikel enthaltenen Behauptung, der Kläger betreibe eine „Online-Koranschule“, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
Hamburg: Verfassungsschutz warnt vor kostenlosen Online-Kursen der Scientology-Organisation
14. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg warnt vor kostenlosen Online-Kursen, die auf deutschsprachigen Internet-Seiten der Scientology-Organisation (SO) angeboten werden. Die SO wirbt für diese Kurse unter dem Motto „Effektive Scientology-Lebenshilfen in Form von kostenlosen Online-Kursen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Innenbehörde warnt vor Online-Aktivitäten der vom Verfassungsschutz beobachteten Scientology-Organisation
24. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherSeit einiger Zeit bietet Scientology im Internet spezielle Kurse zur Lebenshilfe an. Die Behörde für Inneres und Sport warnt vor diesen Offerten. Scientology gehe es darum, unter einem Vorwand Menschen für die Organisation zu interessieren, betont Hamburgs Scientology-Expertin Ursula Caberta. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 