Die Zahl der Beschäftigten, die regelmäßig oder ständig am Wochenende arbeiten, ist vor allem in den Jahren 1995 bis 2010 deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 18/9499) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9257) der Fraktion „Die Linke“ hervor. Demnach stieg dieser Anteil von 1995 bis 2010 von 18,8% auf 24,1% und stagniert seitdem auf ähnlichem Niveau. Den Rest des Beitrags lesen
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Bundestag: Entwicklung der Wochenend-Arbeit
8. September 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen
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VG Münster: Auch kein verkaufsoffener Sonntag an der Hammer Straße in Münster am 2. Advent
30. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vom 30.08.2016 vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen an der Hammer Straße in Münster an den Adventssonntagen 04.12.2016, 10.12.2017, 09.12.2018 und 08.12.2019 nicht geöffnet sein dürfen. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster vom 13.05.2016 beanstandet, mit der das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Hammer Straße am 2. Advent für die Kalenderjahre 2016 bis 2019 ermöglicht wurde. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte dürfen am Sonntag, 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte anlässlich des Weinfestes nicht öffnen
16. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas OVG Nordrhein-Westfalen hat am 15.08.2016 auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Münster-Hiltrup am Sonntag, den 21.08.2016 auch in Hiltrup-Mitte anlässlich des 6. Hiltruper Weinfestes nicht geöffnet sein dürfen. Das Weinfest kann wie vorgesehen am 20. und 21.08.2016 stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Hiltruper Weinfest, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag in Münster-Hiltrup am 1. Advent
8. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vom 08.08.2016 vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Münster-Hiltrup am Sonntag, dem 27.11.2016, anlässlich des 11. Hiltruper Lichterfestes nicht geöffnet sein dürfen. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster vom 13.05.2016, mit der das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Hiltruper Standortbereichen des Einzelhandels am genannten Sonntag ermöglicht worden ist, beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Advent, Hiltruper Lichterfest, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Münster: Ladenöffnung für Verkaufsflächen im Stadtbezirk Münster-Hiltrup aus Anlass des 6. Hiltruper Weinfestes am Sonntag (21.08.2016) ist teilweise fehlerhaft
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch Beschluss vom 27.07.2016 die Rechtmäßigkeit einer auf das Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gestützten ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Münster vom 18.03.2016, mit der das Offenhalten von Verkaufsstellen in allen Hiltruper Standortbereichen des Einzelhandels am Sonntag, 21.08.2016 (von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr), aus Anlass des 6. Hiltruper Weinfestes zugelassen wurde, teilweise beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Hiltruper Weinfest, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Bundestag: Linke fragt nach Überstunden
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9257) zu den Arbeitszeiten in Deutschland gestellt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Kleine Anfrage, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Mecklenburg-Vorpommern: Bäderverkaufsverordnung bleibt vorläufig in Kraft
21. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDas OVG in Greifswald hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – Ver.di – gegen die Bäderverkaufsverordnung vom 11.12.2015 abgelehnt. Nach der (neuen) Bäderverkaufsverordnung (BädVerkVO) ist in 66 Städten vom 15.03. bis einschließlich des ersten Sonntags im November in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr der gewerbliche Verkauf zulässig. In konkret festgelegten Gebieten der Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund ist nach § 4 Abs. 1 BädVerkVO der gewerbliche Verkauf aus besonderem Anlass an zwölf Sonntagen im Jahr in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig. Die Bäderverkaufsverordnung enthält zudem Einzelheiten zu den örtlichen, zeitlichen und sachlichen Einschränkungen des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Mecklenburg-Vorpommern, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsprechung. Schlagwörter: Bäderverkaufsverordnung, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, ver.di. 1 Comment »
VG Freiburg: Kein Sonntagsverkauf in Freiburger Lebensmittelgeschäft
6. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEin Lebensmittelhändler, der in der Nägeleseestraße (Freiburg/Wiehre) einen Supermarkt betreibt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsverkaufsverbot. Dies entschied die 4. Kammer des VG Freiburg mit dem den Beteiligten nun bekannt gegebenen Urteil vom 17.06.2016 (4 K 576/14). Den Rest des Beitrags lesen
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OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 nicht öffnen
10. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Velbert an den durch Rechtsverordnung freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht öffnen dürfen. Die Entscheidung betrifft die Ladenöffnung am Sonntag, den 12.06.2016, in Neviges. Das an diesem Tag stattfindende Kinderfest kann stattfinden. Bezogen auf die weiteren verkaufsoffenen Sonntage, die erst ab September 2016 geplant sind, hat der Rat der Stadt hinreichend Gelegenheit, nach den hierfür erforderlichen Ermittlungen rechtzeitig eine rechtsgültige neue Rechtsverordnung zu erlassen. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 05.06.2016 in Neu-Isenburg anlässlich des Kinderfestes
3. Juni 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie von der Stadt Neu-Isenburg ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen in der Bahnhofstraße, Frankfurter Straße und Hermesstraße anlässlich des Kinderfestes am Sonntag, dem 05.06.2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des VG Darmstadt in ihrem Beschluss vom 02.06.2016 entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di gestellten Eilantrag stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
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BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest
25. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 18.05.2016 hat der BayVGH eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27.05.2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt. Die von der Gewerkschaft „ver.di“ angegriffene Verordnung ist nach Auffassung des BayVGH mit dem Ladenschlussgesetz unvereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »
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HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Spargel- und Grillfestivals in Weiterstadt
4. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherNach einem Beschluss des HessVGH vom 04.05.2016 ist die geplante Öffnung von Verkaufsstellen in Weiterstadt anlässlich des dortigen Spargel- und Grillfestivals am Sonntag, dem 08.05.2016 Uhr, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Weiterstadt vom 10.03.2016 ist nach der Entscheidung des HessVGH offensichtlich rechtswidrig. Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt Land auch in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weiterstädter Spargel- und Grillfestival. Leave a Comment »
ThürOVG: Verkaufsoffener Sonntag am 1. Mai in Suhl
20. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDer. 3. Senat des ThürOVG hat einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgelehnt, mit dem sich die Gewerkschaft gegen die „Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen aus besonderem Anlass der kreisfreien Stadt Suhl“ gewandt hatte, soweit darin am 01.05.2016 eine Öffnung der Läden aus Anlass des sog. Suhler Frühlings mit Pflanzentagen und Automeile gestattet wird. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Darmstadt: Keine Sonntagsöffnung am 8. Mai 2016 in Weiterstadt anlässlich des „16. Spargel- und Grillfestivals“
20. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDie von der Stadt Weiterstadt ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen im Gewerbegebiet der Stadt anlässlich des Hoffestes des Bauern Lipp im Rahmen des „16. Weiterstädter Spargel- und Grillfestivals“ am Sonntag, dem 08.05.2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des VG Darmstadt entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt Land gestellten Eilantrag stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Darmstadt. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weiterstädter Spargel- und Grillfestival. Leave a Comment »
HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Musikmesse in Frankfurt a.M.
6. April 2016 — Dr. Georg NeureitherNach einem Beschluss des HessVGH vom 05.04.2016 ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der Musikmesse am Sonntag, dem 10.04.2016 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Frankfurt a.M. vom 29.01.2016 ist nach der Entscheidung des HessVGH offensichtlich rechtswidrig. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Musikmesse, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Bayern: Sozialministerium hält an der bisherigen Regelung für den Muttertag fest
1. April 2016 — Dr. Georg NeureitherAm Muttertag wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden genehmigt. Das hat das Bayerische Sozialministerium in München mitgeteilt. Der Muttertag fällt dieses Jahr auf Sonntag, den 8. Mai. Floristen können ihre Geschäfte und Stände, wie in den letzten Jahren, an diesem Tag bis zu vier Stunden öffnen und Blumen verkaufen. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Hannover: ver.di gewinnt Rechtsstreit um verkaufsoffene Sonntage in Hannover
15. Oktober 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 15.10.2015 hat die 11. Kammer des VG Hannover der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die der Citygemeinschaft Hannover, einem Zusammenschluss von in der Innenstadt ansässigen Einzelhändlern, erteilte Genehmigung zur Öffnung der Geschäfte in Innenstadtlage an den Sonntagen 08.11. und 27.12. stattgegeben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht Zweifel daran, dass die der Genehmigung zu Grunde liegende Rechtsgrundlage, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), überhaupt verfassungsgemäß ist. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Hannover. Schlagwörter: Citygemeinschaft Hannover, Gewerkschaft, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, ver.di. Leave a Comment »
VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 11.10.2015 in Weiterstadt anlässlich der Gesundheitsmesse ist rechtens
2. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherIn einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Darmstadt einen Antrag der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Land abgelehnt, mit dem diese sich gegen die von der Stadt Weiterstadt zugelassene Sonntagsöffnung am 11.10.2015 anlässlich der dortigen „Gesundheitsmesse für Laufkundschaft“ gewandt hatten. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Darmstadt. Schlagwörter: Gesundheitsmesse für Laufkundschaft, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Berlin: Sonntagsruhe für Supermarkt am Innsbrucker Platz
27. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Lebensmitteldiscounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, Rechtsprechung, VG Berlin. Schlagwörter: Innsbrucker Platz, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Supermarkt. Leave a Comment »
VG Osnabrück: Autowaschanlage in Nordhorn darf einstweilen an Sonn- und Feiertagen betrieben werden
16. Juli 2015 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Osnabrück hat mit Beschluss vom 13.07.2015 dem Antrag eines Autowaschanlagenbetreibers (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Stadt Nordhorn (Ordnungsamt) (Antragsgegnerin) stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: Autowaschanlage, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Berlin-Brandenburg: Vorerst keine Sonntagsöffnung in Potsdam
27. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2015 einstweilen außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, OVG Berlin-Brandenburg, Rechtsprechung. Schlagwörter: Potsdam, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Bayern: Ladenschluss – Sozialministerium hält an der bisherigen bayerischen Regelung für den Muttertag fest
27. März 2015 — Dr. Georg NeureitherAuch am diesjährigen Muttertag, dem 10.05.2015, wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden (von 9 bis 13 Uhr) genehmigt. Floristen können somit, wie in den letzten Jahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Verwaltung. Schlagwörter: Muttertag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
HessVGH: Sonntagsöffnung zur Automobilausstellung in Weiterstadt ist zulässig
18. März 2015 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 17.03.2015 hat der HessVGH die Erlaubnis der Stadt Weiterstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften anlässlich der Automobilausstellung am 22.03.2015 für rechtlich zulässig erklärt. Damit haben die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen, in der Beschwerdeinstanz keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weiterstädter Automobilausstellung. Leave a Comment »
VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 22.03.2015 anlässlich der Automobilausstellung in Weiterstadt auf einen kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt
10. März 2015 — Dr. Georg NeureitherIn einem von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt-Land angestrengten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Darmstadt festgestellt, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Weiterstadt, mit der diese aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung eine Sonntagsöffnung von Ladengeschäften gestattet hat, bezüglich des Gebiets jenseits der Bundesautobahn A 5 rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
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BVerwG: Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig
17. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Abschlussarbeiten, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 