Die 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Bad Münstereifel am Sonntag, dem 02.09.2018, nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Aachen: Geschäfte in Bad Münstereifel bleiben am 02.09.2018 geschlossen
28. August 2018 — Dr. Georg Neureither
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VG Aachen: Kein verkaufsoffener Sonntag am 02.09.2018 in Euskirchen („back to school“)
23. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Euskirchen am 02.09.2018 nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Aachen. Schlagwörter: back to school, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Aachen: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Bad Münstereifel am 05.08.2018 erfolgreich
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Bad Münstereifel am 05.08.2018 nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die der beabsichtigten Sonntagsöffnung zu Grunde liegende Ordnungsbehördliche Verordnung sei unwirksam. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Mecklenburg-Vorpommern: „Bäderverkaufsverordnung“ unwirksam
18. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherMit heute verkündetem Urteil hat das OVG in Greifswald die Bäderverkaufsverordnung M-V (BädVerkVO) für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist die BädVerkVO bereits aus formellen Gründen wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 57 Landesverfassung M-V verfassungswidrig und deshalb unwirksam. Der Antragsgegner habe die ihm verfassungsrechtlich obliegende Pflicht verletzt, die vollständigen Ermächtigungsgrundlagen, auf die die BädVerkVO beruht, zu zitieren. Der Hinweis auf § 10 Satz 1 Ladenöffnungsgesetz in Verbindung mit dem Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 18.11.2011 i.d.F. vom 25.09.2014 genüge nicht. Vielmehr hätte mit Blick auf den erfolgten Zuständigkeitswechsel für Sonn- und Feiertagsrecht vom Innenministerium auf das Justizministerium § 5 Abs. 5 Landesorganisationsgesetz genannt werden müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in den Düsseldorfer Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt
28. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, dem 01.07.2018, müssen die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt geschlossen bleiben. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem auf ein entsprechendes Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft verdi stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig
22. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, OVG Berlin-Brandenburg, Rechtsprechung. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
Bremen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Reformationstag wird staatlich anerkannter Feiertag
20. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in zweiter Lesung beschlossen (Dr 19/939). Dadurch wird der Reformationstag künftig ein staatlich anerkannter Feiertag. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Bremen, Gesetzgebung. Schlagwörter: Reformationstag, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Remscheider Alleestraße ohne Allee-Center zulässig
25. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, 27.05.2018, dürfen die unmittelbar an der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt gelegenen Geschäfte in Remscheid anlässlich der 16. Remscheider Motorshow geöffnet sein. Dagegen müssen die Geschäfte im Allee-Center, soweit sie keinen unmittelbaren Zugang zur Alleestraße haben, geschlossen bleiben, weil sie von der Verordnung der Stadt Remscheid nicht erfasst sind. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses des VG Düsseldorf entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Remscheid unzulässig
22. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, dem 27.05.2018, müssen die Geschäfte im Stadtbezirk Alt-Remscheid (im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt) geschlossen bleiben. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem auf ein entsprechendes Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft verdi stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Münster: Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur im Innenstadtbereich zulässig
30. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Coesfeld am 06.05.2018 nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern nur im Innenstadtzentrum geöffnet sein dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Nordrhein-Westfalen: Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig
27. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat wie zuvor bereits das VG Arnsberg entschieden, dass die Geschäfte in Kreuztal am Sonntag, den 29.04.2018 nicht öffnen dürfen. Die Ladenöffnung sei offensichtlich nicht im öffentlichen Interesse gerechtfertigt. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden
26. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDer verkaufsoffene Sonntag in Andernach kann wie geplant am 29.04.2018 stattfinden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Andernach über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Gelsenkirchen-Altstadt kann stattfinden
6. April 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, 08.04.2018, dürfen die Geschäfte im Stadtteil Gelsenkirchen-Altstadt im Bereich der Bahnhofstraße anlässlich des „Blumen- und Gartenmarkts“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Gelsenkirchen angestrengten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Münster: Frühlings-Erlebnis-Tag (FET) in Oelde – Keine erweiterte Sonntagsöffnung
5. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung (vorläufig) festgestellt, dass Verkaufsstätten im Stadtgebiet von Oelde am Sonntag, dem 08.04.2018, nicht außerhalb des in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 27.02.2018 bezeichneten Bereichs geöffnet sein dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
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BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des „Street Food Festivals“ in Ansbach am 08.04.2018
22. März 2018 — Dr. Georg NeureitherMit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Verordnung der Stadt Ansbach bezüglich der für den 08.04.2018 vorgesehenen Sonntagsöffnung ihrer Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet außer Vollzug gesetzt. Insoweit wurde dem Eilantrag der Gewerkschaft „ver.di“ stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Halle: Sonntagsöffnungen in Weißenfels am 25.03.2018
16. März 2018 — Dr. Georg NeureitherIn einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte das VG Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereich von Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25.03.2018 zu entscheiden.Im Altstadtbereich von Weißenfels findet an dem Wochenende vor Ostern seit fast 20 Jahren ein Ostermarkt statt, der durch zahlreiche Stände von Händlern, Schauhandwerkern und Gastronomen geprägt wird. Es werden Produkte zum Osterfest und Frühling, wie Frühjahrsblumen, Ostereier und Dekorationsartikel angeboten. Hinzu kommen die Auftritte von Musikern auf zwei Bühnen und Angebote speziell für Kinder, wie Spielmobil und Hüpfburg. Bei einer kreativen Mitmachaktion sollen Ostereier bemalt werden. Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt, hat sich gegen die geplante Sonntagsöffnung der umliegenden Geschäfte gewendet. Das VG hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Münster: Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im Gewerbegebiet
13. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in den außerhalb des Innenstadtzentrums gelegenen Gebieten „Dülmener Straße“ und „Dreischkamp“ in Coesfeld am Sonntag, dem 18. März 2018, nicht auf Grund der „ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen auf dem Gebiet der Stadt Coesfeld“ vom 22. Februar 2018 geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen den verkaufsoffenen Sonntag in den genannten Bereichen gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Halle: Keine Sonntagsöffnung im Halle Center Peißen
8. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDas VG hatte über die Zulassung der Öffnung eines Einkaufscenters an einem Sonntag zu entscheiden. Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt. In diesem Verfahren wendet sie sich gegen die geplante Sonntagsöffnung im Halle Center Peißen am 25.03.2018 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr, bei der der Auftritt eines oder mehrerer Schlager- oder Volksmusikinterpreten mit anschließender Autogrammstunde geplant sind. Diese ist von der Antragsgegnerin mit der Begründung zugelassen worden, „dem Versorgungsbedürfnis der Besucher Rechnung zu tragen und gleichzeitig dem Einzelhandel die Möglichkeit zu geben, den Zustrom der Besucher geschäftlich zu nutzen“. Das VG hat dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben und dies damit begründet, dass die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung nicht vorliegen. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig – ProWein
8. März 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, dem 18. März 2018, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt – anlässlich der Messe „ProWein“ geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: ProWein, ProWein goes City, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Ohligs kann stattfinden
1. März 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, 4. März 2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Ohligs anlässlich der Veranstaltung „Frühlingserwachen“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Solingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Ohligs anlässlich der Veranstaltung „Frühlingserwachen“ zulässig
27. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, dem 4. März 2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Ohligs geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung im Stadtteil Ohligs abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
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Bundestag: Neun Mio. arbeiten am Wochenende
30. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Anteil der Beschäftigten, die regelmäßig am Wochenende arbeiten, ist seit rund zehn Jahren relativ konstant. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/487) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/276) der Fraktion „Die Linke“ hervor. Demnach arbeiteten 2016 von den 37 Mio. abhängig Beschäftigten 24,5% (9,1 Mio.) ständig bzw. regelmäßig am Wochenende. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB dürfen stattfinden
23. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDas OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen. Damit hat es eine anderslautende Eilentscheidung des VG Berlin geändert. Die Ladenöffnungen am 28.01., 18.02. und 11.03.2018 jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr sind somit wieder zulässig. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, OVG Berlin-Brandenburg, Rechtsprechung. Schlagwörter: Berlinale, Internationale Grüne Woche, Internationale Tourismusbörse, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
15. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20.12.2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit am 15.01.2018 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Amazon, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit. Leave a Comment »
Bundestag: Atypische Arbeitszeiten
8. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Arbeitsbelastung durch überlange Arbeit am Abend oder am Wochenende ist Thema der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/276) der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Kleine Anfrage, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit. Leave a Comment »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 