Das VG hat mit heute verkündetem Urteil die Klage des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort der Erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Saarland: Don-Bosco-Schulverein darf Internat nicht betreiben
11. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherNiedersachsen: Änderung des Konkordats ermöglicht künftig auch Oberschulen in Trägerschaft der Katholischen Kirche
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherMit einer Änderung des derzeit geltenden Konkordats erhält die Katholische Kirche künftig das Recht, die in ihrer Trägerschaft bestehenden 15 Konkordatsschulen in Niedersachsen künftig als Oberschulen fortzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Landeselternbeirat stimmt dem Entwurf des Kerncurriculums „Islamische Religion“ für die Primarstufe zu
7. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Kerncurriculum für das Fach „Islamische Religion“ hat am Wochenende auch die Zustimmung des Landeselternbeirats gefunden. Damit ist der Weg für das Kerncurriculum endgültig frei. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung und Katholische Kirche unterzeichnen Vertrag zur Umwandlung der niedersächsischen Konkordatsschulen in Oberschulen
2. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Jean-Claude Périsset, und der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister werden am kommenden Dienstag, 08.05.2012, um 12 Uhr im Gästehaus der Landesregierung einen Änderungsvertrag zu dem derzeit geltenden Konkordat zwischen der Katholischen Kirche und dem Land Niedersachsen unterzeichnen. Der Vorsitzende der Niedersächsischen Ordinarienkonferenz, Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), und der Niedersächsische Kultusminister, Dr. Bernd Althusmann, unterschreiben anschließend die weiterführenden Bestimmungen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Religiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
24. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDas hat das VG Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 01.03.2012 entschieden und die Klage von Eltern (Kläger), die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Einführung des islamischen Religionsunterrichts im Zeitplan – Islamwissenschaftliche Gutachten liegen vor
10. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDie islamwissenschaftlichen Gutachten zu den beiden Anträgen des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. und des Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. auf Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Hessen liegen vor. Darauf aufbauend folgen nun die staatskirchenrechtlichen Gutachten, die bis Ende Juni 2012 vorliegen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Eilanträge des früheren Rektors der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt
4. April 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat zwei Eilanträge des früheren Schulleiters der Katholischen Ludgeri-Grundschule in Billerbeck abgelehnt, ihn in das Auswahlverfahren der neu ausgeschriebenen Rektorenstelle einzubeziehen und seine Abordnung zu einer Grundschule in Münster vorläufig zu stoppen. Eine Folge der Beschlüsse ist, dass die Rektorenstelle an der Ludgeri-Grundschule nunmehr besetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: „Konferenz der Integrationsminister setzt falsches Signal beim Islamischen Religionsunterricht“ (Hahn)
22. März 2012 — Dr. Georg NeureitherAuf der heute in Saarlouis zu Ende gegangenen Integrationsministerkonferenz standen auch die verschiedenen Vorgehensweisen der Länder bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts auf der Tagesordnung. „So einig wir im Ziel sind, so uneins sind wir, welcher Weg der Richtige ist“, so der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung ebnet den Weg für Oberschulen in Trägerschaft der Katholischen Kirche
20. März 2012 — Dr. Georg NeureitherIn Niedersachsen soll es künftig auch in der Trägerschaft der Katholischen Kirche Oberschulen geben. Das hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Sie beabsichtigt, die bestehenden Verträge mit der Katholischen Kirche (Konkordate) entsprechend anzupassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: „Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig“ (Hahn)
1. März 2012 — Dr. Georg NeureitherIn einem Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn seine Sorge zum Ausdruck gebracht, die in NRW gewählte Regelung der Einführung des islamischen Religionsunterrichts verletze das GG. Die in NRW gewählte, sog. Übergangslösung gehe davon aus, bei der Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes ohne eine entsprechende Religionsgemeinschaft auszukommen. Diese sei jedoch von Art. 7 Abs. 3 GG zwingend gefordert. Den Rest des Beitrags lesen »
FG Baden-Württemberg: Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule ist Berufsausbildung
1. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 11. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule Berufsausbildung darstellt und daher ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht liegt vor
9. Februar 2012 — Dr. Georg Neureither„Das Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht liegt vor“, erklärte heute die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler. Eine vom Runden Tisch eingesetzte Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen muslimischen Verbänden und Interessengruppen habe einvernehmlich die Bildungsstandards und das Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht für die Primarstufe (Klassen 1 bis 4) erarbeitet. „Es ist bundesweit einmalig, dass so viele unterschiedliche Verbände und Interessengruppen hier einen Konsens erzielt haben. Damit sind die fachlichen Grundlagen für einen Islamischen Religionsunterricht in Hessen gelegt“, sagte die Ministerin. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Über 45 Prozent mehr Religionsunterricht an Teilzeit-Berufsschulen
1. Februar 2012 — Dr. Georg Neureither„Gegenüber dem Vorjahr konnte der Religionsunterricht an den hessischen Teilzeit-Berufsschulen um 45,3% gesteigert werden“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler. Sie begrüße in diesem Zusammenhang sehr das Angebot der Kirchen, hinsichtlich des Bedarfs an Religionslehrern vorübergehend verstärkt durch Gestellungsverträge zu helfen und gleichzeitig Nachwuchswerbung für Religionslehrerinnen und Religionslehrer zu betreiben. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Beirat konstituiert sich – Neues Fach „Islamische Religion“ soll in Niedersachsen 2013 starten
27. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherHeute hat im Kultusministerium in Hannover der neue „Beirat für den islamischen Religionsunterricht in Niedersachsen“ zum ersten Mal getagt. Der von den islamischen Verbänden Ditib und Schura gegründete Beirat übernimmt die Funktion des Ansprechpartners für das Land Niedersachsen, der aus rechtlichen Gründen für die geplante Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach notwendig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Sigmaringen: Verpflichtung zur Schulanmeldung und zum Schulbesuch rechtens
26. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Sigmaringen hat die Anfechtungsklagen gegen die Verpflichtung zum Schulbesuch und gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Praying at school? Another way for the state to default!
9. Januar 2012 — Dr. Georg Neureither
By Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
„Somehow, someplace, sometime“ – that’s how one might characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court.
A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. We can’t have any of that here, said the school – a position approved by the German Federal Administrative Court. So what’s unsettling about that? Den Rest des Beitrags lesen »
Beten in der Schule? Ein Staatsbankrott ganz eigener Art!
9. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“: So könnte man das verstörende Urteil des BVerwG zum Beten in der Schule umreißen.
Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »
Praying at school? “Anyplace, anywhere, anytime!”
9. Januar 2012 — Dr. Georg Neureither
That’s how you could characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court. A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. The school found that was not ok. The German Federal Administrative Court confirmed. So what’s unsettling? Den Rest des Beitrags lesen »
Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art
9. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherIrgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten in der Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »
Ich weiß, dass mir ein Übersetzer lebt! – Litigation-PR im Kontext von Recht und Religion
7. April 2009 — Dr. Georg Neureither
Als “Übersetzungsarbeit von juristischen Zusammenhängen gegenüber Journalisten (und anderen Stakeholdern), die meist keine Juristen sind”, beschreibt Tobias Gostomzyk Litigation-PR. Der Aspekt ist nicht der einzige, doch ist er wichtig und wertvoll. Vor allem ist er – im besten Sinne des Wortes – rechtschaffen. Ein Feld, das von jeher und, wie mir scheint, mehr und mehr des Übersetzens bedarf, ist das Staatskirchenrecht. Zwei Beispiele sollen zeigen, dass Litigation-PR hier ein sinnvolles Anwendungsfeld finden kann.
Ich weiß, dass mir ein Übersetzer lebt! – Litigation-PR im Kontext von Recht und Religion
7. April 2009 — Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Frankfurt a.M.
Als „Übersetzungsarbeit von juristischen Zusammenhängen gegenüber Journalisten (und anderen Stakeholdern), die meist keine Juristen sind“, beschreibt Tobias Gostomzyk Litigation-PR.
Der Aspekt ist nicht der einzige, doch ist er wichtig und wertvoll. Vor allem ist er – im besten Sinne des Wortes – rechtschaffen. Ein Feld, das von jeher und, wie mir scheint, mehr und mehr des Übersetzens bedarf, ist das Staatskirchenrecht. Zwei Beispiele sollen zeigen, dass Litigation-PR hier ein sinnvolles Anwendungsfeld finden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 