Der 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass mehrere Beschränkungen der geplanten Versammlung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ in Frankfurt a.M. rechtswidrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Beschränkungen der Versammlung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ in Frankfurt a.M. rechtswidrig
22. März 2024 — Dr. Georg NeureitherVG Frankfurt a.M.: Untersagung der Teilnahme an der Versammlung für Versammlungsleiter hält gerichtlicher Prüfung nicht stand
22. März 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde die Untersagung der Teilnahme des Versammlungsleiters an der Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ und die Anordnung zur Bestellung einer Ersatzversammlungsleitung für rechtswidrig erklärt. Im Nachgang zu der gestrigen Entscheidung, mit der die Beschränkungen der oben genannten Kundgebung für rechtswidrig erklärt wurden, hat die Stadt Frankfurt a.M. mit Verfügung vom 21.03.2024 dem Anmelder und Versammlungsleiter untersagt, an der Kundgebung teilzunehmen, sowie aufgegeben, eine Ersatzversammlungsleitung zu bestellen. Dies stützt sie auf die Anmeldung der Versammlung unter dem Motto „From the river to the sea“. Der Antragsteller, zugleich Anmelder und Versammlungsleiter, hat am 21.03.2024 gegen die Verfügung der Stadt erfolgreich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Untersagung der Parole „From the river to the sea“ während pro-palästinensischer Versammlung in Frankfurt a.M. rechtswidrig
22. März 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die Äußerung der Parole „From the river to the sea“ während der Versammlung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ in Frankfurt a.M. nicht untersagt werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ in der Frankfurter Innenstadt erfolgreich
21. März 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat diese festgestellt, dass Beschränkungen der oben genannten Kundgebung rechtswidrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ erfolgreich
21. März 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat diese festgestellt, dass Beschränkungen der oben genannten Kundgebung rechtswidrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden
22. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die für den 23.12.2023 geplante Versammlung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Verbot der Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand
22. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde das Verbot des Aufzugs für den 23.12.2023 in der Zeit von 15 bis 20 Uhr in der Frankfurter Innenstadt für rechtswidrig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aufrufe zur Vernichtung Israels bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt a.M. bleiben verboten
15. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass während der geplanten Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt a.M. nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Beschränkung des Aufzugs unter dem Motto „Frieden in Nahost“ in der Frankfurter Innenstadt hält gerichtlicher Prüfung nicht stand
15. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde die Beschränkung des am 16.12.2023 von 13 Uhr bis 16 Uhr stattfindenden Aufzuges in der Frankfurter Innenstadt (beginnend am Opernplatz durch die Innenstadt mit Abschlusskundgebung am Rathenauplatz) zu dem Thema „Frieden in Nahost“ für rechtswidrig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt a.M. bleiben untersagt
2. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des HessVGH hat bestätigt, dass bei der Kundgebung „Frieden in Nahost“ am 02.12.2023 in der Frankfurter Innenstadt unter anderem nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ zu unterlassen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Beschränkungen zu der Kundgebung „Frieden in Nahost“ in der Frankfurter Innenstadt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand
2. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG in Frankfurt a.M. hat diese festgestellt, dass Beschränkungen der oben genannten Kundgebung rechtswidrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig
31. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit Beschluss vom 17.10.2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das LG Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten mit Urteil vom 30.05.2022 wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Homophobic article by senior official of Greek Orthodox Church was incompatible with the Convention
31. August 2023 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Lenis v. Greece (application no. 47833/20) the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned Mr Lenis’s posting of a homophobic article on his personal blog in December 2015, when the Greek Parliament had been about to debate proposed legislation introducing civil unions for same-sex couples, and his subsequent prosecution and sentencing for incitement to hatred and discrimination. At the time, Mr Lenis was the Metropolitan (equivalent of a bishop) of the Greek Orthodox Church for Kalavryta and Aigialeia. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung (sektenähnliche Gemeinschaft, die den Staat ablehne)
13. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: No violation of Article 10 of the Convention in Mr Zemmour’s conviction for inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community
20. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Zemmour v. France (application no. 63539/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s conviction and sentencing for the offence of inciting discrimination and religious hatred against the French Muslim community for statements made on a television show in 2016. He alleged a violation of his right to freedom of expression. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung
1. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. befasste sich mit zwei Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. In dem einen Verfahren bestätigte das OLG den Freispruch, in dem anderen hob es die Entscheidung auf und verwies die Sache zurück an das AG. Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung (insbesondere nicht § 130 Abs. 1 StGB a.F.), so das OLG. Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst und muss mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG auch eng ausgelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Suspended prison sentence imposed on Femen activist for topless protest in a church
13. Oktober 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Bouton v. France (application no. 22636/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the criminal conviction of the applicant, a feminist activist who at the time was a member of Femen, for acts of “sexual exposure” (exhibition sexuelle) committed in a church (La Madeleine) in Paris during a “performance” by way of protest against the Catholic Church’s position on abortion. She received a suspended prison sentence. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Polish popstar’s conviction for blasphemy breached the Convention
15. September 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Rabczewska v. Poland (application no. 8257/13) the European Court of Human Rights held, by six votes to one, that there had been a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a pop singer in Poland known as Doda and comments she had made in an interview about the Bible which the courts decided were blasphemous. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Braunschweig: Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig erfolgreich
15. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger wehrt sich mit seiner Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentlich fristlose Kündigung vom 22.03.2022, hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 31.10.2022. Die beklagte Landeskirche hat die Kündigung im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe sich Pläne offengehalten, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen. Hierin liege ein erheblicher Loyalitätsverstoß, der eine weitere Zusammenarbeit auch unter Berücksichtigung der exponierten Position des Klägers als Domkantor mit bundesweitem Bekanntheitsgrad unzumutbar mache. Zudem hätten die Diskussionen um die privaten Planungen des Klägers zu Zerwürfnissen unter Mitarbeitern, die in weiten Teilen eine weitere Zusammenarbeit ablehnten, geführt. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Klage der Veranstalterin der Versammlung „40 Days for Life“ gegen eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim erfolgreich
31. August 2022 — Dr. Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg (VGH) hat festgestellt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, nach der eine Versammlung von Abtreibungsgegnern während der Beratungszeiten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang derselben stattfinden dürfe, rechtswidrig gewesen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. gegen die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Ziel der Aufnahme des Vereins auf die Webseite der Stadt erfolgreich
22. April 2022 — Dr. Georg NeureitherDas VG Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt a.M. stattfinden
18. März 2022 — Dr. Georg NeureitherDie vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt a.M. stattfinden. Das hat der HessVGH in Kassel entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreicher Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle Frankfurt a.M.
1. März 2022 — Dr. Georg NeureitherMit dem in einem Eilverfahren zugestellten Beschluss hat die 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. die von der Stadt Frankfurt a.M. angeordneten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von Pro-Familia im Frankfurter Westend als rechtswidrig erachtet. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten – Xavier Naidoo
22. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zu Grunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema „Reichsbürger“ unter anderem als Antisemiten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreiche Klage gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der pro familia Beratungsstelle in Frankfurt a.M.
16. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass die von der Stadt angeordneten örtlichen und zeitlichen Einschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt a.M. rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 