Bundestag: Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt

Wie viele Verfahren 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu nichtislamistischem und islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus eingeleitet wurden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamistischer Terrorismus

Islamistischer Terrorismus in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/6292). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Indizierungen islamistischer Medien

Um Indizierungen islamistischer Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/6032) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/5662). Danach ist Islamismus kein Wesensmerkmal der Jugendgefährdungstatbestände und wird daher nicht als eigenständige statistische Größe im Rahmen der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erfasst. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Dresden: Urteil gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat

In Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, Sich-Verschaffens einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, Körperverletzung, Bedrohung, Erschleichens von Leistungen, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD fragt nach indizierten Publikationen

Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über indizierte islamistische Schriften, Filme und Tonträger. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Um Personenpotenziale islamistischer Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5202). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

„Personenpotenziale islamistischer Gefährder“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5202). Den Rest des Beitrags lesen »