Der SächsVerfGH hat in einem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten André Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 15.06.2017. Der Antragsteller rügt, dass die von ihm gestellte Kleine Anfrage vom 22.06.2016 (LT-Dr 6/5516) durch die Antragsgegnerin nicht unverzüglich vollständig beantwortet worden sei. Die Kleine Anfrage hatte das Thema „‚Deutscher Katholikentag’ in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ zum Gegenstand. Den Rest des Beitrags lesen
SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung
12. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
9. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das erste Quartal dieses Jahres sind mit Stand vom 15.05.2017 insgesamt 15 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/12535) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2017“ (BT-Dr 18/12319) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
23. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIm ersten Quartal 2017 sind in Deutschland zwei Menschen infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/12316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12104) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Wahhabismus im Kosovo
23. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFür die Bundesregierung ist im Kosovo „nach wie vor keine breite Bewegung weg vom tradierten liberalen Islamverständnis hin zu einer wahhabitischen Interpretation des Islam“ zu erkennen. Wie es in der Antwort (BT-Dr 18/12347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11962) heißt, seien zwar saudi-arabische Missionierungsorganisationen im Kosovo aktiv und verbreiteten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendung von Predigern. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kein Förderprogramm für Gebetsräume
21. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Entscheidung, ob Gebetsräume an Flughäfen eingerichtet werden, fällt in den Bereich unternehmerischer Eigenverantwortung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/11925) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11763). Die Abgeordneten hatten sich danach erkundigt, in welchen deutschen Verkehrsflughäfen nach Kenntnis der Bundesregierung Gebetsräume existieren. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kämpfer aus Deutschland gegen den IS
20. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland gegen den IS“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11912) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11680). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erfassen die Bundessicherheitsbehörden die Rekrutierungs- und Ausreisefälle mit Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder zur PYD (Partei der Demokratischen Union) zahlenmäßig. Personen, die sich den Peschmerga-Kräften anschließen wollen bzw. ausgereist sind, werden den Angaben zufolge nicht erfasst. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ausspähung von Gülen-Anhängern
12. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenErmittlungen im Zusammenhang mit der Ausspähung von Anhängern der sog. Gülen-Bewegung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Schutz für Jesiden
12. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenZum Stichtag 31.12.2016 sind etwa 18.000 Asylanträge jesidischer Asylbewerber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig gewesen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 18/11589) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ schreibt (BT-Dr 18/11146), lägen zur Anzahl und zum Aufenthaltstitel der derzeit in Deutschland lebenden Jesiden (darunter auch Flüchtlinge) keine Erkenntnisse vor, da diese im Ausländerzentralregister (AZR) nicht gesondert erfasst würden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gespräche mit der türkischen Regierung
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Lage in Syrien und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus „sind ständiger Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der türkischen Regierung“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Erlanger Doppelmord von 1980
31. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke“ von 1980 geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11249). Wie die Abgeordneten darin schrieben, wurden der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Spionageverdacht gegen Imame bei DITIB
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm den Spionageverdacht gegen vom Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) nach Deutschland entsandte und bei der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) eingesetzte Imame geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11356). Wie die Regierung darin mit Stand vom 16.03.2017 ausführt, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufklärung von DITIB als Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit nachrichtendienstlichen Mitteln „bislang nicht vor, da sich der Verdacht der Spionagetätigkeit aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei DITIB eingesetzte Imame richtet“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Wahhabismus und Jihadismus
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht keine Anzeichen für einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch religiöse und wohltätige Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und „Islamischem Staat“ (IS). Die wahhabitische Interpretation des Islam lehne die Vorstellungen dieser Organisationen strikt ab, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/11389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11067). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl der Gefährder
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anfang Februar dieses Jahres insgesamt knapp 620 Personen als sog. Gefährder eingestuft gewesen. Davon entfielen auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ 586, von denen sich 319 in der Bundesrepublik aufhielten, sowie sechs auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11064) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das vierte Quartal des vergangenen Jahres sind mit Stand vom 27.01.2017 insgesamt 25 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11128) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2016“ (BT-Dr 18/10984) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitische Straftaten ab 2014
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Zahl antisemitischer Straftaten in den Jahren 2014 bis 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/10834). Im Jahr 2014 wurden danach 1.596 antisemitische Straftaten gemeldet und im folgenden Jahr 1.366. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIm vierten Quartal 2016 ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11036) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Situation der Rohingya in Myanmar
3. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie muslimischen Rohingya in Myanmar leben nach Angaben der Bundesregierung in „prekärer humanitärer Lage“. Die Ursachen dafür lägen in der Ablehnung durch die buddhistische Mehrheitsbevölkerung, der Staatenlosigkeit der Rohingya und einer insgesamt schwierigen sozio-ökonomischen Lage, heißt es in einer Antwort (BT-Dr 18/10816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10614). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ansiedlung von Jesiden in Deutschland
1. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFragen der Ansiedlung von Jesiden aus dem Nordirak in Deutschland erörtert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/10844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/10755). Wie die Regierung darin darlegt, haben über das vom Bundesinnenministerium unterstützte Landesaufnahmeprogramm Baden-Württembergs „insgesamt 1.100 jesidische Flüchtlinge Aufnahme in Deutschland (Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) gefunden“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Fünf Anschläge von Islamisten seit 2000
30. Dezember 2016 — Dr. Georg NeureitherSeit dem Jahr 2000 hat es nach Angaben der Bundesregierung fünf Anschläge von Islamisten in Deutschland gegeben. Dabei seien insgesamt zwei Menschen getötet und 27 verletzt worden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10741) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/10572) der Linksfraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Menschenrechtslage in Albanien
20. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht in Albanien keine Anzeichen für eine strukturelle Repression oder Diskriminierung auf Grund der Rasse, der Religionszugehörigkeit, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Auch Fälle von Verfolgung oder Diskriminierung wegen politischer Überzeugung seien nicht bekannt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10454) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9785). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Montenegro
30. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht keine Anzeichen für „strukturelle Repression oder Diskriminierung“ auf Grund der Rasse, der Nation, der sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe in Montenegro. Allerdings herrschten in Teilen der Bevölkerung nach wie vor Vorurteile gegen Roma, Balkan-Ägypter und Aschkali vor, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/10436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9786). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitische Straftaten
24. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIm dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10161) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
17. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 26 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016“ (BT-DR 18/10142) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: BAMF – „Beratungsstelle Radikalisierung“
26. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenVon 2.716 Personen, die sich seit dem Jahr 2012 an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt haben, sind vier unmittelbar Betroffene (Aussteiger) gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9867) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland
13. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die „Praxis des Kirchenasyls in Deutschland“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9638). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen im Februar 2015 vereinbart, „dass in begründbaren Ausnahmefällen so frühzeitig wie möglich eine zwischen Kirche und BAMF gesteuerte, lösungsorientierte Einzelfallprüfung im Rahmen des rechtlich Möglichen über zentrale Ansprechpartner stattfindet“. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 