SG Leipzig: „Hartz IV“-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig

Das SG Leipzig hat entschieden, dass eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch („Hartz IV“) rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit u.a. an fast jedem Sonntag vorgesehen war. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche

Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbstständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und ein Urteil des VGH Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war. Bei der Anwendung der Ausnahme- und Befreiungsvorschriften des BauGB und der Auslegung der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe hat der VGH Baden-Württemberg die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht hinreichend berücksichtigt. Insbesondere kann der von der Beschwerdeführerin angeführten Glaubensregel der zwingende Charakter nicht ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe abgesprochen werden. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: R.D. v. France (application no. 34648/14)

The applicant, Ms R.D., is a Guinean national who was born in 1993 and lives in Neuilly-sur-Seine (France). The case concerned the procedure for her deportation to Guinea. She is married to a Christian and has endured all sorts of violent reprisals on the part of her Muslim father and brothers. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

VG Koblenz: Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab

Das VG Koblenz hat eine Klage auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab abgewiesen. Der im Jahr 1982 verstorbene Vater der Klägerin war in einem Reihengrab auf dem Friedhof der beklagten Ortsgemeinde bestattet. Nachdem die Beklagte Anfang des Jahres 2015 die Einebnung des Grabes gefordert hatte, beantragte die Klägerin die Verlängerung des Nutzungsrechts. Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Ruhezeit des Verstorbenen habe mittlerweile geendet und nach der Friedhofssatzung sei ein Wiedererwerb bzw. die Verlängerung des Nutzungsrechts an Reihengrabstätten nicht möglich. Den Rest des Beitrags lesen »

HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“

Am Mittwoch, den 22.06.2016, beginnt um 9.00 Uhr die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des HansOLG gegen den mutmaßlichen IS-Rückkehrer Harry S. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen vor, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ („ISIG“) beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) sowie das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG) verstoßen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 June 2016 – R.D. v. France (no. 34648/14)

The applicant, Ms R.D., is a Guinean national who was born in 1993 and lives in Neuilly-sur-Seine. The case concerns the procedure for her deportation to Guinea. She is married to a Christian and has endured all sorts of violent reprisals on the part of her Muslim father and brothers. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 nicht öffnen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Velbert an den durch Rechtsverordnung freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht öffnen dürfen. Die Entscheidung betrifft die Ladenöffnung am Sonntag, den 12.06.2016, in Neviges. Das an diesem Tag stattfindende Kinderfest kann stattfinden. Bezogen auf die weiteren verkaufsoffenen Sonntage, die erst ab September 2016 geplant sind, hat der Rat der Stadt hinreichend Gelegenheit, nach den hierfür erforderlichen Ermittlungen rechtzeitig eine rechtsgültige neue Rechtsverordnung zu erlassen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Ill-treatment of a person refusing to perform military service and claiming the status of conscientious objector

In today’s Chamber judgment in the case of Enver Aydemir v. Turkey (application no. 26012/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights. The case concerned Mr Aydemir’s refusal to perform military service because of his religious beliefs, and also the subsequent proceedings against him, and his alleged ill-treatment on account of his refusal. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: CICAD v. Switzerland (no. 17676/09)

The applicant association, CICAD (Inter-community Coordination against Anti-Semitism and Defamation), was established under Swiss law and is registered in Geneva (Switzerland). The case concerned a judgment against the CICAD association in civil proceedings for describing statements by a university professor as anti-Semitic on its website. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: R.B.A.B. and Others v. the Netherlands (application no. 7211/06)

The applicants are five Sudanese nationals: a married couple, Ms R.B.A.B. and Mr H.S., their two daughters, X and Y, and their son Z. The children were born in 1991, 1993 and 1996, respectively. The case concerned the applicants’ complaint that X and Y would be at risk of being exposed to female genital mutilation (“FGM”) if they were expelled to Sudan. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: . Leave a Comment »

VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 05.06.2016 in Neu-Isenburg anlässlich des Kinderfestes

Die von der Stadt Neu-Isenburg ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen in der Bahnhofstraße, Frankfurter Straße und Hermesstraße anlässlich des Kinderfestes am Sonntag, dem 05.06.2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des VG Darmstadt in ihrem Beschluss vom 02.06.2016 entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di gestellten Eilantrag stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

LG Trier: Feiertags- und Wochenendzuschläge sind von einer Pfändung nicht betroffen

Die 5. Zivilkammer des LG Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass die Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, weil es sich um sog. Erschwerniszulagen handelt, die im Vollstreckungsverfahren besonders geschützt sind (§ 850a Nr. 3 ZPO). Den Rest des Beitrags lesen

OLG Hamm: „Always look on the bright side of life“ – Verbotene Filmvorführung am Karfreitag

Am Karfreitag, dem 18.04.2014, durfte der Film „Das Leben des Brian“ nicht öffentlich gezeigt werden. Das gegen den betroffenen Veranstalter mit Urteil des AG Bochum vom 15.12.2015 (37 OWi 78/15) wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Feiertagsgesetz NW verhängte Bußgeld von € 100 hat Bestand. Den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil zuzulassen, hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm als unbegründet verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 7 June 2016 – CICAD v. Switzerland (no. 17676/09)

The applicant association, CICAD (Inter-community Coordination against Anti-Semitism and Defamation), was established under Swiss law and is registered in Geneva (Switzerland). The case concerns a judgment against the CICAD association in civil proceedings for describing statements by a university professor as anti-Semitic on its website. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 7 June 2016 – R.B.A.B. and Others v. the Netherlands (application no. 7211/06)

The applicants are five Sudanese nationals: a married couple, Ms R.B.A.B. and Mr H.S., their two daughters, X and Y, and their son Z. The children were born in 1991, 1993 and 1996, respectively. The case concerns the applicants’ complaint that X and Y would be at risk of being exposed to female genital mutilation (“FGM”) if they were expelled to Sudan. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: . Leave a Comment »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 7 June 2016 – Enver Aydemir v. Turkey (no. 26012/11)

The applicant, Enver Aydemir, is a Turkish national who was born in 1977 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerns Mr Aydemir’s refusal to perform military service because of his religious beliefs; it also concerns the proceedings subsequently brought against him and his allegations of ill-treatment on account of his refusal. Den Rest des Beitrags lesen »

Generalanwältin Kokott: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein

Stütze sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Genehmigung für Mennoniten-Grundschule in Euskirchen ist zu erteilen

Der klagende Schul- und Kindergartenverein Beth-El der Mennoniten-Brüdergemeinde Euskirchen hatte am 21.12.2010 bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung einer privaten Bekenntnisgrundschule als Ersatzschule beantragt. Dies hatte die Bezirksregierung Köln mit dem Argument abgelehnt, dass es – was zutrifft – in Euskirchen bereits eine evangelische Grundschule gebe und das mennonitische Glaubensbekenntnis mit dem evangelischen verwandt sei. Der dagegen gerichteten Klage hat die 9. Kammer mit Urteil vom 29.04.2016 stattgegeben und das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Genehmigung für die Ersatzschule zu erteilen. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest

Mit Urteil vom 18.05.2016 hat der BayVGH eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27.05.2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt. Die von der Gewerkschaft „ver.di“ angegriffene Verordnung ist nach Auffassung des BayVGH mit dem Ladenschlussgesetz unvereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Refusal to provide the Mersin and İzmir Jehovah’s Witnesses with an appropriate place of worship breached their right to freedom of religion

In today’s Chamber judgment in the case of Association for Solidarity with Jehovah Witnesses and Others v. Turkey (applications nos. 36915/10 and 8606/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the inability of the Mersin and İzmir Jehovah’s Witnesses to obtain an appropriate place in order to engage in worship. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 24 May 2016 – Jehovah’s Witnesses Solidarity Association and Others v. Turkey (nos. 36915/10 and 8606/13)

The applicants are Hüseyin Sami Gül and Levent Sarkut, preachers and leaders of the congregation of Jehovah’s Witnesses of the city of Mersin (Turkey), born in 1953 and 1952 respectively, and the Jehovah’s Witnesses Solidarity Association, established on 31 July 2007 to represent the Jehovah’s Witnesses community in Turkey. The case concerns the inability of Jehovah’s Witnesses in İzmir and Mersin to meet in an appropriate place in order to worship. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Appeal lodged out of time prevented domestic courts from ruling on the merits of the case

In its decision in the case of Barik Edidi v. Spain (application no. 21780/13), the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned a lawyer (the applicant) who was asked by the president of a court to return to the area reserved for members of the public, on the ground that barristers appearing before the court could cover their heads only with the official cap (biretta). The Court held, in particular, that having lodged her alzada appeal before the Audiencia Nacional out of time, Ms Barik Edidi had herself, from the outset of the proceedings, created the situation of which she complained. Her conduct had thus prevented the domestic courts from ruling on the merits of the case. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

HansOLG: Prozessauftakt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in einer Flüchtlingsunterkunft – Konversion vom Islam zum Christentum

Am Donnerstag, den 19.05.2016, beginnt um 13.00 Uhr die Hauptverhandlung im Schwurgerichtsverfahren gegen einen (geschätzt) 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Hintergrund der Tat soll die Verärgerung des Angeklagten darüber gewesen sein, dass der Geschädigte vom islamischen Glauben zum Christentum konvertiert sei. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 19 May 2016 – Barik Edidi v. Spain (no. 21780/13)

The applicant, Zoubida Barik Edidi, is a Spanish national who was born in 1970 and lives in Getafe. The case concerns a lawyer (the applicant) who wore the hijab in court and was asked by the president of the court to return to the area reserved for members of the public, on the ground that lawyers appearing before the court could only cover their head with the official cap (biretta). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

OLG Frankfurt a.M.: Soufiane K. wegen Mitgliedschaft an der Vereinigung „Jabhat-al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 29-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Soufiane K. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. In der seit dem 16.06.2015 an insgesamt 34 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »