Die in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal. Das hat die 28. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die Eintragung der Kirche in die Denkmalliste der Stadt Duisburg stattgegeben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal
18. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherY v. the Czech Republic (application no. 10145/22)
12. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is a Czech national who was born in 1984 and lives in Prague. The case concerns allegations of non-consensual sex between the applicant and a priest, and the ensuing investigation and proceedings. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Halle: Ordentliche Kündigung der Max-Planck-Gesellschaft beendet befristetes Arbeitsverhältnis mit Ghassan Hage
11. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 in Teilzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. tätig. Das Arbeitsverhältnis ist bis Ende Dezember 2024 befristet. Prof. Ghassan Hage wurde von der Max-Planck-Gesellschaft u.a. wegen eines am 07.10.2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, veröffentlichten Gedichts mit dem Titel „The endless Dead-end that will not end“ und weiteren Äußerungen in den sozialen Netzwerken im Februar 2024 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31.03.2024 gekündigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kein Niqab im Schulunterricht
4. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder bestätigt
28. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Ehepaar wegen Unterstützung einer islamistischen terroristischen Vereinigung
22. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Karina Puderbach-Dehne den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen C K wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die 35-jährige türkische Staatsangehörige Z K wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung geändert
18. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat über die Revision einer weiteren „IS-Rückkehrerin“ entschieden. Das HansOLG hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schuldig gesprochen. Es hatte sie deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Rechtsmittel der Angeklagten hat zur Änderung des Schuldspruchs dahin geführt, dass sie wegen – lediglich eines Falls – mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt worden ist, sowie zur Änderung des Strafausspruchs dahin, dass gegen sie auf eine (Einzel-)Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten – anstatt der entsprechenden Gesamtstrafe – erkannt worden ist. Im Übrigen hat das angefochtene Urteil revisionsgerichtlicher Nachprüfung standgehalten. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen das Verbot des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) erfolglos
15. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag des Vereins „PSDU“, das Verbot des Vereins durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Moaaz A (26 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
15. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG München hat den 26-jährigen Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – unter Einbeziehung einer achtmonatigen Freiheitsstrafe wegen Einschleusens von Ausländern – zu einer Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig
13. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31.12.2013 weiter anwendbar. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Staatsschutzkammer verurteilt Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“
8. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je € 10,– verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Rybářství Třeboň a.s. and Rybářství Třeboň Hld. a.s. v. the Czech Republic (applications nos. 18037/19 and 33175/22)
7. November 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Rybářství Třeboň a.s. and Rybářství Třeboň Hld. a.s, are two companies registered in the Czech Republic. In the 1990s some fishponds and land located in Novosedly nad Nežárkou and Lutová which had been seized by the communist regime from two Roman Catholic Church parishes were privatized and came into the ownership of the applicant companies. The case concerns the annulment without compensation of the privatisation and the property’s return to the Catholic Church. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Lindholm and the Estate after Leif Lindholm v. Denmark (application no. 25636/22)
5. November 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are Lilian Elisabeth Lindholm, born in 1953 and currently living in Randers (Denmark), and the estate of her late husband, Leif Ingolf Lindholm, born in 1947. They are/were both Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Verurteilung eines Jesuitenpaters wegen Nötigung durch Beteiligung an einer Sitzblockade rechtskräftig („Klimakleber“)
5. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BayObLG hat die Verurteilung eines Jesuitenpaters wegen Nötigung auf Grund der Teilnahme an einer Sitzblockade bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig
17. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Görlitz – Außenkammern Bautzen – verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das LG den Angeklagten am 27.02.2024 wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Bad Iburg: Nach ausländer- und islamkritischen Äußerungen auf der Social-Media-Plattform „X“ Schöffe im Prozess wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen
16. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Vorsitzende des Schöffengerichts hat einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen rumänischen Staatsbürger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen. Der Schöffe hatte zuvor auf seinem öffentlichen Account der Social Media Plattform „X“ wiederholt ausländer-, insbesondere islamkritische Nachrichten eingestellt, auch als sog. Memes, dabei härtere Strafen und Abschiebungen gefordert und den deutschen Rechtsstaat („Gespött der Nation“) kritisiert. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Prediger aus der salafistischen Szene darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden
11. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des VG Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen, zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Bremer Verurteilung wegen „Ehrenmordes“ an jüngerer Schwester rechtskräftig
8. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Bremen verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 05.06.2024 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ darf stattfinden
7. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die geplante Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Diskriminierende Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen sind Verfolgungshandlungen
4. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherZwei Frauen mit afghanischer Staatsangehörigkeit wenden sich vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Weigerung der österreichischen Behörden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Sie machen geltend, die Situation der Frauen unter dem neuen Taliban-Regime in Afghanistan allein rechtfertige schon die Gewährung dieses Status. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreicher Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“
4. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ am 07.10.2024 ist erfolgreich. Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass das Verbot der Kundgebung rechtswidrig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Ein zur salafistischen Szene gehörender Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
2. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat einem gegen die Bundesstadt Bonn gerichteten Eilantrag eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung in den Kosovo stattgegeben. Anhand der im Eilverfahren vorgelegten Erkenntnismittel lasse sich nicht feststellen, ob bei dem Antragsteller überhaupt ein nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliches Ausweisungsinteresse vorliege, führt das Gericht in der Begründung seines Beschlusses aus. Die aktuelle Gesetzeslage lasse nicht die Annahme zu, dass Anhänger des politischen Salafismus ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellten und damit bereits als solche ein besonders schweres Ausweisungsinteresse erfüllten. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 