VG Osnabrück: Altäbtissin hat Anspruch auf Zahlung von Bezügen

Das VG Osnabrück hat die Klage des Stiftes Börstel, das sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, des Präsidenten der Klosterkammer, gewendet hat, abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, die angefochtene Verfügung sei rechtmäßig. Die dem Verfahren beigeladene 88-jährige Altäbtissin habe einen Anspruch auf (Weiter-)Zahlung der Altäbtissinnenbezüge aus der Satzung des Stiftes. Nach umfangreicher Auslegung dieser Satzung ist das Gericht zu der Auffassung gekommen, der Altäbtissin seien unabhängig von ihrer Bedürftigkeit die Bezüge zu zahlen. Das Stift Börstel stand auf dem Standpunkt, der Altäbtissin keine Bezüge zahlen zu müssen, da sie unabhängig von den Bezügen des Stiftes über ein Einkommen über der Bedürftigkeitsgrenze verfüge.

Auslöser des Rechtsstreites war ein Vorfall im Jahr 2011. Damals wurden der bereits 2004 in den Ruhestand getretenen Altäbtissin bei einem Einbruch zwei Orden (Kleiner und Großer Orden), die im Eigentum des Stiftes Börstel stehen, gestohlen. Zwar konnte der Kleine Orden gefunden werden, der Große jedoch nicht. Diesen Vorfall nahm das Stift zum Anlass, die Zahlung der bis dahin gewährten Bezüge an die Altäbtissin zu überprüfen und stützte die Einstellung der Zahlung zunächst auf ein Ordensverleihungsdekret von König Georg III. von England aus dem Jahr 1765, aus dem sich eine Art Schadensersatzbegehren für den Fall des Verlustes von Orden entnehmen lässt. Dieses Dekret hält das Gericht jedoch heute nicht mehr für einschlägig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem NdsOVG in Lüneburg binnen eines Monats nach Zustellung angefochten werden. (VG Osnabrück, Urt. v. 23.09.2014 – 1 A 278/12)

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 20 v. 23.09.2014

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