Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 27.06.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (BT-Dr 17/13707) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Dr 17/14218) angenommen. Damit wird ein eigener Straftatbestand geschaffen, der einen Strafrahmen von einem bis 15 Jahren vorsieht. Für minderschwere Fälle beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre. Auch die Verjährungsregelung wurde angepasst. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Religionsgesellschaften
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat am 27.06.2013 mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, der die strikte Trennung von Staat und Kirche anmahnt (BT-Dr 17/8791), abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Kirchensteuer – Gesetz verkündet
26. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherGesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) v. 26.06.2013 Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verstümmelung weiblicher Genitalien
20. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherIn der Plenarsitzung am Donnerstag, 27.06.2013, diskutiert der Bundestag über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen haben dazu jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafrechts eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Steuerrechtskompromiss zugestimmt – Kirchensteuer
7. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherNach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einigung zu steuerrechtlichen Änderungen – Kirchensteuer
7. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat einstimmig den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Dr 17/13722) vom 05.06.213 zum Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) angenommen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 28.02.2013 auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) beschlossen, der Bundesrat daraufhin am 22.03.2013 den Vermittlungsausschuss angerufen (BT-Dr 17/12925). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Koalition will höhere Strafen für Genitalverstümmelung
6. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen einen eigenständigen Straftatbestand für die Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien im StGB schaffen. In einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/13707) heißt es, der Strafrahmen solle auf ein bis 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Bisher liegt die Spanne zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Laut Vorlage wollen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Vorstoß eine Gesetzesinitiative von Hessen und Baden-Württemberg aufgreifen, die im Bundesrat vor über drei Jahren beschlossen worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Durchbruch im Steuerrecht – Kirchensteuer
5. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherNach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Genitalverstümmelung – „Eigener Straftatbestand ist ein wichtiges Signal!“
30. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherStaatsministerin Böhmer hat das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, einen eigenen Straftatbestand zur Genitalverstümmelung einzuführen. „Die weibliche Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung. Deshalb muss sie entschieden bekämpft werden“, so Böhmer. „Die Einführung eines eigenen Straftatbestands ist ein wichtiges Signal.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Experten lehnen besonderen Straftatbestand „Genitalverstümmelung bei Frauen“ mehrheitlich ab
24. April 2013 — Dr. Georg NeureitherSoll die Genitalverstümmelung bei Frauen als besondere Straftat in das StGB aufgenommen werden? Um diese Frage ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Hierbei waren sich die eingeladenen Experten uneinig, lehnten die vorgebrachten Gesetzesentwürfe jedoch mehrheitlich ab. Über die Strafwürdigkeit der Genitalverstümmelung herrschte jedoch Konsens. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anhörung zur Ahndung von Genitalverstümmelungen
22. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDem Kampf gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien widmet der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 24.04.2013. Dazu liegen Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Dr 17/1217), der SPD (BT-Dr 17/12374) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/4759) vor, in denen entsprechende Änderungen im Strafrecht vorgeschlagen werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Genitalverstümmelung – Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
19. April 2013 — Dr. Georg NeureitherZeit: Mittwoch, 24.04.2013, 11 Uhr; Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300 Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anhörung zu Genitalverstümmelungen
11. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDem Kampf gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien widmet der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung am Mittwoch, 24.04.2013. Dazu liegen Gesetzentwürfe des Bundesrates (BT-Dr 17/1217), der SPD (BT-Dr 17/12374) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/4759) vor, in denen entsprechende Änderungen im Strafrecht vorgeschlagen werden. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bekämpfung der Genitalverstümmelung
8. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDie SPD-Fraktion fordert zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung eine Änderung des Strafrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Wegen Steuergestaltungen Vermittlungsausschuss angerufen – Kirchensteuer
3. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Dr 17/12375, BT-Dr 17/12532, BT-Dr 17/12533) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (BT-Dr 17/12925) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Änderung des Steuerrechts im Vermittlungsausschuss – Kirchensteuer
22. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das u.a. Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Änderungen im Steuerrecht beschlossen – Kirchensteuer
1. März 2013 — Dr. Georg NeureitherGegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 28.02.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Dr 17/12532) angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Das künftige Verhältnis von Staat und Kirchen im Blick
28. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherImmer wieder wird von verschiedenen Initiativen und Politikern die Aufhebung der Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche gefordert. Aktuell hat sich an diesem Donnerstag, 28.02.2013, das Bundestagsplenum mit der Thematik befasst. Anlass war ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (BT-Dr 17/8791). Sie will die Trennung von Kirche und Staat ausbauen. In dem Entwurf schreibt die Fraktion, die Bundesländer seien nach Vorgaben der Weimarer Reichsverfassung von 1919 – die heute Bestandteil des GG (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV) seien – verpflichtet, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Kirchen genössen nach wie vor Mittel in erheblichem Umfang. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Koalition beschließt neues Steuerpaket – Kirchensteuer
27. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entwurf, mit dem die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessert und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vorgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erörterung über das Verhältnis von Staat und Kirche
25. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Linksfraktion will die Trennung von Kirche und Staat ausbauen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8791) in den Bundestag eingebracht, mit dem sich das Plenum am Donnerstag, 28.02.2013, erstmals in einer 45-minütigen Debatte befassen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Koalitionsfraktionen legen Kirchensteuer-Änderungen vor
20. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Zu diesem Zweck haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Dr 17/12375) eingebracht. Aufgegriffen werden damit „notwendige, vornehmlich rechtstechnische Maßnahmen“, die zunächst im Jahressteuergesetz 2013 enthalten gewesen seien, argumentieren die Koalitionsfraktionen. Zum Jahressteuergesetz hatte es keine Einigung zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gegeben. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Beschneidung – Gesetz tritt am 28.12.2012 in Kraft
20. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherGesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes v. 20.12.2012 Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Beschneidung von Jungen auch künftig zulässig
14. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Beschneidung von männlichen Kindern in seiner heutigen Plenarsitzung gebilligt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung von Jungen jetzt gesetzlich geregelt
12. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherFür Juden und Muslime in Deutschland herrscht künftig wieder Rechtssicherheit. In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Mittwoch, 12.12.2012, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den „Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (BT-Dr 17/11295) in dritter Beratung verabschiedet. Für den Entwurf stimmten 434 Abgeordnete, 100 stimmten gegen ihn und 46 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung von Jungen
12. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherIn namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 12.12.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) angenommen. 434 Abgeordnete stimmten für, 100 Abgeordnete gegen den Entwurf, 46 enthielten sich. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 