Für Juden und Muslime in Deutschland herrscht künftig wieder Rechtssicherheit. In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Mittwoch, 12.12.2012, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den „Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (BT-Dr 17/11295) in dritter Beratung verabschiedet. Für den Entwurf stimmten 434 Abgeordnete, 100 stimmten gegen ihn und 46 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung von Jungen jetzt gesetzlich geregelt
12. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Beschneidung von Jungen
12. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherIn namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 12.12.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) angenommen. 434 Abgeordnete stimmten für, 100 Abgeordnete gegen den Entwurf, 46 enthielten sich. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt
12. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherViele Eltern jüdischen und muslimischen Glaubens lassen ihre Söhne im Kindesalter beschneiden. Das wird nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland straffrei möglich sein, solange die Beschneidung fachgerecht durchgeführt wird. Der Bundestag verabschiedete den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Vorschau zur 904. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 14.12.2012, 9.30 Uhr
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherTOP 17: Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entscheidung über Gesetz zur Beschneidung
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherAm Mittwoch, 12.12.2012, entscheidet der Bundestag nach 90-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen sowie über einer Gesetzesinitiative von 66 Oppositionsabgeordneten zum gleichen Thema. Mit der Verabschiedung eines Gesetzes würde für Juden und Muslime in Deutschland wieder Rechtssicherheit herrschen, ob und unter welchen Auflagen sie ihre Söhne beschneiden lassen dürfen. Jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften gehörten zu Deutschland, also müsse die Beschneidung des männlichen Kindes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden: Darüber hatte bereits in der Plenardebatte zur ersten Lesung im November interfraktionelle Einigkeit geherrscht. Nicht jedoch über die Ausgestaltung des neuen Gesetzes. Die Debatte wird ab 13 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vorschau – Beschneidung
7. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Sitzungswoche am Mittwoch, 12.12.2012, beginnt um 13 Uhr mit der abschließenden Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Beschneidung männlicher Kinder. Die Parlamentarier stimmen im Anschluss an die 90-minütige Debatte über eine Vorlage der Bundesregierung (BT-Dr 17/11295) sowie über einen von 66 Abgeordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Dr 17/11430) ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Diskussion um Altersgrenze bei Beschneidung des männlichen Kindes
26. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Altersgrenze bei der Beschneidung des männlichen Kindes wird unter Experten kontrovers diskutiert. In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagnachmittag legten elf Sachverständige ihre Positionen dar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung – Kollidierende Grundrechte in einen Ausgleich bringen
22. November 2012 — Dr. Georg NeureitherJüdische und muslimische Religionsgemeinschaften gehören zu Deutschland, und die Beschneidung des männlichen Kindes muss auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Darüber herrschte in der Plenardebatte am Donnerstag, 22.11.2012, interfraktionelle Einigkeit. In erster Lesung wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) und sowie ein von 66 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen initiierter Gesetzentwurf mit fast wortgleichem Titel (BT-Dr 17/11430) beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema „Beschneidung“
21. November 2012 — Dr. Georg NeureitherZeit: Montag, 26.11.2012, 12 Uhr, Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetzentwürfe zur Beschneidung
21. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag setzt sich am Donnerstag, 22.11.2012, in erster Lesung mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) und von 66 Abgeordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung (BT-Dr 17/11430) auseinander. Auslöser dieser Initiativen war ein Urteil des LG Köln vom 07.05.2012 (151 Ns 169/11). Darin hatte das Gericht die Auffassung vertreten, bei der religiös begründeten, aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern vorgenommenen Beschneidung eines minderjährigen Jungen handele es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung. Die 90-minütige Debatte beginnt voraussichtlich gegen 14.40 Uhr und dauert 90 Minuten. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet (www.bundestag.de) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung – Regierung will Religionsgesellschaften Spielraum lassen
21. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Beschneidung des männlichen Kindes soll in den ersten sechs Lebensmonaten auch durch von Religionsgesellschaften bestimmte Personen vorgenommen werden dürfen. Allerdings nur, wenn diese dafür besonders ausgebildet und wie ein Arzt zur Beschneidung befähigt sind. Das schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf „über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (BT-Dr 17/11295). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Überfraktioneller Gesetzentwurf zur Beschneidung
21. November 2012 — Dr. Georg Neureither66 Mitglieder der Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf „über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ (BT-Dr 17/11430) in den Bundestag eingebracht. Dieser orientiere sich daran, dass die körperliche Unversehrtheit des Kindes ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut sei. Damit folge die Gesetzesinitiative dem Leitbild des Kindes als Träger von Grundrechten, wie es vom BVerfG und den Vereinten Nationen in der Kinderrechtskonvention geprägt worden sei, heißt es in der Vorlage weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtsausschuss beschließt Expertenanhörung zum Thema Beschneidung
7. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Rechtsausschuss wird am Montag, 26.11.2012, eine Expertenanhörung zum Thema „Beschneidung“ durchführen. Das haben die Ausschussmitglieder in ihrer Sitzung am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Rechtssicherheit bei religiösen Beschneidungen
2. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu schaffen. In seiner heutigen Plenarsitzung erhob er gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Vorschau zur 902. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 02.11.2012, 9.30 Uhr
30. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherTOP 18: Religiöse Beschneidung – Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Beschneidung bleibt künftig möglich
10. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Kabinettsbeschluss zur Beschneidung
10. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die rechtliche Verunsicherung, die durch das Urteil des LG Köln entstanden ist, beseitigen soll. Im BGB wird künftig in einem neuen § 1631d klar gestellt, dass die Beschneidung in Deutschland auch künftig möglich ist. Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Ressortabstimmung zur Beschneidungsregelung weitgehend abgeschlossen
4. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf des BMJ ist weitgehend abgeschlossen. Der Entwurf soll so schnell es geht im Oktober verabschiedet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
BMJ: Eckpunkte – Beschneidung bleibt erlaubt
27. September 2012 — Dr. Georg NeureitherDas BMJ hat Eckpunkte zur Beschneidung vorgelegt, die diese Woche an Länder und Verbände verschickt wurden. Die Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen »
Ethikrat: Rechtliche und fachliche Standards für die Beschneidung
23. August 2012 — Dr. Georg NeureitherUnter großer öffentlicher und medialer Begleitung hat sich der Ethikrat am heutigen Donnerstag im Rahmen einer öffentlichen Plenarsitzung mit der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen und weltanschaulichen Gründen beschäftigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung minderjähriger Jungen
19. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat mit breiter Mehrheit für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur rechtlichen Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen (BT-Dr 17/10331) gestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Gesetz zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
1. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherGesetz vom 01.06.2012 zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 03.03.2008 Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mittel für den Zentralrat der Juden aufgestockt
28. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat am 29.03.2012 einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (BT-Dr 17/8842) zugestimmt, der wiederum den Vertrag vom 27.01.2003 zwischen den beiden Vertragsparteien ändert. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Die Linke will Staatsleistungen an Religionsgesellschaften abschaffen
21. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Trennung von Staat und Kirche mahnt die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8791) an. Die Länder seien nach Vorgaben der WRV von 1919 – die heute Bestandteil des GG seien – verpflichtet, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung legt Gesetzentwurf zu Vertrag mit Zentralrat der Juden in Deutschland vor
6. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8842) zum Ende November vergangenen Jahres geschlossenen Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
