Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder bestätigt
28. November 2024 — Dr. Georg NeureitherBGH: Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung geändert
18. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat über die Revision einer weiteren „IS-Rückkehrerin“ entschieden. Das HansOLG hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schuldig gesprochen. Es hatte sie deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Rechtsmittel der Angeklagten hat zur Änderung des Schuldspruchs dahin geführt, dass sie wegen – lediglich eines Falls – mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt worden ist, sowie zur Änderung des Strafausspruchs dahin, dass gegen sie auf eine (Einzel-)Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten – anstatt der entsprechenden Gesamtstrafe – erkannt worden ist. Im Übrigen hat das angefochtene Urteil revisionsgerichtlicher Nachprüfung standgehalten. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen das Verbot des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) erfolglos
15. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag des Vereins „PSDU“, das Verbot des Vereins durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Moaaz A (26 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
15. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG München hat den 26-jährigen Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – unter Einbeziehung einer achtmonatigen Freiheitsstrafe wegen Einschleusens von Ausländern – zu einer Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Staatsschutzkammer verurteilt Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“
8. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je € 10,– verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ darf stattfinden
7. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die geplante Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreicher Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“
4. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ am 07.10.2024 ist erfolgreich. Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass das Verbot der Kundgebung rechtswidrig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Samra N
24. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Lars Bachler die französische Staatsangehörige Samra N, wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Ausweisung eines tunesischen Staatsangehörigen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestätigt
18. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des OVG Bremen hat die Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung abgewiesen. Zugleich hat es das gegen diesen verhängte zwanzigjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
5. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
3. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit Beschluss vom 21.08.2024 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch eine Staatsschutzkammer des LG Dortmund verworfen. Diese hatte den Angeklagten am 23.11.2023 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zudem hat es die – im Anschluss an die Strafe zu vollziehende – Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Versammlungsrechtliches Verbot der Parole „From the river to the sea“ im Einzelfall rechtmäßig
9. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich rechtmäßig erachtet und die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Z M wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Ahrar ash-Sham“)
5. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne einen 46-jährigen deutsch-marokkanischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar ash-Sham“ sowie deren Vorgängerorganisation „Kata‘ib Ahrar ash-Sham“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Größe des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials
31. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber die Entwicklung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/12375) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/12247). Danach hat sich dieses Personenpotenzial seit Ende 2021 von 1.940 Personen kontinuierlich verringert auf 1.680 Personen am 25.06.2024. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) und dessen Teilorganisationen verboten
24. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Bei den Teilorganisationen handelt es sich um die „Islamische Akademie Deutschland e.V.“, den „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg e.V.“, das „Zentrum der Islamischen Kultur e.V.“ in Frankfurt a.M., die „Islamische Vereinigung Bayern e.V.“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin e.V.“ Das Vermögen wird beschlagnahmt. Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden auf Grund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Bayern statt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gewaltorientiertes islamistisches Personenpotenzial
16. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, ob der Bundesregierung im Hinblick auf das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial Daten oder Einschätzungen vorliegen und in welcher Größenordnung sich dieses Potenzial gegebenenfalls bewegt (BT-Dr 20/12247). Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig
27. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung bezüglich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich nicht rechtmäßig erachtet und der Beschwerde der Anmelderin der Versammlung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Ausländer, die terroristische Taten verherrlichen, sollen ausgewiesen und abgeschoben werden können
26. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat einen Regelungsvorschlag des Bundesinnenministeriums (BMI) für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Dieser wird durch die Koalitionsfraktionen in einem laufenden Gesetzgebungsvorhaben eingebracht, um schnell beschlossen werden zu können. Künftig soll aus der Billigung terroristischer Straftaten ein besonders schweres Ausweisungsinteresse folgen. Damit können Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt
21. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat eine 27-jährige Berlinerin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in zwei Fällen, davon in einem in Tateinheit mit Volksverhetzung, sowie wegen Billigung von Straftaten in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung und mit Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Rahmen einer Bewährungsauflage hat die Kammer die Angeklagte u.a. verpflichtet, € 600,– an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen. Ferner muss die Angeklagte an einem Demokratietraining beim Violence Prevention Network teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Aktivitäten in Syrien und im Irak
23. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung sind keine Fälle von Angehörigen von inhaftierten Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) mit Deutschlandbezug bekannt, die sich in Haftanstalten in Nordost-Syrien befinden. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Dr 20/11365) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/10949) der Gruppe „Die Linke“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Bobodzhon K. (38 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (OLG Müchen) hat den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München (Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus) wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Organisationen
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDen Kampf gegen islamistische Organisationen in Deutschland mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortzuführen, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 20/11373). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Eilantrag gegen Ausweisung des ehemaligen IS-Chefs für Deutschland weitgehend erfolglos
13. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „IS“ ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Weil seiner Abschiebung in den Irak – mit der Folge eines lebenslangen Verbots der Wiedereinreise – derzeit noch mehrere Hinderungsgründe entgegenstehen, überwiegt im Moment allein hinsichtlich der – im Übrigen rechtmäßigen – Abschiebungsandrohung das Interesse des Antragstellers auf Aussetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Das hat die 27. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und den Eilantrag des Antragstellers gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung des Kreises Viersen weitgehend abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ bei 27.480 Personen
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas jährlich ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ umfasst nach Angaben der Bundesregierung 27.480 Personen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasse rund 1.680 Personen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/11243) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/11032) der AfD-Fraktion. Unter den 1.680 islamistisch-terroristischen Personen haben den Angaben zufolge etwa 820 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Fatima M
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 36-jährige deutsche und russische Staatsangehörige, die mittlerweile in Österreich wohnt, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Auf Grund von Untersuchungshaft, die die Angeklagte wegen des verfahrensgegenständlichen Vorwurfes bereits im Irak verbüßt hatte, ist diese Strafe bereits durch Anrechnung vollständig erledigt, so dass kein Strafrest mehr verbleibt, der einer Strafaussetzung zur Bewährung zugänglich wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 