Die 10. Kammer des VG Hannover hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen im Jahr 2017 gegründeten eingetragenen Verein mit bundesweit etwa 2.100 Mitgliedern. Nach der Vereinsatzung bezweckt er die Förderung der Religion und der islamischen Kultur. In dem vom Antragsgegner am 27.05.2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wird der Antragsteller als ein Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover benannt. Zudem wird der Antragsteller in der zum Verfassungsschutzbericht gehörenden Pressemitteilung „Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus heterogener, Zahl der Islamisten stagniert, Anstieg im Linksextremismus“ vom 27.05.2020 des Antragsgegners unter dem Stichwort „Islamismus“ erwähnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport muss Verein nicht aus seinem Verfassungsschutzbericht und der dazugehörigen Pressemitteilung löschen – „Salafismus“
3. November 2020 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt
27. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des dritten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Inhaftierte Islamisten aus Westbalkanstaaten
19. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland lebende Staatsbürger des Kosovo sowie Bosnien-Herzegowinas, Albaniens und Serbiens bzw. deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft, die sich seit dem Jahr 2012 einer als islamistisch-extremistisch klassifizierten Organisation angeschlossen haben, sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/23065) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22165). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beratervertrag statt Stellenbesetzung
6. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung stellt erneut klar, dass mit der Berufung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, als Beraterin des Auswärtigen Amtes keine Stelle besetzt, sondern ein Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22802) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22271) hervorgeht, sollte Soykan im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit „ihre Expertise zu Islam-Themen in das Referat 612 ‚Religion und Außenpolitik‘ in der Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amtes einbringen“. Laut Vorlage ruht „das gesamte Projekt der externen Beratung“ derzeit. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Antworten (BT-Dr 19/21895, BT-Dr 19/22537) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21603, BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach „legalistischem Islamismus“
6. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDer sog. legalistische Islamismus ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23025). Darin schreibt die Fraktion, dass Sicherheitsbehörden vor der Gefahr warnten, die von den gewaltfrei agierenden islamistischen Organisationen in Deutschland ausgeht. Zur Abgrenzung von gewaltorientierten Strukturen bezeichne sie der Verfassungsschutz als „legalistische Islamisten“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Beraterin im Auswärtigen Amt
30. September 2020 — Dr. Georg NeureitherNach dem „Verzicht auf die Mitwirkung der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland am Projekt ‚Religion und Außenpolitik‘“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/22271). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zusammensetzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)
30. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht die Mitgliedschaft des Vereins ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa und die nach eigenen Angaben „ruhende“ Mitgliedschaft der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) als Erschwernisse im Umgang mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Beide Organisationen seien im Verfassungsschutzbericht genannt, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/22537) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder
25. September 2020 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland sind laut Bundesregierung mit Stand vom 01.09.2020 im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität fünf Personen als Gefährder eingestuft gewesen und im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 72 Personen. Im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ waren zum genannten Stichtag 627 Personen als Gefährder eingestuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22656) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21997) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: DB-Kräfte mit extremistischem Hintergrund
24. September 2020 — Dr. Georg NeureitherIm Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG (DB AG) Beschäftigte mit extremistischem Hintergrund sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22282) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21901). Danach sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Stand vom 09.09.2020 „wenige Einzelfälle bekannt, in denen Personen aus dem islamistischen Spektrum bei der DB Sicherheit GmbH beschäftigt sind oder waren“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt zu Islamisten aus Balkanländern
23. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele in Deutschland lebende Staatsbürger Albaniens, Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo bzw. deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft sich nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen angeschlossen haben, die diese als islamistisch-extremistisch klassifiziert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Berufung von Islam-Vertreterin als Beraterin im Auswärtigen Amt
9. September 2020 — Dr. Georg Neureither„Vertreter islamistischer und türkisch-nationalistischer Organisationen in Gremien von Bundesbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bedrohungslage durch Extremisten
9. September 2020 — Dr. Georg NeureitherWie die aktuelle Bedrohungslage durch die links- und durch die rechtsextremistische sowie durch die islamistische Szene in Deutschland einzuschätzen ist, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten bei der Deutschen Bahn
2. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion interessiert sich für die Beschäftigung mutmaßlicher Islamisten im Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/21901) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern dieser Abteilung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
19. August 2020 — Dr. Georg NeureitherZum Ende des zweiten Quartals 2020 sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 629 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten
31. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/21285) zu Islamisten in Deutschland im zweiten Quartal 2020 gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Personen als islamistische Gefährder eingestuft wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistisches Personenpotenzial
14. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherEnde März haben sich laut Bundesregierung 362 sog. Gefährder aus dem Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie“ in Deutschland aufgehalten, nachdem diese Zahl am 31.12.2019 bei 377 lag. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/20796) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19622) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter ausführt, ergibt sich ihrer Kenntnis nach für das Jahr 2019 im Bereich des Islamismus/Islamistischer Terrorismus ein Personenpotenzial von 28.020 Personen. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen 30-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
30. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherAm 10.07.2020 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 30-jährige deutsche Staatsangehörige Elina F, die im Verdacht steht, sich im September 2013 dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen zu haben. Sie soll seinerzeit ihrem damaligen Ehemann nach islamischem Recht nachgefolgt sein, der sich kurz zuvor einer später im IS aufgegangenen Miliz als Kämpfer angeschlossen hatte. Bis Anfang 2018 soll die Angeklagte in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Für den IS soll sie sich vor allem durch werbende Äußerungen für ein Leben im IS und den bewaffneten Jihad betätigt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft der Angeklagten insofern Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
26. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherRichtung Syrien/Irak ausgereiste Islamisten sowie zurückgekehrte Personen sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/20201) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19727). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt
8. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der innerhalb der vergangenen 15 Jahre zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt
4. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2019 und zum Ende des ersten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19622) unter anderem danach, wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus der Generalbundesanwalt beim BGH jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet hat. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Urteil in dem abgetrennten Staatsschutzverfahren gegen einen Mitangeklagten von Abu Walaa – Haftsstrafe u.a. wegen Unterstützung des IS
29. April 2020 — Dr. Georg NeureitherNach insgesamt 190 Sitzungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG Celle den Angeklagten Ahmed F.Y. (4 StS 2/20) am 29.04.2020 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen 35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
22. April 2020 — Dr. Georg NeureitherAm 04.05.2020 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 35-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A, die im Verdacht steht, sich im Januar 2015 dem „Islamischen Staat“ (IS) als Mitglied in Syrien angeschlossen zu haben. Dort soll sie zusammen mit ihren drei aus Deutschland mitgereisten Kindern im Alter von damals knapp 8 und 2 Jahren bzw. 8 Monaten bis August 2016 in Raqqa gelebt und sich in die Strukturen des IS eingegliedert haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer
27. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift „Rizin“ über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um „Andersgläubige“ zu töten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Liwa Al-Izza Lil-lah“)
13. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie seit dem 20.02.2020 vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle geführte Strafverhandlung gegen einen 33jährigen Syrer konnte bereits am fünften Sitzungstag geschlossen werden. Der Senat verurteilte den Angeklagten am 13.03.2020 u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umgang mit Islamisten im Strafvollzug
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung verfügt über keinen vollständigen Überblick darüber, wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17551) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17254). Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu seien eine Angelegenheit der Länder. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 