Der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A-B wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
22. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherOLG Frankfurt a.M.: Deard M u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) verurteilt
21. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 28-jährigen Deard M der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwölf Fällen jeweils in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt. In der an zwölf Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat gemäß der mündlichen Urteilsbegründung Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ata A u.a.
9. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen am 46. Hauptverhandlungstag den 33-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Said S wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem wurde der 28-jährige turkmenische Staatsangehörige Ata A wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die tadschikischen Staatsangehörigen Shamshud N, 48 Jahre, und Raboni Z, 29 Jahre, wurden jeweils wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und Führungsaufsicht angeordnet. Die tadschikischen Angeklagten Mukhammadshujo A, 22 Jahre, und Nuriddin K, 31 Jahre, wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K wurde kurz vor dem Ende der Hauptverhandlung vorläufig eingestellt, nachdem dieser in sein Heimatland abgeschoben worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen IS-Mitgliedschaft wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags verurteilt
31. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter Vorsitz von Manuela Haußmann einen 27 oder 28 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 verhängten Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 1 Woche und zu der weiteren Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen Unterstützer des IS
6. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 24-jährigen deutschen, marokkanischen und polnischen Staatsangehörigen Soufian T nach vier Hauptverhandlungstagen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ und „IS“ und wegen Beteiligung an der Erpressung eines Journalisten in Syrien verurteilt
18. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 36 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung und zu erpresserischem Menschenraub, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS)
11. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zahlreichen Fällen verurteilt: die 26-jährige deutsch-marokkanische Staatsangehörige Siham O zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, die 35-jährige deutsche Staatsangehörige Anna Y zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harun Y zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Vorsitzender Richter am OLG Lars Bachler verkündete das Urteil am 29. Hauptverhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
4. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Frank Schreiber den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A zu 2 Jahren und 10 Monaten Jugendeinheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat – „IS“) in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
20. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder bestätigt
28. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Ehepaar wegen Unterstützung einer islamistischen terroristischen Vereinigung
22. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Karina Puderbach-Dehne den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen C K wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die 35-jährige türkische Staatsangehörige Z K wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen wurde jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung geändert
18. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat über die Revision einer weiteren „IS-Rückkehrerin“ entschieden. Das HansOLG hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schuldig gesprochen. Es hatte sie deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Rechtsmittel der Angeklagten hat zur Änderung des Schuldspruchs dahin geführt, dass sie wegen – lediglich eines Falls – mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt worden ist, sowie zur Änderung des Strafausspruchs dahin, dass gegen sie auf eine (Einzel-)Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten – anstatt der entsprechenden Gesamtstrafe – erkannt worden ist. Im Übrigen hat das angefochtene Urteil revisionsgerichtlicher Nachprüfung standgehalten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Moaaz A (26 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
15. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG München hat den 26-jährigen Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – unter Einbeziehung einer achtmonatigen Freiheitsstrafe wegen Einschleusens von Ausländern – zu einer Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Zuhal A u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung(„IS“) verurteilt
11. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat die 33-jährige Zuhal A der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der an elf Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Samra N
24. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Lars Bachler die französische Staatsangehörige Samra N, wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
5. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
3. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit Beschluss vom 21.08.2024 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch eine Staatsschutzkammer des LG Dortmund verworfen. Diese hatte den Angeklagten am 23.11.2023 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zudem hat es die – im Anschluss an die Strafe zu vollziehende – Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Aktivitäten in Syrien und im Irak
23. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung sind keine Fälle von Angehörigen von inhaftierten Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) mit Deutschlandbezug bekannt, die sich in Haftanstalten in Nordost-Syrien befinden. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Dr 20/11365) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/10949) der Gruppe „Die Linke“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Bobodzhon K. (38 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (OLG Müchen) hat den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. nach Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München (Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus) wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sorge über weiterhin gefährliche Lage für Jesiden
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), hat im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Besorgnis über die weiterhin gefährliche Lage der Jesidinnen und Jesiden im Nordirak geäußert. Auch zehn Jahre nach dem Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit durch die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“, der Tausende ermordet und versklavt hatte, sei die Situation vor Ort nach wie vor schwierig. Nur wenige Jesiden seien nach ihrer Flucht wieder zurückgekommen. Mehr als 100.000 der damals vor dem Massaker Geflüchteten lebten bis heute immer noch in Camps. Ihre Zukunft sei völlig ungewiss. Die irakische Regionalregierung habe angekündigt, die Jesiden bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen und die Zeltlager bis Ende 2024 aufzulösen, berichtete Schwabe, doch wie das gelingen solle, sei völlig unklar. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Eilantrag gegen Ausweisung des ehemaligen IS-Chefs für Deutschland weitgehend erfolglos
13. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „IS“ ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Weil seiner Abschiebung in den Irak – mit der Folge eines lebenslangen Verbots der Wiedereinreise – derzeit noch mehrere Hinderungsgründe entgegenstehen, überwiegt im Moment allein hinsichtlich der – im Übrigen rechtmäßigen – Abschiebungsandrohung das Interesse des Antragstellers auf Aussetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Das hat die 27. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und den Eilantrag des Antragstellers gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung des Kreises Viersen weitgehend abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ bei 27.480 Personen
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas jährlich ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ umfasst nach Angaben der Bundesregierung 27.480 Personen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasse rund 1.680 Personen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/11243) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/11032) der AfD-Fraktion. Unter den 1.680 islamistisch-terroristischen Personen haben den Angaben zufolge etwa 820 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Fatima M
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 36-jährige deutsche und russische Staatsangehörige, die mittlerweile in Österreich wohnt, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Auf Grund von Untersuchungshaft, die die Angeklagte wegen des verfahrensgegenständlichen Vorwurfes bereits im Irak verbüßt hatte, ist diese Strafe bereits durch Anrechnung vollständig erledigt, so dass kein Strafrest mehr verbleibt, der einer Strafaussetzung zur Bewährung zugänglich wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Berliner wegen Unterstützung des IS zu Freiheitsstrafe verurteilt
3. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts (KG) hat den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/11085) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/10917). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 15.04.2024 Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 