Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien oder Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten oder aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus Deutschland im Irak und in Syrien
30. September 2025 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Richtung Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/11085) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/10917). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 15.04.2024 Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum „IS“ ausgereister Personen erfragt
4. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der bis Ende 2023 aus Deutschland zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
27. März 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des OLG Celle verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen verurteilt hat. Beide Angeklagte waren nach gemeinsamen Ermittlungen von deutschen und schweizerischen Behörden 2022 überführt und festgenommen worden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil gegen Khaled A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Jabhat-al-Nusra“)
28. April 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat einen 40-jährigen syrischen Staatsangehörigen, zuletzt wohnhaft in Wuppertal, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Untersuchungshaft aufrecht erhalten. Die Vorsitzende Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne verkündete das Urteil am 28. Verhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 rechtskräftig
20. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das HansOLG in Hamburg verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung
5. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherAm 12.05.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 21-Jährigen Deutsch-Marokkaner, dem vorgeworfen wird, im vergangenen Jahr die Begehung eines radikal-islamistisch motivierten Anschlags vorbereitet zu haben. Hierfür soll er das Material für den Bau eines Sprengsatzes beschafft und versucht haben, eine Schusswaffe mit Munition und eine Handgranate zu erwerben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten insofern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
26. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherRichtung Syrien/Irak ausgereiste Islamisten sowie zurückgekehrte Personen sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/20201) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19727). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt
8. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der innerhalb der vergangenen 15 Jahre zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungslage durch etwaige Anschläge
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Gefährdungslage durch etwaige jihadistische Anschläge in der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Fahrzeug-Attacken“ u.a. von Dschihadisten thematisiert
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherSog. Fahrzeug-Attacken, bei denen die Angreifer mit ihren Autos gezielt auf Einzelpersonen zugefahren oder in Menschenansammlungen gefahren sind, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Wahhabismus und Jihadismus
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht keine Anzeichen für einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch religiöse und wohltätige Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und „Islamischem Staat“ (IS). Die wahhabitische Interpretation des Islam lehne die Vorstellungen dieser Organisationen strikt ab, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/11389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11067). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kooperation mit Saudi-Arabien
9. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11067). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach einem „Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch verschiedene religiöse und ‚wohltätige‘ Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und IS“. Den Rest des Beitrags lesen
HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung
24. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherAm Mittwoch, dem 29.01.2014, beginnt um 9.30 Uhr vor dem 3. Strafsenat des HansOLG die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, sich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt
17. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 27 Jahre alten Hussam S. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 39 Fällen sowie in weiteren zwei Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Vor dem Staatsschutzsenat beginnt neue Hauptverhandlung gegen Hussam S.
25. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherVor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz beginnt die erneute Hauptverhandlung gegen Hussam S. am Montag, 08.04.2013, um 9.00 Uhr. Der erneuten Verhandlung gegen Hussam S. ist folgende Entwicklung vorausgegangen: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Al Qaida-Mitglied Ahmad S. zu sechs Jahren Haft verurteilt
22. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Koblenz hat heute den 37-jährigen Ahmad S. wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt
22. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Koblenz hat den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zugelassen
1. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim BGH gegen den 37-jährigen Ahmad S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (2 StE 10/11-8). Dem Angeklagten wird die Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) und Al Qaida zur Last gelegt. Er ist in Afghanistan geboren, deutscher und afghanischer Staatsangehöriger und lebte von 1990 bis Anfang 2009 in Deutschland, zuletzt in Hamburg. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 