EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 16 June 2016 – R.D. v. France (no. 34648/14)

The applicant, Ms R.D., is a Guinean national who was born in 1993 and lives in Neuilly-sur-Seine. The case concerns the procedure for her deportation to Guinea. She is married to a Christian and has endured all sorts of violent reprisals on the part of her Muslim father and brothers. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 nicht öffnen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Velbert an den durch Rechtsverordnung freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht öffnen dürfen. Die Entscheidung betrifft die Ladenöffnung am Sonntag, den 12.06.2016, in Neviges. Das an diesem Tag stattfindende Kinderfest kann stattfinden. Bezogen auf die weiteren verkaufsoffenen Sonntage, die erst ab September 2016 geplant sind, hat der Rat der Stadt hinreichend Gelegenheit, nach den hierfür erforderlichen Ermittlungen rechtzeitig eine rechtsgültige neue Rechtsverordnung zu erlassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Hanns-Gregor Nissing (Hrsg.), Naturrecht und Kirche im säkularen Staat

Welches sind die geistigen und ethischen Grundlagen, in denen unser Gemeinwesen wurzelt? Aus welchen moralischen Ressourcen lebt der moderne säkulare Staat zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Nach dem bekannten Wort Ernst-Wolfgang Böckenfördes sind es „Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Aus welchen Quellen schöpft er sie? Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Religions- und Glaubensfreiheit – Ein Menschenrecht, doch nicht überall geachtet

Wie steht es um das Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit? Über Zustand, Grundlage und Verletzungen des Menschenrechts weltweit informiert ein Bericht der Bundesregierung, den das Kabinett beschlossen hat. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Ill-treatment of a person refusing to perform military service and claiming the status of conscientious objector

In today’s Chamber judgment in the case of Enver Aydemir v. Turkey (application no. 26012/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights. The case concerned Mr Aydemir’s refusal to perform military service because of his religious beliefs, and also the subsequent proceedings against him, and his alleged ill-treatment on account of his refusal. Den Rest des Beitrags lesen »

Antonius Liedhegener/Gert Pickel (Hrsg.), Religionspolitik und Politik der Religionen in Deutschland – Fallstudien und Vergleiche

Anders als erwartet hat die Säkularisierung in Deutschland nicht zu einem Verschwinden von Debatten über Religion geführt. Im Gegenteil kann unter Bedingungen religiöser Pluralisierung sogar von einer neuen, für manche überraschenden Bedeutung religionspolitischer Diskurse gesprochen werden. Dieser Band beschäftigt sich mit einem zunehmend wichtigeren Bereich der politischen Auseinandersetzung in Deutschland: der Religionspolitik. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: CICAD v. Switzerland (no. 17676/09)

The applicant association, CICAD (Inter-community Coordination against Anti-Semitism and Defamation), was established under Swiss law and is registered in Geneva (Switzerland). The case concerned a judgment against the CICAD association in civil proceedings for describing statements by a university professor as anti-Semitic on its website. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: R.B.A.B. and Others v. the Netherlands (application no. 7211/06)

The applicants are five Sudanese nationals: a married couple, Ms R.B.A.B. and Mr H.S., their two daughters, X and Y, and their son Z. The children were born in 1991, 1993 and 1996, respectively. The case concerned the applicants’ complaint that X and Y would be at risk of being exposed to female genital mutilation (“FGM”) if they were expelled to Sudan. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: . Leave a Comment »

Uwe Hunger/Nils Johann Schröder (Hrsg.), Staat und Islam – Interdisziplinäre Perspektiven

Zentrales Anliegen des Bandes ist es, die Rolle des Staates im gegenwärtigen Prozess der Integration des Islams aus unterschiedlichen Blickwinkeln und in verschiedenen Kontexten zu beleuchten. Dies ist, wohl auch in Anbetracht der noch jungen Geschichte der Islampolitik, bisher nur unzureichend geschehen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 05.06.2016 in Neu-Isenburg anlässlich des Kinderfestes

Die von der Stadt Neu-Isenburg ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen in der Bahnhofstraße, Frankfurter Straße und Hermesstraße anlässlich des Kinderfestes am Sonntag, dem 05.06.2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des VG Darmstadt in ihrem Beschluss vom 02.06.2016 entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di gestellten Eilantrag stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

Masoumeh Bayat, Die politische und mediale Repräsentation in Deutschland lebender Muslime

Masoumeh Bayat untersucht am Beispiel der im Jahr 2006 initiierten Deutschen Islam Konferenz (DIK) die Chancen und Herausforderungen der Repräsentation von Minderheiten in deliberativen, außerparlamentarischen Gremien. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Trier: Feiertags- und Wochenendzuschläge sind von einer Pfändung nicht betroffen

Die 5. Zivilkammer des LG Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass die Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, weil es sich um sog. Erschwerniszulagen handelt, die im Vollstreckungsverfahren besonders geschützt sind (§ 850a Nr. 3 ZPO). Den Rest des Beitrags lesen

OLG Hamm: „Always look on the bright side of life“ – Verbotene Filmvorführung am Karfreitag

Am Karfreitag, dem 18.04.2014, durfte der Film „Das Leben des Brian“ nicht öffentlich gezeigt werden. Das gegen den betroffenen Veranstalter mit Urteil des AG Bochum vom 15.12.2015 (37 OWi 78/15) wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Feiertagsgesetz NW verhängte Bußgeld von € 100 hat Bestand. Den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil zuzulassen, hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm als unbegründet verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 7 June 2016 – CICAD v. Switzerland (no. 17676/09)

The applicant association, CICAD (Inter-community Coordination against Anti-Semitism and Defamation), was established under Swiss law and is registered in Geneva (Switzerland). The case concerns a judgment against the CICAD association in civil proceedings for describing statements by a university professor as anti-Semitic on its website. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 7 June 2016 – R.B.A.B. and Others v. the Netherlands (application no. 7211/06)

The applicants are five Sudanese nationals: a married couple, Ms R.B.A.B. and Mr H.S., their two daughters, X and Y, and their son Z. The children were born in 1991, 1993 and 1996, respectively. The case concerns the applicants’ complaint that X and Y would be at risk of being exposed to female genital mutilation (“FGM”) if they were expelled to Sudan. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: . Leave a Comment »

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 7 June 2016 – Enver Aydemir v. Turkey (no. 26012/11)

The applicant, Enver Aydemir, is a Turkish national who was born in 1977 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerns Mr Aydemir’s refusal to perform military service because of his religious beliefs; it also concerns the proceedings subsequently brought against him and his allegations of ill-treatment on account of his refusal. Den Rest des Beitrags lesen »

Detlef Pollack, Religion und gesellschaftliche Differenzierung

Die Rolle von Religion und Kirche in den Gesellschaften des Westens hat sich grundlegend geändert. Im europäischen Mittelalter stellte das Christentum noch das Fundament der gesamten gesellschaftlichen Ordnung dar. In modernen Gesellschaften sind Religion und Kirche zu einem Teilbereich neben anderen geworden und müssen sich gegenüber der Attraktivität säkularer Deutungs- und Handlungsalternativen behaupten. Der Umbruch zur Moderne erfolgte im ausgehenden 18. Jahrhundert. Seitdem sind Religion und Kirche in einen Prozess der funktionalen Differenzierung verflochten, den sie kaum noch nachhaltig zu beeinflussen vermögen. Den Rest des Beitrags lesen »

Verena J. Dorn-Haag, Hexerei und Magie im Strafrecht – Historische und dogmatische Aspekte

Noch im 21. Jahrhundert ist der Glaube an Hexerei und Magie verbreitet. In jüngerer Zeit ergangene Judikate belegen, dass es sich hierbei um ein ernstes gesellschaftliches Problem handelt, dem sich die Strafrechtswissenschaft bislang weitgehend entzogen hat. Im Kern geht es um die Strafbarkeit magischer Praktiken wegen Betrugs, abergläubischen Versuchs, Nötigung und Bedrohung, Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Heilpraktikergesetz. Den Rest des Beitrags lesen »

Andreas P. Seidel, Erich Kotte (1886–1961) – Kirchen- und Staatskirchenrechtliche Entwicklungen von der Weimarer Republik bis zum Ende der fünfziger Jahre in der DDR

Andreas P. Seidel untersucht das Wirken des Kirchenjuristen Erich Kotte, der Anfang der zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts in das sächsische Landeskonsistorium eintrat und dort von 1945 bis 1957 als Präsident arbeitete. Auf diese Weise erschließt er die kirchenrechtlichen und staatskirchenrechtlichen Entwicklungen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens im genannten Zeitraum und im Kontext der deutschlandweiten Entwicklungen. Den Rest des Beitrags lesen »

Said Wais Ashrafnia, Scharia-konforme Finanzinstrumente – Analyse der Rechtsnatur von sukuk und die Strukturierung nach deutschem Recht

Der Autor beschreibt die in der Praxis besonders bedeutsamen Finanzierungsinstrumente nach islamischem Recht (sukuk) und präsentiert eine Einführung in die Grundlagen der islamischen Rechtsquellen und der Methode der Entsch01eidungsfindung. Den Rest des Beitrags lesen »

Generalanwältin Kokott: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein

Stütze sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Genehmigung für Mennoniten-Grundschule in Euskirchen ist zu erteilen

Der klagende Schul- und Kindergartenverein Beth-El der Mennoniten-Brüdergemeinde Euskirchen hatte am 21.12.2010 bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung einer privaten Bekenntnisgrundschule als Ersatzschule beantragt. Dies hatte die Bezirksregierung Köln mit dem Argument abgelehnt, dass es – was zutrifft – in Euskirchen bereits eine evangelische Grundschule gebe und das mennonitische Glaubensbekenntnis mit dem evangelischen verwandt sei. Der dagegen gerichteten Klage hat die 9. Kammer mit Urteil vom 29.04.2016 stattgegeben und das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Genehmigung für die Ersatzschule zu erteilen. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

Leni Franken, Liberal Neutrality and State Support for Religion

This book focuses on the financing of religions, examining some European church-state models, using a philosophical methodology. The work defends autonomy-based liberalism and elaborates how this liberalism can meet the requirements of liberal neutrality. The chapters also explore religious education and the financing of institutionalized religion. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest

Mit Urteil vom 18.05.2016 hat der BayVGH eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27.05.2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt. Die von der Gewerkschaft „ver.di“ angegriffene Verordnung ist nach Auffassung des BayVGH mit dem Ladenschlussgesetz unvereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Refusal to provide the Mersin and İzmir Jehovah’s Witnesses with an appropriate place of worship breached their right to freedom of religion

In today’s Chamber judgment in the case of Association for Solidarity with Jehovah Witnesses and Others v. Turkey (applications nos. 36915/10 and 8606/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the inability of the Mersin and İzmir Jehovah’s Witnesses to obtain an appropriate place in order to engage in worship. Den Rest des Beitrags lesen »