Der BGH hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein am 10.08.2023 verkündetes Urteil des LG München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung verworfen
25. September 2024 — Dr. Georg NeureitherJohannes Greifenstein (Hrsg.), Evangelisches Kirchenrecht im Diskurs
25. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDas evangelische Kirchenrecht hat für das kirchliche Handeln große Bedeutung. Das zeigt schon der Umgang mit Personal und Finanzen. Aber auch Kernbereiche wie Predigt und Seelsorge sind betroffen. In der Gegenwart machen eine zunehmende Organisationsförmigkeit der Kirche und eine Vielzahl von Reformprozessen rechtliche Regelung nötig. Das Verhältnis von Kirche und Recht ist im Protestantismus allerdings keineswegs spannungsfrei. Neben die Diskussion konkreter Entscheidungen tritt der Streit um Prinzipien. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Complaint concerning ban on wearing a burkini at a public swimming pool
24. September 2024 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Missaoui and Akhandaf v. Belgium (application no. 54795/21), the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The case concerned two applicants who complained that they had been prohibited from entering a public swimming pool in Antwerp while wearing burkinis, on the basis of a municipal by-law. In the domestic proceedings, the applicants did not lodge an appeal on points of law because a lawyer at the Court of Cassation had given a negative opinion on the chances of lodging a successful appeal. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Samra N
24. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Lars Bachler die französische Staatsangehörige Samra N, wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus
20. September 2024 — Dr. Georg NeureitherUm „Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2023“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/12839). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Abrissgenehmigung für Hofsynagoge in Detmold
19. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, kann keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Ausweisung eines tunesischen Staatsangehörigen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestätigt
18. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des OVG Bremen hat die Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung abgewiesen. Zugleich hat es das gegen diesen verhängte zwanzigjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Augsburg: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Minarett in Memmingen abgewiesen
11. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat die Klage der türkisch-islamischen Gemeinde Memmingen e.V. gegen die Stadt Memmingen auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Minaretts an einer bestehenden Moschee in Memmingen abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Lorenz Trein/Christoph Auffarth (Hrsg.), Säkulare Religion – Ein Beitrag zur Säkularisierungsdebatte
11. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Annahme einer Binarität von dem Säkularen versus dem Religiösen beruht letztlich noch auf dem Mythos des 19. Jahrhunderts: Die wieder erstarkte Papstkirche benötigte für ihren Mythos von der Enteignung (Säkularisation, Säkularisierung) genuin religiöser Bereiche durch die Französische Republik eine Definition, die menschlichen Zugriffen sakrosankt enthoben ist. Während Religion sich demnach durch den Bezug auf die metaphysische Transzendenz definiere, zeigen die Beiträge des vorliegenden Bandes, dass der Transzendenzbezug als Alleinstellungsmerkmal entfällt, sobald die pluralen Religionskulturen in den Blick kommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Expertenkreis zu Islamismus als Dauergremium
11. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt darauf, den 2021 für die Dauer von einem Jahr eingerichteten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat als dauerhaftes Fachgremium zu etablieren. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
5. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundesregierung zur Antisemitismus-Forschung
3. September 2024 — Dr. Georg NeureitherFür die Antisemitismus-Forschung stehen im kommenden Jahr € 2 Mio. zur Verfügung. Im Jahr 2026 soll die Förderung auf € 4 Mio. Euro steigen. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/12533) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/12369) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
3. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit Beschluss vom 21.08.2024 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch eine Staatsschutzkammer des LG Dortmund verworfen. Diese hatte den Angeklagten am 23.11.2023 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zudem hat es die – im Anschluss an die Strafe zu vollziehende – Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Michael Droege/Ulrich Heckel (Hrsg.), Kirche ohne Mitglieder?
1. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDiakonie versteht sich als Wesensäußerung der Kirche, doch fehlt es an Mitarbeitenden, die Mitglied einer Kirche sind. Will sie zukunftsfähig bleiben, muss sie sich öffnen. Damit sind vielfältige Fragen aufgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 135 – Die beruhigende Wirkung des Rechts
29. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Beschäftigung mit dem Recht hat immer eine beruhigende Wirkung. Alles findet darin seinen Platz. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 133 – Der Völkerrechtler als Positivist
29. August 2024 — Dr. Georg Neureither… auf einem Gebiet wie dem Völkerrecht, das sich seiner Natur nach vor allem durch Schwammigkeit auszeichnet, kann man nur eins sein: Positivist. Sonst können wir unsere Disziplin auch gleich umbenennen in Weltpolitik und sie den Diplomaten und Moralisten überlassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 132 – Juristenkollegen
28. August 2024 — Dr. Georg NeureitherJuristen … sind nie Studenten, sie nennen sich schon im ersten Semester gegenseitig Kollegen und sind immer gut gekleidet, weil ihnen jeder Tag ein Vorstellungsgespräch bedeutet. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 131 – Recht als Religion
28. August 2024 — Dr. Georg Neureither… Völkerrecht ist kein richtiges Recht. Mehr eine Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 130 – Die Einrichtung der Kanzlei
28. August 2024 — Dr. Georg Neureither… teuer, aber geschmacklos. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 129 – Anleitung zur Überwindung anwaltlicher Blockaden
28. August 2024 — Dr. Georg Neureither… wenn ich für einen Moment nicht weiterwusste, schloss ich von innen die Tür meines Büros ab, stellte mich ein paar Minuten lang in die Mitte des Raums und nahm die Haltung eines Standbilds an, einen Fuß vorgespreizt, in der leicht erhobenen Rechten eine aufgeschlagene Ausgabe des Sartorius II mit den wichtigsten Internationalen Gesetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
23. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, zu Recht abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des VG Neustadt bestätigte. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 128 – Früher war auch alles schlechter
18. August 2024 — Dr. Georg NeureitherUns geht’s in allen Dingen schlecht!
Herkömmliche Gewohnheit, altes Recht,
Man kann auf gar nichts mehr vertrauen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 127 – Gewalt mit Recht
18. August 2024 — Dr. Georg NeureitherMan hat Gewalt, so hat man Recht. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 126 – Knecht gegen Knecht – und umgekehrt
17. August 2024 — Dr. Georg NeureitherSie streiten sich, so heißt’s, um Freiheitsrechte;
Genau besehn, sind’s Knechte gegen Knechte. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 