Der 2. Strafsenat des BGH hat im zweiten Rechtsgang die Revision der Angeklagten gegen ihre erneute Verurteilung wegen Mordes an einem vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig
21. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAufgelesen 142 – Folter
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherIch muss Sie darüber informieren, dass die Strafrechtsgeschichte bei aller Progressivität keine vollkommen irreversible Angelegenheit darstellt. In Situationen von besonderer Bedeutung und hoher Brisanz, wenn also eine Gefahr für das Große und Ganze vorliegt, kommt es vor, dass man auf veraltete Maßnahmen zurückgreifen muss… Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 141 – Politik als Mantel, Staat als Schuh
16. Januar 2025 — Dr. Georg Neureither„Die Stärken eines politischen Systems bestünden doch vielleicht gerade darin, sich neuen Entwicklungen anzupassen wie ein gut sitzender Mantel. Schließlich sei ein legitimer Staat wie ein Schuh, den man nicht spürt, solange er nicht drückt.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 140 – Gesundheit: Normalität oder Normativität?
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie METHODE gründet sich auf die Gesundheit ihrer Bürger und betrachtet Gesundheit als Normalität. Aber was ist normal? Einerseits alles, was der Fall ist, das Gegebene, Alltägliche. Andererseits aber bedeutet „normal“ etwas Normatives, also das Gewünschte. Auf diese Weise wird Normalität zu einem zweischneidigen Schwert. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 139 – Subjektive Wahrheit
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherSelbst vor Gericht ist Wahrheit eine subjektive Angelegenheit. Glauben und Wissen sehen einander zum Verwechseln ähnlich. Man kann mit Recht fragen, ob sie nicht dasselbe sind. Kluge Leute beurteilen die Wahrheit in Grenzfällen deshalb nicht nach ihrer Gültigkeit, sondern nach ihrer Nützlichkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 138 – Rechtsmitspielpflicht
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Recht ist ein Spiel, bei dem jeder mitspielen muss. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 137 – Die Gewöhnung des Bürgers
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Bürger eines gut funktionierenden Staates sind daran gewöhnt, dass öffentliches und persönliches Wohl zur Deckung gebracht werden, auch und gerade in den finstersten Winkeln der menschlichen Existenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 136 – Gesundheit als Staatsziel
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherGesundheit ist das Ziel des natürlichen Lebenswillens und deshalb natürliches Ziel von Gesellschaft, Recht und Politik. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bericht zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland
15. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAls Unterrichtung liegt der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland“ (BT-Dr 20/14490) vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christenfeindliche PMK-Straftaten in 2024
15. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber christenfeindliche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/14456) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/14137). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
9. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/14419). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
9. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zum Betätigungsverbot der Hamas
3. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Gruppe „Die Linke“ erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13161) nach den Konsequenzen des Betätigungsverbotes der Hamas. Mit einer Verfügung vom 02.11.2023 habe das Bundesinnenministerium die Betätigung der Hamas sowie verschiedener Vorfeld- und Unterstützerorganisationen in Deutschland verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung des Islamkollegs Deutschland
2. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Förderung des Islamkollegs Deutschland (IKD) zielt nach Angaben der Bundesregierung auf die Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden in Deutschland und in deutscher Sprache. Die Projektförderung diene somit primär der Integrationsförderung und nicht der Islamismusprävention, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/14301) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/13824) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
20. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal
18. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDie in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal. Das hat die 28. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die Eintragung der Kirche in die Denkmalliste der Stadt Duisburg stattgegeben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD erkundigt sich nach Straftaten gegen Christen
16. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der seit 2017 in Deutschland polizeilich registrierten Straftaten gegen Christen und ihre Einrichtungen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/14137). Den Rest des Beitrags lesen »
Y v. the Czech Republic (application no. 10145/22)
12. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is a Czech national who was born in 1984 and lives in Prague. The case concerns allegations of non-consensual sex between the applicant and a priest, and the ensuing investigation and proceedings. Den Rest des Beitrags lesen »
Julian Jäger, Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG
12. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDie religiöse Pluralisierung und das weite Verständnis der Religionsfreiheit als spezielle allgemeine Handlungsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG führen zu bisher nicht konsistent gelösten Konflikten im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Religionsfreiheit und den allgemeinen Gesetzen. Dieses weite Verständnis ist jedoch laut Entstehungsgeschichte des Art. 4 GG nicht zwingend und mündet teilweise in Bevorzugungen auf Grund des Glaubens, die gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unzulässig sind. Als Restriktionsmöglichkeit schlägt Julian Jäger daher einen engeren Eingriffsbegriff vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Zweiter Bericht zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt
11. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Bundeskabinett hat den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland beschlossen. Laut dem Bericht wurden in den zurückliegenden vier Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen und Strukturen geschaffen, die einen breiten Ansatz der Antisemitismusbekämpfung – sowohl präventiv als auch repressiv – gemäß der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) bilden. So würdigt der Bericht sowohl die Vielfalt als auch das Fördervolumen der von den Bundesressorts realisierten Programme und Vorhaben. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Halle: Ordentliche Kündigung der Max-Planck-Gesellschaft beendet befristetes Arbeitsverhältnis mit Ghassan Hage
11. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 in Teilzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. tätig. Das Arbeitsverhältnis ist bis Ende Dezember 2024 befristet. Prof. Ghassan Hage wurde von der Max-Planck-Gesellschaft u.a. wegen eines am 07.10.2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, veröffentlichten Gedichts mit dem Titel „The endless Dead-end that will not end“ und weiteren Äußerungen in den sozialen Netzwerken im Februar 2024 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31.03.2024 gekündigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 