Der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zahlreichen Fällen verurteilt: die 26-jährige deutsch-marokkanische Staatsangehörige Siham O zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, die 35-jährige deutsche Staatsangehörige Anna Y zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harun Y zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Vorsitzender Richter am OLG Lars Bachler verkündete das Urteil am 29. Hauptverhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS)
11. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024
7. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/14877) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/14419). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: A.B. and Y.W. v. Malta (no. 2559/23)
4. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, A.B. and Y.W., are a married couple. They are Chinese nationals of Uighur ethnicity and Muslim faith from Xinjiang province (China). At the time of lodging the application, they were detained in Safi (Malta), but were released thereafter. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
4. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Frank Schreiber den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A zu 2 Jahren und 10 Monaten Jugendeinheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat – „IS“) in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 144 – Der Jurist als Mann der Zukunft
31. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Jurist, …, ein allwissender, alles beachtender, alles einkalkulierender Jurist, ein Mann der Zukunft! Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Betätigungsverbot der palästinensischen Terrororganisation „Hamas“ in Deutschland vom November 2023 ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/14582) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13161). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherEine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem VG Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Darmstadt: Versammlung zum Holocaust-Gedenktag in Darmstadt durfte am 27.01.2025 stattfinden
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie u.a. für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des VG Darmstadt hat dem Eilantrag einer Darmstädter Bürgerin stattgegeben, die auf dem Luisenplatz eine Demonstration zum Thema „Holocaust-Gedenktag – Holocaust gedenken heißt gegen Faschismus und Genozid kämpfen“ angemeldet hatte. Die mit Verfügung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 24.01.2025 ausgesprochene Verlegung der Versammlung auf den 28.01.2025 halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Begründung der Stadt Darmstadt trage eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht. Den Rest des Beitrags lesen »
Jede Religion ist schön
26. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAch, jede Religion ist schön. Religion ist Seele, einerlei, ob man ein christliches Abendmahl nimmt oder ob man nach Mekka wallfahrt. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 143 – Der Pfarrer verdient mehr als der Jurist?
22. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherEr hatte die Rechtswissenschaften als wenig einträgliches Brot erkannt und war jetzt entschlossen, Geistlicher zu werden… Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Church of Greece v. Greece (application no. 44547/15)
21. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant organisation is the Church of Greece. The Church manages the Asomaton Petraki Holy Monastery, which had owned three tracts of land totalling 31.9 hectares in the prefecture of Athens. In 1980 the State agreed a contract with the Church to transfer parts of the 31.9 hectares to the National and Kapodistrian University of Athens for it to build a university hospital within ten years. The hospital was not built, so in 2013 the Church asked the Minister of Finance for the Monastery to be declared the owner of the 31.9 hectares again. The case concerns the legal proceedings which followed in that connection. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig
21. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des BGH hat im zweiten Rechtsgang die Revision der Angeklagten gegen ihre erneute Verurteilung wegen Mordes an einem vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 142 – Folter
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherIch muss Sie darüber informieren, dass die Strafrechtsgeschichte bei aller Progressivität keine vollkommen irreversible Angelegenheit darstellt. In Situationen von besonderer Bedeutung und hoher Brisanz, wenn also eine Gefahr für das Große und Ganze vorliegt, kommt es vor, dass man auf veraltete Maßnahmen zurückgreifen muss… Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 141 – Politik als Mantel, Staat als Schuh
16. Januar 2025 — Dr. Georg Neureither„Die Stärken eines politischen Systems bestünden doch vielleicht gerade darin, sich neuen Entwicklungen anzupassen wie ein gut sitzender Mantel. Schließlich sei ein legitimer Staat wie ein Schuh, den man nicht spürt, solange er nicht drückt.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 140 – Gesundheit: Normalität oder Normativität?
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie METHODE gründet sich auf die Gesundheit ihrer Bürger und betrachtet Gesundheit als Normalität. Aber was ist normal? Einerseits alles, was der Fall ist, das Gegebene, Alltägliche. Andererseits aber bedeutet „normal“ etwas Normatives, also das Gewünschte. Auf diese Weise wird Normalität zu einem zweischneidigen Schwert. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 139 – Subjektive Wahrheit
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherSelbst vor Gericht ist Wahrheit eine subjektive Angelegenheit. Glauben und Wissen sehen einander zum Verwechseln ähnlich. Man kann mit Recht fragen, ob sie nicht dasselbe sind. Kluge Leute beurteilen die Wahrheit in Grenzfällen deshalb nicht nach ihrer Gültigkeit, sondern nach ihrer Nützlichkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 138 – Rechtsmitspielpflicht
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Recht ist ein Spiel, bei dem jeder mitspielen muss. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 137 – Die Gewöhnung des Bürgers
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Bürger eines gut funktionierenden Staates sind daran gewöhnt, dass öffentliches und persönliches Wohl zur Deckung gebracht werden, auch und gerade in den finstersten Winkeln der menschlichen Existenz. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 136 – Gesundheit als Staatsziel
16. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherGesundheit ist das Ziel des natürlichen Lebenswillens und deshalb natürliches Ziel von Gesellschaft, Recht und Politik. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bericht zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland
15. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAls Unterrichtung liegt der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland“ (BT-Dr 20/14490) vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christenfeindliche PMK-Straftaten in 2024
15. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber christenfeindliche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/14456) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/14137). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
9. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/14419). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
9. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zum Betätigungsverbot der Hamas
3. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Gruppe „Die Linke“ erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13161) nach den Konsequenzen des Betätigungsverbotes der Hamas. Mit einer Verfügung vom 02.11.2023 habe das Bundesinnenministerium die Betätigung der Hamas sowie verschiedener Vorfeld- und Unterstützerorganisationen in Deutschland verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 