Das OLG München – 9. Strafsenat – hat nach sechstägiger Hauptverhandlung die Angeklagte Jennifer W.wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit blieb der Senat 6 Monate unter dem Antrag des Generalbundesanwalts. Für den Hauptvorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge und weiterer tateinheitlich verwirklichter Delikte hat der Senat eine Einzelstrafe von 13 Jahren ausgesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a.
29. August 2023 — Dr. Georg NeureitherLG Frankenthal: Streit um Grabstätte der Eltern
29. August 2023 — Dr. Georg NeureitherWer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weitere Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das hat das LG Frankenthal in einem aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei Brüdern entschieden, die darüber streiten, wo die Urnen ihrer Eltern beigesetzt sein sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 134 islamfeindliche Delikte im zweiten Quartal 2023
28. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt (BKA) sind im zweiten Quartal 2023 (Stand: 26.07.2023) insgesamt 134 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Dabei habe es insgesamt elf leicht Verletzte gegeben, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/8016) auf Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7846) der Fraktion „Die Linke“ zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im zweiten Quartal 2023. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aufarbeitung des Völkermords an den Jesiden
23. August 2023 — Dr. Georg NeureitherNach der Situation religiöser und ethnischer Minderheiten im Nordirak, insbesondere der Gemeinschaft der Jesiden, erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/8041). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Langjährige Haftstrafen wegen Propaganda für den IS
23. August 2023 — Dr. Georg NeureitherNach 18 Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG Celle den heute 61-jährigen Angeklagten Aleem N. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der heute 27-jährige Angeklagte Mahmoud A. S. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
23. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Celle verhandelt ab Oktober 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) in Tateinheit mit einem Vergehen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Gestalt eines Verstoßes gegen ein von den Europäischen Gemeinschaften zur Durchsetzung beschlossener wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen gegen den „IS“ verhängtes Bereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG) zur Last. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen auf Grund der Religion oder der Weltanschauung
22. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Beauftragte der Bundesregierung für Weltanschauungs- und Religionsfreiheit, Frank Schwabe, sagt zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen auf Grund der Religion oder der Weltanschauung: Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
22. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDas LG Dortmund hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e.V. bestätigt
21. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e.V. ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
LG München II: Strafverfahren gegen Florian J. (52 Jahre) wegen des Verdachts der Volksverhetzung
18. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Strafkammer des LG München II hat eine Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Angeklagte war vom AG Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 60,– verurteilt worden, nachdem er auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht hatte, in dem nach den Feststellungen des Gerichts die Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verglichen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines Priesters wegen sexueller Nötigung rechtskräftig
18. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDas LG Saarbrücken hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des BGH verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023
15. August 2023 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum 28.07.2023 insgesamt 446 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 14 Gewalttaten. Dies antwortet die Bundesregierung (BT-Dr 20/7984) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7844) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) in zwei Fällen
10. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat am 09.08.2023 unter Leitung des Richters am OLG Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je € 50,– verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antwort auf Anfrage zu Bericht über Muslimfeindlichkeit
10. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung führt in ihrer Antwort (BT-Dr 20/7932) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/7772) der AfD-Fraktion aus, dass die von der AfD genutzte Begrifflichkeit in der Anfrage nicht zutreffend sei. Die AfD hatte die entsprechende Anfrage mit der Überschrift „Studie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ‚Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz‘“ versehen. Dazu schreibt das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) in der Antwort: Den Rest des Beitrags lesen »
Stefan Alkier/Martin Keßler/Stefan Rhein (Hrsg.), Evangelische Kirchen und Politik in Deutschland
9. August 2023 — Dr. Georg NeureitherWie reagierten individuelle oder institutionelle Repräsentantinnen und Repräsentanten evangelischer Kirchen auf aktuelle politische oder soziale Herausforderungen? In diesem Sammelband sind Beispiele aus dem 20. Jahrhundert zusammengestellt, die die Rahmenbedingungen in Deutschland untersuchen, indem nach spezifischen Konstellationen gefragt wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Gerhard Czermak, Religiös-weltanschauliche Neutralität
8. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Bedeutung der religiös-weltanschaulichen Neutralität (Unparteilichkeit) des Staats, eines Eckpfeilers des Religionsverfassungsrechts, ist erstaunlicherweise immer noch sehr umstritten und wird vielfach missachtet. Der Band reduziert den bisher überfrachteten Neutralitätsbegriff auf Rechtsgleichheit und Nichtidentifikation, wobei er die strikte Einhaltung des Verbots selbst geringer einseitiger religiös-weltanschaulicher Beeinflussung fordert. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Köln: Anspruch auf Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis
8. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des LAG Köln hat am 08.08.2023 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 115 – Kunst und Wissenschaft: alles Käse
4. August 2023 — Dr. Georg NeureitherMit der freien Kunst is es gerade so: Polizeiliche Belästigungen und kein Geld. Die Wissenschaft… und die Kunst… kommen allemal aus demselben Käsegeschäft. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der „Goyim Partei“ rechtskräftig
3. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hatte drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Fälle der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt, den Angeklagten J. außerdem wegen Gründung der Gruppierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
1. August 2023 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/7844). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
31. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
27. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
27. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherDas VG Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sog. Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den Hals-, Schulter und Brustbereich, sondern auch das Gesicht mit Ausnahme der Augenpartie. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 