Die CDU/CSU-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze vorgelegt (BT-Dr 20/9310). Sie reagiert damit der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 07.10.2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union will Antisemitismus, Terror und Hetze stärker bekämpfen
16. November 2023 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Gesetzentwurf der Union gegen Einbürgerung von Antisemiten vorgelegt
15. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ (BT-Dr 20/9311) vorgelegt. Danach sollen „zum besseren Schutz vor einer weiteren Verfestigung und Ausbreitung eines aus dem Ausland ‚zugewanderten‘ Antisemitismus“ Änderungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht vorgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will keine Kopftücher in Kitas und Schulen bei unter 14-Jährigen
15. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will das Tragen von Kopftüchern bei Kindern unter 14 Jahren in öffentlichen Kitas und Schulen verbieten. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ bleibt verboten
10. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die Kundgebung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ nicht stattfinden darf. Damit hat der HessVGH das von der Stadt Frankfurt a.M. ausgesprochene Verbot dieser Versammlung bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Kein Anspruch auf ungeschwärzte Informationen der Akten des Kultusministeriums betreffend die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden
9. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 08.11.2023 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, der Zugang zu Akten des Kultusministeriums ohne die Schwärzung von Informationen über interne Vorgänge bei der zum Verfahren beigeladenen Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und deren Baden-Badener Gemeinde erreichen wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messerattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig
3. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das OLG München verworfen. Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 23.12.2022 wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Vereinsverbote von „Hamas“ und „Samidoun“
2. November 2023 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation „Hamas“ und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Stadt Aachen muss Kloster nicht räumen
31. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen, aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten des Ordnungsamts entscheiden. Das hat das VG Aachen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig
31. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit Beschluss vom 17.10.2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das LG Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten mit Urteil vom 30.05.2022 wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
30. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2023 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Demonstrationen von Hamas-Unterstützern in Deutschland
25. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, „wie viele Demonstrationen zur Unterstützung der Hamas-Angriffe auf Israel“ wo und wann mit welchen Teilnehmerzahlen in Deutschland stattgefunden haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
24. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2023 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/8964). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September 2023 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Verbot der Versammlung „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ rechtswidrig
23. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde das Verbot der Versammlung am 21.10.2023 ab 15.00 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt a.M. zu dem Thema „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ für rechtswidrig erklärt. Der Antragsteller und zugleich Anmelder der Versammlung, ein islamischer Verein, hat am 20.10.2023 gegen die Verbotsverfügung der Stadt ebenfalls vom 20.10.2023 erfolgreich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die Stadt hatte zuvor die Versammlung verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Versammlungsverbote in Frankfurt a.M. und Kassel sind rechtswidrig
21. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die geplanten Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt in Frankfurt a.M. und Kassel stattfinden dürfen. Die Verbote der Stadt Frankfurt a.M. und der Stadt Kassel sind rechtswidrig. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Haushalt 2024 – Mehr Mittel für Antisemitismus-Meldestelle
18. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus – RIAS e.V.“ soll 2024 mit deutlich höheren Zuschüssen rechnen können, als bislang geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss, den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Zuschuss um € 390.000,– auf € 990.000,– zu erhöhen. In dem dazu vorgelegten Änderungsantrag begründeten die Koalitionsfraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dies mit einer „bedarfsgerechten Anpassung“. Im laufenden Jahr beträgt der Zuschuss laut Haushaltsplan € 1,1 Mio. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand
17. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde das Verbot der Versammlung am 14.10.2023 auf dem Opernplatz in Frankfurt a.M. zu dem Thema „Ein Freies Palästina“ für rechtswidrig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a.M. bleibt verboten
16. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Senat des HessVGH entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt a.M. ausgesprochene Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
ThürOVG: Denkmalschutzrechtliches Vorkaufsrecht Kloster Veßra
11. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Meiningen vom 28.04.2021 zurückgewiesen. Der Kläger wendete sich gegen die Ausübung des denkmalschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte hinsichtlich des Grundstücks, das mit der Gaststätte „Goldener Löwe“ und Nebengebäuden in Kloster Veßra bebaut ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
11. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg zur Anhebung der Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland frei gemacht. Mit den Stimmen aller Fraktionen votierte das Gremium am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25.04.2023. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. v. Germany (no. 11214/19)
10. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V., was a non-profit association with its headquarters in Frankfurt a.M. The case concerns its proscription and the seizure of its assets which entailed its dissolution. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Gurbanov v. Armenia (application no. 7432/17)
5. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Salman Gurbanov, is an Azerbaijani national who was born in 1968 and lives in Baku. The applicant’s 22-year-old son, a soldier in the Azerbaijani Armed Forces, was killed in military clashes that took place on the border between Azerbaijan and Armenia on 29 December 2016. His body was found in the Tavush region of Armenia. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Midyat Saint Gabriel’s Syriac Monastery Foundation (no. 13176/13)
3. Oktober 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, the Midyat Saint Gabriel’s Syriac Monastery Foundation (Midyat Süryani Deyrulumur Mor Gabriel Manastırı Vakfı), a foundation established under Turkish law, is a religious institution that was created during the Ottoman Empire. Its status is currently governed by Law no. 2762 of 13 June 1935, under which it is a legal entity. In particular, the Foundation manages Saint Gabriel’s Monastery (Mor Gabriel Manastırı), one of the oldest monasteries in the world, which is located in Midyat, Mardin province, where it was built in the fourth century. The case concerns the judicial authorities’ refusal to order the registration, in the applicant foundation’s name, of land that it claims has been in its possession without interruption for a long period of time and is part of the cemetery of the Syriac community. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Postens eines antisemitischen Stickers
28. September 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies entschied das VG Koblenz. Der Kläger hatte rund ein Jahr vor seinem Eintritt in den Polizeivollzugsdienst eine Bilddatei (sog. Sticker) in einer über 30 Mitglieder umfassenden WhatsApp-Chatgruppe gepostet, auf der eine uniformierte Person zu sehen ist, die eine Gasmaske trägt und auf deren Uniform ein sichtbares Hakenkreuz abgebildet ist. Betitelt ist die Abbildung mit dem Schriftzug: „Willste Spaß brauchste Gas“. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
27. September 2023 — Dr. Georg NeureitherPrivaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Artgemeinschaft“
27. September 2023 — Dr. Georg NeureitherRund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder waren im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen zu vollstrecken. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 