Die AfD-Fraktion will wissen, ob der Bundesregierung im Hinblick auf das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial Daten oder Einschätzungen vorliegen und in welcher Größenordnung sich dieses Potenzial gegebenenfalls bewegt (BT-Dr 20/12247). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Wiedereinsetzung des Expertenkreises „Politischer Islamismus“
10. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt darauf, den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ beim Bundesministerium des Innern und für Heimat wieder einzusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausschuss lehnt CDU/CSU-Antrag zu politischem Islam ab
5. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (BT-Dr 20/11393) gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe „Die Linke“ gegen die Vorlage, die zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Für den Antrag stimmte neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion, während sich die Gruppe „BSW“ enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Aktivitäten in Syrien und im Irak
23. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung sind keine Fälle von Angehörigen von inhaftierten Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) mit Deutschlandbezug bekannt, die sich in Haftanstalten in Nordost-Syrien befinden. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Dr 20/11365) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/10949) der Gruppe „Die Linke“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion fordert Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“. Der Verein sei eine extremistische, radikal-islamische Organisation, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Dies sei u.a. auf einer von „Muslim Interaktiv“ veranstalteten Demonstration Ende April in Hamburg deutlich geworden, an der weit über 1.000 islamistische Demonstranten teilgenommen hätten und bei der die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert worden sei, heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Dr 20/11372). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Organisationen
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDen Kampf gegen islamistische Organisationen in Deutschland mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortzuführen, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 20/11373). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sorge über weiterhin gefährliche Lage für Jesiden
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), hat im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Besorgnis über die weiterhin gefährliche Lage der Jesidinnen und Jesiden im Nordirak geäußert. Auch zehn Jahre nach dem Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit durch die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“, der Tausende ermordet und versklavt hatte, sei die Situation vor Ort nach wie vor schwierig. Nur wenige Jesiden seien nach ihrer Flucht wieder zurückgekommen. Mehr als 100.000 der damals vor dem Massaker Geflüchteten lebten bis heute immer noch in Camps. Ihre Zukunft sei völlig ungewiss. Die irakische Regionalregierung habe angekündigt, die Jesiden bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen und die Zeltlager bis Ende 2024 aufzulösen, berichtete Schwabe, doch wie das gelingen solle, sei völlig unklar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union sieht politischen Islam als Gefahr für die Demokratie
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherWer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweise im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (BT-Dr 20/11393). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Finanzierung von Kirchentagen streichen
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherKirchentage sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion nicht mehr von der Bundesregierung finanziert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2024 sind in Deutschland mit Stand vom 31.03.2023 sieben Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden, eine Person schwer und sechs Personen leicht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ bei 27.480 Personen
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas jährlich ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ umfasst nach Angaben der Bundesregierung 27.480 Personen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasse rund 1.680 Personen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/11243) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/11032) der AfD-Fraktion. Unter den 1.680 islamistisch-terroristischen Personen haben den Angaben zufolge etwa 820 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/11116). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2024 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/11085) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/10917). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 15.04.2024 Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/11066) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/10512). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bis zum Stichtag 31.01.2024 insgesamt 2.782 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ gemeldet, darunter 97 Gewalttaten sowie 292 Propagandadelikte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
16. April 2024 — Dr. Georg Neureither„Islamisten in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/11032). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ die Bundesregierung zum genannten Stichtag erfasst hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefahr der Rückkehr des „Islamischen Staates“
15. April 2024 — Dr. Georg NeureitherNach Aktivitäten und Ziele der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Nord- und Ostsyrien erkundigt sich die Gruppe „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/10949). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum „IS“ ausgereister Personen erfragt
4. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der bis Ende 2023 aus Deutschland zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 2023 erfragt
4. März 2024 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 2023 erkundigt sich die Gruppe „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/10512). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union fragt nach Maßnahmen zu Frühehen in Deutschland
5. Februar 2024 — Dr. Georg Neureither„Geplante Maßnahmen zu Frühehen in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/10184) der CDU/CSU-Fraktion. In dieser thematisieren die Abgeordneten den Umgang mit verheirateten Minderjährigen. In der Vorbemerkung verweist die Fraktion auf Schätzungen von Unicef, nach denen weltweit rund 640 Millionen Frauen leben, die vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet wurden. „Die sogenannten Frühehen sind ein gravierender Einschnitt in das Leben und die freien Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen. Überwiegend betroffen sind vor allem Mädchen, denen durch die frühe Verheiratung die Chance auf eine freie Persönlichkeitsentwicklung genommen wird“, heißt es weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Versuchter Anschlag auf eine Synagoge – 6. Strafsenat verkündet Urteil
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat am 19.12.2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
18. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten neun Monaten des Jahres 2023 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 1.989 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt
28. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele Straftaten bundesweit seit dem Angriff der Terrorganisation „Hamas“ auf Israel am 07.10.2023 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gezählt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/9465) unter anderem danach, wie viele dieser Straftaten als antisemitisch eingestuft und welcher politischen Tatmotivation diese antisemitischen Delikte jeweils zugeordnet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte im dritten Quartal 2023
23. November 2023 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt (BKA) sind im dritten Quartal 2023 laut Bundesregierung mit Stand vom 24.10.2023 insgesamt 271 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland thematisiert
22. November 2023 — Dr. Georg Neureither„Kirchenasyl in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/9276). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 