Eine mögliche Bewertung von Verbrechen des „Islamischen Staates“ (IS) gegen die ezidische Bevölkerung im Nordirak als Genozid durch den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung der Vereinten Nationen wäre aus Sicht der Bundesregierung in erster Linie von politischer Bedeutung. „In einem Gerichtsverfahren würde sie als politische Bewertung ein Indiz darstellen, ein nationales oder internationales Gericht aber nicht von einer eigenen Beweiswürdigung und Bewertung entbinden“, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 18/7152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6934). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbrechen des IS gegen Eziden
5. Januar 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Strafverfolgung von Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) wegen Verbrechen gegen die ezidische Bevölkerungsgruppe in der nordirakischen Sindschar-Region thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/6934). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Flüchtlingshilfe der Islamverbände
30. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Integration von Flüchtlingen mit Hilfe von Islamverbänden ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7123) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Rolle Saudi-Arabiens
30. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherSaudi-Arabien und der „Islamische Staat“ lautet die Überschrift zu einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/7153) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ziele von Scientology
9. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Scientology-Organisation ist nach Auffassung der Bundesregierung weder eine Religions- noch eine Weltanschauungsgemeinschaft i.S.v. Art. 4 und 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 WRV, „da ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten, konkret die entgeltliche Vermittlung von Leistungen und die Werbung hierfür, ausgerichtet sind“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Kulturstaatsministerin Grütters fördert weitere Projekte zum Reformationsjubiläum 2017
4. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherKulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Unterstützung für weitere 24 Projekte im Rahmen der Lutherdekade bekannt gegeben. Diese werden mit rund 1,7 Mio. € bis einschließlich 2017 gefördert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sorge um die Religionsfreiheit – Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses
3. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDen Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses deutlich. Als Ursachen nannten die fünf geladenen Sachverständigen die schwierige Lage im Nahen Osten, die Zuwanderungsbewegungen nach Europa und die zunehmende Radikalisierung vieler junger Menschen auch in den Demokratien Europas. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
1. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherFür das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/6762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/6595) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionsfreiheit und Demokratie
30. November 2015 — Dr. Georg NeureitherUm den Zusammenhang zwischen „Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung“ geht es am Mittwoch, 02.12.2015, in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Scientology“ als Wirtschaftskonzern?
24. November 2015 — Dr. Georg Neureither„Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6726). Wie die Fraktion darin schreibt, werden die Aktivitäten dieser Organisation „seit Jahren von dem Bundesamt und teilweise auch von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entwicklung jüdischer Einwanderung
19. November 2015 — Dr. Georg NeureitherIn den Jahren 2010 bis 2014 sind von jüdischen Einwanderungswilligen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Kenntnis der Bundesregierung 2.496 Einreiseanträge gestellt worden. Sie betrafen 3.321 Personen, von denen 825 Begleitpersonen waren, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/6696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/6485) hervorgeht. Danach gab es im genannten Zeitraum bei 1.971 der Anträge beziehungsweise 2.951 der Personen Aufnahmezusagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
16. November 2015 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren acht Gewalttaten, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen sind, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/6618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6462) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
16. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Staatsministerin Özoğuz zu Handlungsempfehlungen gegenüber Islamfeindlichkeit und islamistischem Extremismus
11. November 2015 — Dr. Georg NeureitherEin Expertengremium der Friedrich-Ebert-Stiftung hat zentrale Handlungsempfehlungen gegenüber Islamfeindlichkeit und islamistischem Extremismus vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz: Den Rest des Beitrags lesen »
Sachsen-Anhalt: Kultusminister regt Gründung eines Islam-Forums an
4. November 2015 — Dr. Georg NeureitherIn Sachsen-Anhalt soll es künftig ein Islam-Forum geben. Das ist das Ergebnis eines Gespräches zwischen Kultusminister Stephan Dorgerloh, der Integrationsbeauftragten Susi Möbbeck und den Vorsitzenden von muslimischen Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdische Einwanderung nach Deutschland
2. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie „Entwicklung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 18/6485). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
28. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherUm „antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6462). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Gemeinsam feiern, was einst spaltete
5. Oktober 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Vorbereitungen zum Reformationsjubiläum 2017 laufen auf Hochtouren. „Weltoffen und in ökumenischer Verbundenheit“ soll das Jubiläumsjahr gefeiert werden. Dies erklärte Kulturstaatsministerin Grütters auf der 13. Jahrestagung des beratenden Kuratoriums. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 168 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren zwei Gewalttaten, von denen je eine auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität entfiel, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5585) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt fünf politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5685) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/5586) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Jesiden im Nordirak
19. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDer am 03.08.2014 begonnene Überfall der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf die Region Sindschar im Nordirak und das folgende Massaker an den dort lebenden Jesiden sowie die Verschleppung tausender jesidischer Frauen und Mädchen erfüllt möglicherweise den Tatbestand des Völkermords sowie auch die Tatbestände von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Laut einem Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) an den VN-Menschenrechtsrat vom 13.03.2015 lägen entsprechende Anzeichen vor, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 18/5723) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/5470) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Jesiden im Nordirak
30. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Situation der Jesiden aus der nordirakischen Region Sindschar (Shengal) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT 18/5470). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Unterstützer aus Deutschland
23. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherUm die Zahl der aus Deutschland stammenden Personen, die sich dem sog. Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben und in das vom IS kontrollierte Gebiet in Syrien und dem Irak ausgereist sind, geht es unter anderem in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5495) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5305). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
23. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/5586) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang April bis Ende Juli dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
23. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherUm „antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5585). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 