Der Bundesregierung sind aus den Jahren 2015 und 2016 sehr wenige Einzelfälle aus Deutschland stammender, mutmaßlicher Abtrünniger des „Islamischen Staates“ (IS) bekannt, mit denen die Botschaft Ankara sowie die Generalkonsulate Istanbul und Erbil befasst waren. Die geringe Gesamtzahl lasse keine seriöse Aussage über eine zunehmende oder abnehmende Tendenz zu, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/9402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9175). Bisher hätten keine rückkehrwilligen mutmaßlichen IS-Abtrünnigen aus Syrien gezielt Kontakt zum Bundesnachrichtendienst gesucht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit islamistischem Hintergrund
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Straftaten „mit islamistischem beziehungsweise islamistisch terroristischem Hintergrund“ nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im ersten und im zweiten Quartal dieses Jahres erfasst wurden. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (BT-DR 18/9387) unter anderem danach, welche Organisationen die Bundesregierung den Phänomenbereichen Islamismus, Salafismus und Djihadismus zurechnet Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Feststellung des Todes durch einen Arzt
19. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bezahlung der Feststellung des Todes eines Menschen durch einen Arzt ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9408) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9297). Wie die Fraktion darin ausführte, besteht beim Tod eines Menschen die gesetzliche Pflicht, einen Arzt zur Feststellung des Todes und zum Ausstellen eines Totenscheins heranzuziehen. Dazu verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Bestattungswesens ausschließlich bei den Ländern liege. In der Regel werde bestimmt, dass die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung der Todesbescheinigung von denjenigen zu tragen sind, die für die Bestattung zu sorgen haben. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
18. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEtwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, hat nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden die türkische Staatsbürgerschaft gehabt oder war „türkischstämmig“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9399) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9274) mit dem Titel „Mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie UETD und DITIB“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Union türkisch-islamischer Kulturvereine
16. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenInformationen über die „Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB)“ enthält die Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9233). Danach sieht sich die ATIB selbst als Interessenvertretung der in Deutschland lebenden Türken, die keine parteipolitischen Interessen vertrete. Sie sei eine hundertprozentige Abspaltung der Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) und habe sich 1987 als eigener Dachverband konstituiert. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitische Straftaten
12. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIm zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9255) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel „Moschee“
11. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt 14 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2016“ (BT-Dr 18/9185) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Aufarbeitung des Falls „Colonia Dignidad“
3. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat erstmals 1966 von Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung „Colonia Dignidad“ in Chile erfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9261) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/8967) der Fraktion „Die Linke“ hervor. Der BND habe damals Kenntnis von einer Meldung der chilenischen Presse über „KZ-ähnliche Methoden“ in der Colonia Dignidad gehabt, schreibt die Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kosten für Ausstellung eines Totenscheins
3. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Kosten für die Ausstellung eines Totenscheins sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9297) der Fraktion „Die Linke“. Wenn ein Mensch sterbe, müsse ein Arzt den Tod feststellen und den Totenschein ausstellen. In der Regel müssten die Angehörigen für diese ärztliche Leistung bezahlen, die nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werde. Viele Angehörige hätten aber keine Erfahrung mit dieser Art von Abrechnung und seien im Falle des Todes eines Verwandten auch mit ganz anderen Aufgaben befasst. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9255). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt zu Avrupa Türk-Islam Birligi
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Stellung der Avrupa Türk-Islam Birligi (ATIB) im Spektrum der Grauen Wölfe“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9233). Wie die Fraktion darin ausführt, werden dem „Spektrum der rechtsextremen Grauen Wölfe beziehungsweise der sogenannten Ülkücü (Idealisten)“ von der Wissenschaft sowie den Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik mehrere türkisch-nationalistische Vereinigungen und Strömungen zugerechnet. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
21. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Abtrünnige IS-Anhänger
20. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Umgang mit Abtrünnigen des sog. Islamischen Staates (IS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9175) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Freistaat stellt Weichen für Genehmigung eines jüdischen Gymnasiums in München zum Schuljahr 2016/2017
19. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenKultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Zeichen der besonderen historischen Verantwortung Bayerns für das jüdische Leben im Freistaat“ Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerern
15. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Kriegsdienstverweigerungen aus Gewissensgründen befasst sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9003). Seit Aussetzung der Wehrpflicht seien Antragsteller in der Regel Soldaten, die in einem aktiven Dienstverhältnis stünden. Die unmittelbare Konfrontation mit militärischer Gewalt in Kampfeinsätzen führe bei vielen Soldaten zu einem Gesinnungswandel, diese Einsätze aus Gewissensgründen zu verweigern. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Deutsche Sektensiedlung „Colonia Dignidad“
6. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach dem Stand der Aufarbeitung der Verbrechen, die in der deutschen Sektensiedlung „Colonia Dignidad“ in Chile begangen wurden, erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/8967). Die Fragesteller kritisieren, dass bislang keine hinreichende Aufklärung stattgefunden habe und „insbesondere die chilenischen Opfer in den Maßnahmen und der Wahrnehmung in Deutschland“ bislang wenig berücksichtigt worden seien. Den Rest des Beitrags lesen
Bundespräsident: Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens 2016
3. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundespräsident Joachim Gauck hat zum Fest des Fastenbrechens eine Grußbotschaft an die Muslime in Deutschland gesandt: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einschränkungen der Religionsfreiheit
17. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht in dem Problem fehlender oder schwacher Staatlichkeit einen wesentlichen Grund für Verletzung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Eine Reihe von Staaten käme der Verpflichtung zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit teilweise nicht nach, heißt es in dem als Unterrichtung vorliegendem Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (BT-Dr 18/8740). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Religions- und Glaubensfreiheit – Ein Menschenrecht, doch nicht überall geachtet
8. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherWie steht es um das Menschenrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit? Über Zustand, Grundlage und Verletzungen des Menschenrechts weltweit informiert ein Bericht der Bundesregierung, den das Kabinett beschlossen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
20. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/8405) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8229) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten
18. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der aus Deutschland stammenden dschihadistischen Kämpfer in Syrien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/8382) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8215). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 810 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sog. Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Mehr als die Hälfte der gereisten Personen besitzen den Angaben zufolge die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel „Moschee“
9. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherFür das erste Quartal dieses Jahres sind insgesamt sechs politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/8290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2016“ (BT-Dr 18/8115) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einschleusung von IS-Kämpfern
3. Mai 2016 — Dr. Georg Neureither„Einschleusung von IS-Kämpfern unter die Fluchtmigration“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8215). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten
28. April 2016 — Dr. Georg NeureitherUm „antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/8229). Den Rest des Beitrags lesen »
