Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin dürfen Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen. Den Rest des Beitrags lesen
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VG Berlin: Grüne Woche, Berlinale, ITB – Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
28. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, Rechtsprechung, VG Berlin. Schlagwörter: Berlinale, Internationale Grüne Woche, Internationale Tourismusbörse, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Halle: Keine Sonntagsöffnung am 3. Advent im Neustadt Centrum Halle
12. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherIm Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin den Verkaufsstellen des Neustadt Centrum Halle die Öffnung am Sonntag, dem 17.12.2017 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen-Anhalt, VG Halle. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Hagen am 10.12.2017 findet statt
8. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherDer für den 10.12.2017 anlässlich des 50. Hagener Weihnachtsmarktes vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in der Hagener Innenstadt kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass Verkaufsstellen in der Hagener Innenstadt an diesem Tag nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 08.12.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Arnsberg. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VG Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag in Warendorf
7. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch Beschluss vom 07.12.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Warendorf am Sonntag, dem 10.12.2017, nicht auf Grund der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung WarendorferWeihnachtsPlätzchen am 10.12.2017“ geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen diesen verkaufsoffenen Sonntag gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, WarendorferWeihnachtsPlätzchen, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden
7. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Sonntag, 10.12.2017, dürfen die Geschäfte in den Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts geöffnet sein. Dies hat heute das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorf-Innenstadt
5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, dem 10.12.2017, dürfen die Geschäfte in der Düsseldorfer Innenstadt (Stadtteile Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt) nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 05.12.2017 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Düsseldorf vom 15.02.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VG Karlsruhe: Kein Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre
5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Kläger beabsichtigt, an Sonn- und Feiertagen landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion am Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre zu verkaufen. Hierfür begehrte er von der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen eine entsprechende Ausnahme vom Verkaufsverbot. Diesen Antrag lehnte die Gemeinde mit Bescheid vom 20.05.2016 ab und forderte den Kläger auf, die allgemeinen Ladenöffnungszeiten zu beachten. Der dagegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VG Karlsruhe. Schlagwörter: Bedarfsgewerbe, Leimersheimer Fähre, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der Luegallee zulässig
1. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, 03.12.2017, dürfen die unmittelbar an der Nordstraße gelegenen Geschäfte im Stadtteil Pempelfort sowie die Geschäfte an der Luegallee zwischen Belsenplatz bis zum Barbarossaplatz unter Einschluss beider Plätze in Oberkassel anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte geöffnet sein. Dagegen müssen die übrigen Geschäfte in den Stadtteilen Oberkassel und Pempelfort sowie die Geschäfte in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Derendorf geschlossen bleiben. Dies hat heute das OVG in fünf von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Es hat die Anträge nicht als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes angesehen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Advent, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in Wuppertal-Elberfeld
30. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, dem 03.12.2017, dürfen die Geschäfte in Wuppertal-Elberfeld nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.11.2017 – den Beteiligten heute zugestellt – vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 13.11.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Advent, Lichtermarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt, Wuppertaler-Winter-Weihnachtswelt. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in verschiedenen Düsseldorfer Stadtteilen
29. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, dem 03.12.2017, werden die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Benrath und Kaiserswerth geöffnet sein. Gegen die Ladenöffnung gerichtete Eilanträge hat die Gewerkschaft ver.di zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VGH Baden-Württemberg: Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich
27. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil hat der VGH im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26.10.2017 auf einen Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di festgestellt, dass die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: Frühlingsfest, Kinderfest, Sommerfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Hanauer Innenstadt stattgegeben
2. November 2017 — Dr. Georg NeureitherDas VG Frankfurt a.M. hat einem Eilantrag der Gewerkschaft Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Hanauer Innenstadt anlässlich des am 05.11.2017 stattfindenden Deutsch-Holländischen Stoffmarkts auf dem Marktplatz, des Antik- und Trödelmarktes auf dem Freiheitsplatz und des Streetfood-Marktes in der Altstadt in der Zeit von 13 bis 18 Uhr stattgegeben, mit dem sich diese gegen die Öffnung der Ladengeschäfte gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Frankfurt a.M.. Schlagwörter: Antik- und Trödelmarkt, Deutsch-Holländischer Stoffmarkt, Herbstmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Streetfood-Markt. Leave a Comment »
VG Karlsruhe: Verkaufsoffener Sonntag am 29.10.2017 in Baden-Baden – VG lehnt Eilantrag gegen die Durchführung ab
23. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit einem Beschluss vom 23.10.2017 hat die 10. Kammer des VG Karlsruhe einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt von Baden-Baden am kommenden Sonntag abgelehnt. Die Stadt Baden-Baden hatte am 24.03.2017 entschieden, dass am Sonntag, dem 29.10.2017, Verkaufsstellen in der Innenstadt „aus Anlass der Medizinischen Woche“ geöffnet werden dürfen. Gleichzeitig ordnete die Stadt die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, so dass Widerspruch und Klage einer Ladenöffnung am Sonntag nicht entgegenstehen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VG Karlsruhe. Schlagwörter: Medizinische Woche, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Bayern: Ladenschluss am Reformationstag – Sozialministerium lässt Blumenverkauf für bis zu vier Stunden zu
1. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Bayerische Sozialministerium teilte heute mit, dass am diesjährigen Reformationstag der Verkauf von Blumen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr genehmigt ist. Floristen können somit bis zu vier Stunden öffnen. Der Reformationstag am 31.10.2017 ist heuer aus Anlass des 500. Reformationsjubiläums einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Verwaltung. Schlagwörter: Reformationsjubiläum, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag in Gründau
29. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer HessVGH hat mit Beschluss vom 29.09.2017 die Beschwerde der Gemeinde Gründau gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017 zurückgewiesen, mit dem das VG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin, der Gewerkschaft ver.di, gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Gründau vom 22.08.2017 wiederhergestellt hat. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Licher Wiesnfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Bonn kann stattfinden
28. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in Bonn anlässlich des „BonnFestes“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des VG Köln bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: BonnFest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Hattinger Innenstadt kann stattfinden
28. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in der Hattinger Innenstadt anlässlich des traditionellen Herbstmarkts und des Panhasfests geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Hattingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des VG Arnsberg bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Herbstmarkt, Panhasfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Hattingen am 01.10.2017 findet statt
26. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer anlässlich des Herbstmarktes mit Panhasfest am 01.10.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in Hattingen kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass Verkaufsstellen in der Hattinger Innenstadt an diesem Tag nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 26.09.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Arnsberg. Schlagwörter: Herbstmarkt, Panhasfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
BAG: Samstag ist Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
20. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, BAG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Arbeitszeit, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
BAG: Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag
20. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, BAG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Feiertags- und Wochenendzuschläge, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
SächsOVG: Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich
1. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas SächsOVG hat am 31.08.2017 auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15.12.2016 überwiegend für unwirksam erklärt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SächsOVG. Schlagwörter: Internationales Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, Leipziger Markttage, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse
29. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach einem Beschluss des HessVGH vom 21.08.2017, der den Beteiligten am 29.08.2017 bekannt gegeben wurde, ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15.10.2017, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Frankfurter Buchmesse, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen erfolgreich
29. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 28.08.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte bereits mit Bescheid vom 28.02.2017 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Stadtgebiet am 17.09.2017 in der Zeit von 13.00–18.00 Uhr aus Anlass des Altstadtfestes und am 01.10.2017 in der Zeit von 14.00–19.00 Uhr anlässlich der Herbstkirmes genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: Altstadtfest, Lingener Herbstkirmes, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Aachen: Geschäfte bleiben während des Europamarkts der Kunsthandwerker Aachen 2017 zu
29. August 2017 — Dr. Georg NeureitherAuf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer des VG Aachen in einer Eilentscheidung am 29.08.2017 festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Aachen am Sonntag, dem 03.09.2017, nicht geöffnet sein dürfen. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Aachen. Schlagwörter: Europamarkt der Kunsthandwerker, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
BAG: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
23. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenZulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, BAG, Rechtsprechung. Schlagwörter: Feiertags- und Wochenendzuschläge, Pfändungsschutz, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 