Das VG Augsburg hat die Klage eines türkischen Staatsangehörigen und Mitglieds einer Gruppe von sog. Salafisten in Kempten gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung der Behörden erfüllten die Aktivitäten des Klägers die Ausweisungstatbestände der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ sowie der „Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Die Einträge und Veröffentlichungen über seinen Facebook-Account sowie über YouTube würden die Entwicklung des Klägers hin zu einem radikal-islamischen Religionsverständnis und bekennenden Anhänger des Islamischen Staates (IS) belegen. Unter anderem habe der Kläger im August 2014 in einem Video die massenhafte Tötung von Eziden gerechtfertigt und den Aufbau eines auf der Scharia basierenden Staates durch den IS begrüßt. Damit habe er für eine terroristische Vereinigung geworben. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Hamburg: Beschwerde gegen Versammlungsverbot einer Salafismus-Kundgebung zurückgewiesen
14. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Hamburg hat das Verbot einer Kundgebung auch in zweiter Instanz bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte die ursprünglich auf dem Rathausmarkt geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das VG Hamburg abgelehnt. Die daraufhin erhobene Beschwerde hat das OVG nun zurückgewiesen: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Keine Salafismus-Kundgebung auf dem Rathausmarkt
13. März 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat in einem Eilverfahren das Verbot einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt gerichtlich bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport hatte zunächst eine in einer geschlossenen Räumlichkeit geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verboten hat. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das VG nun abgelehnt: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religiöse Minderheiten gefährdet
5. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie menschenrechtliche Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten in Pakistan, Syrien und dem Irak war Thema der Sitzung des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), informierte die Abgeordneten über die Lage der Christen in Pakistan sowie der Christen und Eziden in Syrien und dem Irak. In den drei Ländern habe sich die Situation der religiösen Minderheiten zum Teil dramatisch verschlechtert. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Betätigung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten
12. September 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesinnenminister hat die Betätigung des „Islamischen Staates“ in Deutschland verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt
17. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 27 Jahre alten Hussam S. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 39 Fällen sowie in weiteren zwei Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Vor dem Staatsschutzsenat beginnt neue Hauptverhandlung gegen Hussam S.
25. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherVor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz beginnt die erneute Hauptverhandlung gegen Hussam S. am Montag, 08.04.2013, um 9.00 Uhr. Der erneuten Verhandlung gegen Hussam S. ist folgende Entwicklung vorausgegangen: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt
22. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Koblenz hat den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 