Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Personen in Deutschland dem dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrum zugeordnet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsandrohung
1. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss vom Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen vom Februar 2025 abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines tadschikischen Staatsangehörigen, mit der er sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Kreises vom 12.12.2024 wendet, keine aufschiebende Wirkung mehr. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Keine Zulassung der Revision gegen Urteil zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit
29. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und sunnitischer Moslem. Er lebt seit 2001 in Deutschland und war zeitweise mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet, mit der er vier Kinder hat. Seit 2004 gehört der Kläger als Schatzmeister zum Vorstand des Islamischen Kulturzentrums Bremen e.V. (IKZ), seit 2006 ist er dort als Imam tätig und hält regelmäßig die Freitagsgebete ab. Der IKZ steht langjährig unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), das ihn als Moscheeverein mit salafistischer Ausrichtung einordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Demonstration „United4Gaza“ durfte stattfinden
29. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie für den 30.08.2025 geplante Demonstration „United4Gaza“ in Frankfurt a.M. durfte stattfinden. Der 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die für den 30.08.2025 geplante Demonstration „United4Gaza“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Pro-Palästina-Demo „United4Gaza“ durfte stattfinden
28. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat dem Eilantrag gegen die Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt a.M. stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Abschiebungsverbot für tadschikisches IS-Mitglied zu Recht widerrufen
27. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das von ihm zuvor zu Gunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das VG Münster entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
25. August 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/1327). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen
22. August 2025 — Dr. Georg NeureitherIn ihrer Antwort (BT-Dr 21/1181) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/997) legt die Bundesregierung einen Überblick über die seit 2016 gewährte Förderung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Simon Schurz, Vom Staatskirchenrecht zum Religionsverfassungsrecht
20. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Verhältnisbestimmung von Kirche und Staat, von Religion und säkularer Verfassungsordnung und wie sich beide wechselseitig befruchten ist seit jeher prägend für die Rechts- und Verfassungsgeschichte. Dies gilt auch für das religionsbezogene Recht in der Verfassungsordnung der Bonner und Berliner Republik. Es fehlt jedoch bisher an einer übergreifenden Darstellung und Analyse des Religionsverfassungsrechts und seiner Entwicklungen unter dem Grundgesetz aus wissenschaftsgeschichtlicher Perspektive. Diese Lücke schließt Simon Schurz, indem er sowohl die religionssoziologischen als auch – mit Blick auf Wissenschaft und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung – die religionsverfassungsrechtlichen Wandlungen seit 1949 nachzeichnet und analysiert. Dabei identifiziert er das Religionsverfassungsrecht als ein Rechtsgebiet, das in besonderer Weise auf religiös-gesellschaftliche Wandlungen reagiert. Den Rest des Beitrags lesen »
ThürOVG: Kein Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald mit Palästinensertuch
20. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des ThürOVG entschieden und damit eine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des VG Weimar zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen
19. August 2025 — Dr. Georg Neureither„Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/1245). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aktivitäten von islamistischen Hochschulgruppen
14. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat keine Kenntnisse über steigende Aktivitäten von islamistischen bzw. salafistisch-extremistischen Hochschulgruppen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1180) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/998) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Klage gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen
12. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 02.07.2025, dessen Begründung nun vorliegt, die Klage der Religionsgemeinschaft „DITIB Hessen“, einem eingetragenen Verein, mit der sich dieser gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in hessischen Schulen wandte, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im 1. Quartal 2025
11. August 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/956). Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Hamm: Direktionsrecht eines katholischen Krankenhauses zu Abtreibungen
8. August 2025 — Dr. Georg NeureitherAm 08.08.2025 hatte das ArbG Hamm über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die Frage der rechtmäßigen Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts in Streit stand. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Antrag einer in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie auf Rückabwicklung der Abschiebung erfolglos
7. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Potsdam hat den Antrag, der am 22.07.2025 auf dem Luftweg in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie, die Bundesrepublik Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Abschiebung rückabzuwickeln und ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland rechtlich und tatsächlich zu gewähren, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundeszuwendungen an jüdische Hochschuleinrichtungen
7. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Höhe der Bundeszuwendung an das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam ist von € 380.000,– Euro pro Jahr seit 2019 auf € 0,– seit 2024 gesunken. Diese Angaben gehen aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/995) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine bundesweite Erfassung von „Kinderehen“
4. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu den zwischen 2016 und 2024 jährlich registrierten „Kinderehen“. Eine bundesweite Erfassung gebe es nicht, führt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 21/1058) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel „Aktuelle Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland“ (BT-Dr 21/871) aus. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten an Hochschulen
31. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/998) zum Thema „Islamische Hochschulgruppen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und muslimische Hochschulgruppe an der Charité Berlin“ eingereicht. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)
31. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherNimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen
30. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/997) nach der Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen durch Bundesministerien. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzielle Ausstattung des Abraham Geiger Kollegs
29. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/955) den Wegfall der Bundesmittel für das Abraham Geiger Kolleg im Haushaltsentwurf 2025. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten im 1. Quartal 2025
25. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherNach antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/956). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen – Urteilsgründe liegen vor
24. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Freiburg hat mit Urteil vom 15.04.2025 über die Klage eines Ehepaares entschieden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte. Über das Verfahren hat das Gericht bereits berichtet. Inzwischen wurden den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe zugestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Marco Schendel, Religionsfreiheit im liberalen Rechtsstaat
22. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit ist ein klassisches Menschenrecht und konstitutiver Teil des liberalen Rechtsstaats. Sie garantiert, dass jeder Mensch frei nach seinen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen leben kann. Von ihrer Überzeugungskraft scheint die Religionsfreiheit allerdings stark eingebüßt zu haben. Selbst manche Liberale stellen das Recht mittlerweile offen infrage. Vor diesem Hintergrund arbeitet Marco Schendel die Konzeption der Religionsfreiheit ideengeschichtlich und systematisch heraus. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 