Die Staatsregierung hat am 12.04.2016 einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ eingebracht. Dieser sieht Änderungen des Bestattungsgesetzes (BestG) vor. Insbesondere soll im Abschnitt 2 („Bestattungseinrichtungen“) ein neuer Art. 9a „Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ eingefügt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung eingebracht
12. April 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenKathrin Kober, Der Kölner Residentenstreit um das exercitium reformatae religionis – Gesandtenrecht versus Staatskirchenrecht zu Anfang des 18. Jahrhunderts
8. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDer „Kölner Residentenstreit“ hatte als regionaler Konfessionskonflikt Bedeutung für das „Staatskirchenrecht“ des Reiches. Analysiert wird, wie die reformierten Gemeinden ihre Stellung in der katholischen Reichsstadt mit Hilfe des preußischen Königs über das Gesandtenrecht zu bessern suchten und dabei Kaiser und Reich beschäftigten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Ansbach: Bestattungsfrist ist einzuhalten – Keine vorübergehende Konservierung eines Leichnams
8. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Ansbach hat einen Eilantrag einer Witwe auf – vorübergehende – Konservierung des Leichnams ihres verstorbenen Ehemannes abgelehnt. Die Stadt Nürnberg hat der Witwe untersagt, den Leichnam ihres verstorbenen Ehemannes mit chemischen Stoffen, insbesondere mit dem Produkt „Freedom Art“, zu konservieren. Diese Stoffe hemmen den Zersetzungsprozess des Leichnams. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin – Entschädigung?
8. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin verhandelt am 14.04.2016, 9.15 Uhr, Saal 334, im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, über eine Klage auf Entschädigung. Die Klägerin macht geltend, ihre Bewerbung als Grundschullehrerin beim Land Berlin sei abgelehnt worden, weil sie ein Kopftuch trage. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Eilantrag eines Syrers gegen Ausreiseverbot ohne Erfolg
7. April 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Ordnungsverfügung vom 25.11.2015 hatte die Städteregion Aachen dem Antragsteller, einem in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen, die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien untersagt, denn es bestehe auf der Grundlage von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Verdacht, dass er sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen habe und sich an Kampfhandlungen beteiligen oder diese durch organisatorische Maßnahmen unterstützen wolle. Der Eilantrag gegen das Ausreiseverbot blieb ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Rozalia Avram v. Romania (no. 19037/07)
5. April 2016 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Rozalia Avram, is a Romanian national who was born in 1947 and lives in Arad (Romania). The case concerned a building which formerly belonged to the Catholic diocese of Oradea and became State property under limitation legislation. Several apartments in the building were sold to the tenants, including Ms Avram. In 1998 the diocese applied to the domestic courts for restitution of the building, but its application was dismissed by the Timişoara Court of Appeal. The diocese then brought an action for cancellation of the contracts of sale of the apartments, which action was this time allowed by the same Court of Appeal. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 April 2016 – Rozalia Avram v. Romania (no. 19037/07)
1. April 2016 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Rozalia Avram, is a Romanian national who was born in 1947 and lives in Arad (Romania). The case concerns a building which formerly belonged to the Catholic diocese of Oradea and became State property under limitation legislation. Several apartments in the building were sold to the tenants, including Ms Avram. In 1998 the diocese applied to the domestic courts for restitution of the building, but its application was dismissed by the Timişoara Court of Appeal. The diocese then brought an action for cancellation of the contracts of sale of the apartments, which action was this time allowed by the same Court of Appeal. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mitgliederliste des „Islamischen Staates“
31. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/7944) die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland im Jahr 2015 sowie eine vermeintliche Mitgliederliste des „Islamischen Staates“ (IS). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Swedish authorities must assess the consequences of an Iranian national’s conversion to Christianity before deciding on his removal to Iran
23. März 2016 — Dr. Georg NeureitherThe case F.G. v. Sweden (application no. 43611/11) concerned the refusal of asylum to an Iranian national converted to Christianity in Sweden. The applicant, F.G., notably alleged that, if expelled to Iran, he would be at a real risk of being persecuted and punished or sentenced to death owing to his political past in the country and his conversion from Islam to Christianity. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen
22. März 2016 — Dr. Georg NeureitherBekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. Das hat der 19. Senat des OVG durch Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
17. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn gilt die Richtlinie des Rates der EKD nach Art. 9 lit. b Grundordnung über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes vom 01.07.2005. Im November 2012 schrieb der Beklagte eine befristete Referentenstelle für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention“ aus. Die Ausschreibung enthielt u.a. folgende Angabe: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ Die konfessionslose Klägerin, deren Bewerbung nach einer ersten Bewerbungssichtung des Beklagten noch im Auswahlverfahren verblieben war, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von dem Beklagten eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens € 9.788,65. Sie ist der Auffassung, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Dies sei jedenfalls bei unionsrechtskonformer Auslegung nicht mit dem Diskriminierungsverbot des AGG vereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning the refusal of asylum to an Iranian national converted to Christianity in Sweden
16. März 2016 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of F.G. v. Sweden (application no. 43611/11) at a public hearing on 23 March 2016 at 3 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the refusal of asylum to an Iranian national who alleges that, if expelled to Iran, he would be at a real risk of being persecuted and punished or sentenced to death. Den Rest des Beitrags lesen »
Arnd Uhle (Hrsg.), 20 Jahre Staatskirchenverträge in Sachsen
16. März 2016 — Dr. Georg NeureitherErmöglicht durch die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung von 1990, erlebte Sachsen vor zwei Jahrzehnten einen Aufschwung des Staatskirchenvertragsrechts. In dessen Rahmen kam es zum Abschluss von Verträgen mit den beiden christlichen Kirchen (1994 und 1996) und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden (1994). Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Ulm: Streit mit ehemaligem Mesner endet mit Vergleich
15. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte war bei der klagenden Kirchengemeinde als Mesner beschäftigt. Die Klägerin fordert vom Beklagten Schadenersatz für Unterschlagungen aus verschiedenen Opferstöcken in der Zeit von 1988 bis 2012. Der Beklagte hat bereits einen Betrag von rd. € 134.400,– an die Klägerin zurückbezahlt, die mit der Klage einen darüber hinaus gehenden Schadenersatz von rd. € 864.200,– verfolgt (5 Ca 385/15). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Klosterkammer Hannover – Urteil im Verfahren über die Kündigung eines Stiftungsvertrages
10. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Kündigung eines Stiftungsvertrages, die der Beklagte ausgesprochen hatte, ist unwirksam. Dies hat der 16. Zivilsenat des OLG Celle festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Land Berlin zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet
9. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Urteil im Verfahren gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B. rechtskräftig
9. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDas Urteil des 4. Strafsenats – Staatsschutzsenat – vom 07.12.2015 gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B. ist rechtskräftig. Die Angeklagten und die Generalbundesanwaltschaft haben die eingelegten Revisionen zurückgenommen. Damit bleibt es bei der Verurteilung von Ayoub B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten und von Ebrahim H.B. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsOVG: Versammlungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Beschwerde gegen versammlungsrechtlichen Eilbeschluss
7. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDas SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen den Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen. Das VG hatte mit seinem Eilbeschluss unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits die ursprüngliche Aufzugsroute mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass während des Aufzugs beim Passieren der Thomaskirche im Bereich des Dittrichrings die Lautstärke von Redebeiträgen ab 20.00 Uhr so zu wählen sei, dass die Geräusche in der Thomaskirche nicht wahrnehmbar seien. Den Rest des Beitrags lesen »
Ines-Jacqueline Werkner/Oliver Hidalgo (Hrsg.), Religiöse Identitäten in politischen Konflikten
5. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Band untersucht religiöse Identitäten und ihre Rolle in politischen Konflikten, sowohl weltweit als auch in innenpolitischen Kontexten. Was bedeutet es für den Konfliktverlauf – so die Leitfrage –, wenn Religion zum zentralen Identitätsmarker avanciert? Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“, vormals „ISIG“)
4. März 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 04.03.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 25-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ bzw. „ISIG“ (§§ 129a Abs. 1 i.V.m. 129b Abs. 1 StGB) eine Haftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing in a case concerning the claim for the restitution of a place of worship – Lupeni Greek-Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11)
2. März 2016 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing on Wednesday 2 March 2016 at 9.15 a.m. in the case of Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11). The case concerns the claim for the restitution of a place of worship belonging to the Greek-Catholic Church that was transferred to the ownership of the Orthodox Church under the totalitarian regime. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 