Das Betätigungsverbot der palästinensischen Terrororganisation „Hamas“ in Deutschland vom November 2023 ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/14582) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13161). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherEine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem VG Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Darmstadt: Versammlung zum Holocaust-Gedenktag in Darmstadt durfte am 27.01.2025 stattfinden
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie u.a. für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des VG Darmstadt hat dem Eilantrag einer Darmstädter Bürgerin stattgegeben, die auf dem Luisenplatz eine Demonstration zum Thema „Holocaust-Gedenktag – Holocaust gedenken heißt gegen Faschismus und Genozid kämpfen“ angemeldet hatte. Die mit Verfügung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 24.01.2025 ausgesprochene Verlegung der Versammlung auf den 28.01.2025 halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Begründung der Stadt Darmstadt trage eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Church of Greece v. Greece (application no. 44547/15)
21. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant organisation is the Church of Greece. The Church manages the Asomaton Petraki Holy Monastery, which had owned three tracts of land totalling 31.9 hectares in the prefecture of Athens. In 1980 the State agreed a contract with the Church to transfer parts of the 31.9 hectares to the National and Kapodistrian University of Athens for it to build a university hospital within ten years. The hospital was not built, so in 2013 the Church asked the Minister of Finance for the Monastery to be declared the owner of the 31.9 hectares again. The case concerns the legal proceedings which followed in that connection. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig
21. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des BGH hat im zweiten Rechtsgang die Revision der Angeklagten gegen ihre erneute Verurteilung wegen Mordes an einem vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bericht zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland
15. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAls Unterrichtung liegt der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland“ (BT-Dr 20/14490) vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christenfeindliche PMK-Straftaten in 2024
15. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber christenfeindliche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/14456) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/14137). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
9. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/14419). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
9. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zum Betätigungsverbot der Hamas
3. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Gruppe „Die Linke“ erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13161) nach den Konsequenzen des Betätigungsverbotes der Hamas. Mit einer Verfügung vom 02.11.2023 habe das Bundesinnenministerium die Betätigung der Hamas sowie verschiedener Vorfeld- und Unterstützerorganisationen in Deutschland verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung des Islamkollegs Deutschland
2. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Förderung des Islamkollegs Deutschland (IKD) zielt nach Angaben der Bundesregierung auf die Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden in Deutschland und in deutscher Sprache. Die Projektförderung diene somit primär der Integrationsförderung und nicht der Islamismusprävention, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/14301) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/13824) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
20. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal
18. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDie in den 1970er-Jahren errichtete Kirche St. Peter in den Haesen in Duisburg-Homberg ist kein Denkmal. Das hat die 28. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Kirchengemeinde gegen die Eintragung der Kirche in die Denkmalliste der Stadt Duisburg stattgegeben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD erkundigt sich nach Straftaten gegen Christen
16. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der seit 2017 in Deutschland polizeilich registrierten Straftaten gegen Christen und ihre Einrichtungen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/14137). Den Rest des Beitrags lesen »
Y v. the Czech Republic (application no. 10145/22)
12. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is a Czech national who was born in 1984 and lives in Prague. The case concerns allegations of non-consensual sex between the applicant and a priest, and the ensuing investigation and proceedings. Den Rest des Beitrags lesen »
Julian Jäger, Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG
12. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDie religiöse Pluralisierung und das weite Verständnis der Religionsfreiheit als spezielle allgemeine Handlungsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG führen zu bisher nicht konsistent gelösten Konflikten im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Religionsfreiheit und den allgemeinen Gesetzen. Dieses weite Verständnis ist jedoch laut Entstehungsgeschichte des Art. 4 GG nicht zwingend und mündet teilweise in Bevorzugungen auf Grund des Glaubens, die gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unzulässig sind. Als Restriktionsmöglichkeit schlägt Julian Jäger daher einen engeren Eingriffsbegriff vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Zweiter Bericht zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt
11. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Bundeskabinett hat den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland beschlossen. Laut dem Bericht wurden in den zurückliegenden vier Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen und Strukturen geschaffen, die einen breiten Ansatz der Antisemitismusbekämpfung – sowohl präventiv als auch repressiv – gemäß der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) bilden. So würdigt der Bericht sowohl die Vielfalt als auch das Fördervolumen der von den Bundesressorts realisierten Programme und Vorhaben. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Halle: Ordentliche Kündigung der Max-Planck-Gesellschaft beendet befristetes Arbeitsverhältnis mit Ghassan Hage
11. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 in Teilzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. tätig. Das Arbeitsverhältnis ist bis Ende Dezember 2024 befristet. Prof. Ghassan Hage wurde von der Max-Planck-Gesellschaft u.a. wegen eines am 07.10.2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, veröffentlichten Gedichts mit dem Titel „The endless Dead-end that will not end“ und weiteren Äußerungen in den sozialen Netzwerken im Februar 2024 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31.03.2024 gekündigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: „Antisemitische Hetze“ – Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende
6. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherKann ein Lied eines Rappers dahingehend verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem dem Musiker „antisemitische Hetze“ vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung von Bildern ist dagegen unter Berücksichtigung u.a. seines Status als Heranwachsender und nur geringer Verbreitung seiner Lieder nicht gerechtfertigt, entschied das OLG Frankfurt a.M. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kein Niqab im Schulunterricht
4. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder bestätigt
28. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 