Mit Stand vom 29.04.2024 sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 213 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und 15 Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/11292) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/11128) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2024 sind in Deutschland mit Stand vom 31.03.2023 sieben Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden, eine Person schwer und sechs Personen leicht. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Zentren und Seminarhäuser betreibt. Die drei klagenden Parteien waren sog. Sevakas, die für einige Zeit in einem Ashram des Beklagten lebten und Dienste verrichteten. Gegenstand der Sevadienste sind beispielsweise Tätigkeiten in Küche, Haushalt, Garten, Gebäudeunterhaltung, Werbung, Buchhaltung und die Durchführung von Yoga-Unterricht sowie die Leitung von Seminaren. Die drei klagenden Parteien haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auf Grund ihrer Tätigkeit für den Beklagten in dem Yoga-Ashram. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Eilantrag gegen Ausweisung des ehemaligen IS-Chefs für Deutschland weitgehend erfolglos
13. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe „IS“ ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Weil seiner Abschiebung in den Irak – mit der Folge eines lebenslangen Verbots der Wiedereinreise – derzeit noch mehrere Hinderungsgründe entgegenstehen, überwiegt im Moment allein hinsichtlich der – im Übrigen rechtmäßigen – Abschiebungsandrohung das Interesse des Antragstellers auf Aussetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Das hat die 27. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und den Eilantrag des Antragstellers gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung des Kreises Viersen weitgehend abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Nürnberg: Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
13. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtsweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ bei 27.480 Personen
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDas jährlich ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ umfasst nach Angaben der Bundesregierung 27.480 Personen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasse rund 1.680 Personen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/11243) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/11032) der AfD-Fraktion. Unter den 1.680 islamistisch-terroristischen Personen haben den Angaben zufolge etwa 820 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Fatima M
8. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 36-jährige deutsche und russische Staatsangehörige, die mittlerweile in Österreich wohnt, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Auf Grund von Untersuchungshaft, die die Angeklagte wegen des verfahrensgegenständlichen Vorwurfes bereits im Irak verbüßt hatte, ist diese Strafe bereits durch Anrechnung vollständig erledigt, so dass kein Strafrest mehr verbleibt, der einer Strafaussetzung zur Bewährung zugänglich wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Berliner wegen Unterstützung des IS zu Freiheitsstrafe verurteilt
3. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts (KG) hat den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Entscheidung über Beschwerde des Innensenators gegen einen Beschluss des VG Bremen zu Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung
30. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Antragstellerin möchte ab dem 02.05.2024 wöchentlich eine stationäre Kundgebung zur „Situation im Nahen Osten“ durchführen. Die Versammlung soll in dem Zeitraum vom 02.05.2024 bis 13.06.2024 jeweils donnerstags zwischen 16.30 Uhr und 18.30 Uhr auf dem Grasmarkt in Bremen stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag gegen Versammlungsauflagen für eine pro-palästinensische Versammlung
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Antragstellerin möchte ab dem 02.05.2024 wöchentlich eine stationäre Kundgebung zur „Situation im Nahen Osten“ durchführen. Die Versammlung soll in dem Zeitraum vom 02.05.2024 bis 13.06.2024 jeweils donnerstags zwischen 16.30 Uhr und 18.30 Uhr auf dem Grasmarkt in Bremen stattfinden. Das Ordnungsamt der Antragsgegnerin bestätigte mit Verfügung vom 25.04.2024 die Durchführung der Versammlung im angemeldeten Umfang, erteilte der Antragstellerin aber verschiedene Auflagen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil im Verfahren gegen Enrico B. u.a. wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Verlag „Der Schelm“)
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die drei Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt. Zudem wurde bei allen drei Angeklagten der aus den Straftaten erzielte Verdienst im Wege des Wertersatzes eingezogen. Eingezogen wurde außerdem eine Vielzahl von Druckwerken. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/11116). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2024 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
29. April 2024 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise nach Mekka auf Bürgergeld anrechnen
25. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk i.H.v. € 65.250,– hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können. Im konkreten Fall hat der 18. Senat die Frage der Anrechenbarkeit bejaht. Den Rest des Beitrags lesen »
SaarlOVG: Entscheidungsgründe zu St. Mauritius
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDas SaarlOVG in Saarlouis hat nunmehr die Entscheidungsgründe seines auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2024 ergangenen Urteils veröffentlicht, mit der es das Landesdenkmalamt verpflichtet hat, der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakob die Genehmigung zum Abbruch der ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/11085) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/10917). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 15.04.2024 Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/11066) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/10512). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bis zum Stichtag 31.01.2024 insgesamt 2.782 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ gemeldet, darunter 97 Gewalttaten sowie 292 Propagandadelikte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
16. April 2024 — Dr. Georg Neureither„Islamisten in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/11032). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ die Bundesregierung zum genannten Stichtag erfasst hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefahr der Rückkehr des „Islamischen Staates“
15. April 2024 — Dr. Georg NeureitherNach Aktivitäten und Ziele der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Nord- und Ostsyrien erkundigt sich die Gruppe „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/10949). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Mohamed A
12. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen einen 43-jährigen algerischen Staatsangehörigen u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in einem Fall und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 20 weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ zu Freiheitsstrafe verurteilt
12. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 62 Jahre alten Angeklagten, der sich in der Zeit von 2013 bis 2016 am Betrieb einer rechtsradikalen Internetseite beteiligt hatte, auf der auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden. Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum „IS“ ausgereister Personen erfragt
4. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der bis Ende 2023 aus Deutschland zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Versammlung unter dem Titel „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen“
3. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie auf dem Augustinerplatz in Freiburg angemeldete Versammlung darf unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen“ abgehalten werden. Das hat das VG Freiburg entschieden und dem hierauf gerichteten Eilantrag des Anmelders der Versammlung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Zwei empfehlenswerte juristische Neuerscheinungen!
1. April 2024 — Dr. Georg NeureitherA. Ants, Ameisenstaatsrecht, und B. Maja, Bienenvölkerrecht!
Mathias Schmoeckel, Das Recht der Reformation in Frankreich und die Vollendung des modernen Staates
1. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie französische Rechtsgeschichte ist in Deutschland noch immer zu wenig bekannt: Die Erfindung der Gewaltentrennung wird Montesquieu zugeschrieben, nicht Claude de Seyssel, der dies auf Grund der Abnabelung der französischen Kirche von Rom um 1515 erstmals vertrat. Der Beginn der Diskussionen zur Verfassung und von Grundrechten liegt nicht im 18. Jahrhundert, sondern bei Jean Calvin bzw. dem Schock nach dem Bartholomäusnacht-Massaker. Ziel war der Erhalt des Königreichs unter einem Monarchen, der den verschiedenen Religionen als Rechtsgemeinschaften ebenso wie den Bürgern durch Recht gesicherte Möglichkeiten eines sicheren Lebens in Religionsvielfalt versprach. Mathias Schmoeckel analysiert das Vordringen der Reformation in der Rechtsordnung und Jurisprudenz, analysiert den Begriff „mos gallicus“, und beschreibt dann die Veränderungen des französischen Rechts in Bezug auf die Methoden und Quellen der Rechtswissenschaftler sowie die Auswirkungen auf die Religions- und Staatsordnung sowie ausgewählte Fragen des Zivil- und Strafrechts. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 