OVG Berlin-Brandenburg: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

3. April 2014 — Dr. Georg Neureither

Das OVG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind. Damit hat es die Berufung einer u.a. in Berlin tätigen Supermarktkette zurückgewiesen, die sich gegen eine entsprechende Maßgabe des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz gewandt hatte, und das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 06.04.2014 in Weiterstadt auf kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt – Eilantrag von ver.di teilweise erfolgreich

1. April 2014 — Dr. Georg Neureither

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Weiterstadt für Sonntag, den 06.04.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung in Bezug auf ihren räumlichen Geltungsbereich teilweise rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Ladenschluss am Muttertag – Sozialministerium hält an der bisherigen bayerischen Regelung für den Muttertag fest

28. März 2014 — Dr. Georg Neureither

Auch am diesjährigen Muttertag, dem 11.05.2014, wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden (von 9 bis 13 Uhr) genehmigt. Floristen können somit, wie in den letzten Jahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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HessVGH: Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30.03.2014 ist zulässig

27. März 2014 — Dr. Georg Neureither

Der HessVGH hat die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ am 30.03.2014 für rechtlich zulässig erklärt. Damit haben die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen, in der Beschwerdeinstanz keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Eilanträge von ver.di und Evangelischer Kirche gegen Sonntagsöffnung am 30.03.2014 erfolgreich

24. März 2014 — Dr. Georg Neureither

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30.03.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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BayVGH: Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen – Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen unwirksam

5. Februar 2014 — Dr. Georg Neureither

Der BayVGH hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 06.12.2013 entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11.03.2013 unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Worms kann stattfinden

17. Dezember 2013 — Dr. Georg Neureither

Der verkaufsoffene Sonntag in Worms kann wie geplant am 29.12.2013 stattfinden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Worms über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag, den 01.09.2013 erfolglos

22. August 2013 — Dr. Georg Neureither

Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di, mit welchem diese die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags, dem 01.09.2013, verhindern wollte, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Ladenöffnung aus Anlass des „Darmstädter Ostermarktes“ war rechtswidrig

14. Juni 2013 — Dr. Georg Neureither

Die 3. Kammer des VG Darmstadt hat mit Urteil vom 13.06.2013 der Klage der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt stattgegeben, mit der diese nachträglich festgestellt wissen wollten, dass die Ladenöffnung im Gebiet der Stadt Darmstadt am vergangenen Palmsonntag, den 24.03.2013, von 13 bis 19 Uhr nicht mit dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) und dem verfassungsrechtlichen besonderen Schutz der Sonntagsruhe in Einklang stand. Den Rest des Beitrags lesen »

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BayVGH: Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14.04.2013 darf stattfinden

10. April 2013 — Dr. Georg Neureither

Der BayVGH hat mit Beschluss vom 08.04.2013 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine Gewerkschaft das Offenhalten von Verkaufsstellen in Eching und Eching-Ost am Sonntag, den 14.04.2013, von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr anlässlich des Echinger Frühjahrsmarktes und der Echinger Frühjahrsschau untersagt haben wollte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bayern: Ladenschluss am Muttertag

28. März 2013 — Dr. Georg Neureither

Auch am diesjährigen Muttertag, dem 12.05.2013, wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden (von 9 Uhr bis 13 Uhr) genehmigt. Floristen können somit, wie in den letzten Jahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Eilantrag von ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt-Stadt gegen verkaufsoffenen Sonntag abgelehnt

22. März 2013 — Dr. Georg Neureither

Mit Beschluss vom 21.03.2013 hat die für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des VG Darmstadt einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt gegen eine so genannte Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt vom 12.03.2013 abgelehnt, nach der die Verkaufsstellen innerhalb des gesamten Stadtgebietes aus Anlass eines Ostermarktes am Sonntag, den 24.03.2013, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr offengehalten werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Öffnung des Main-Taunus-Zentrums an Palmsonntag abgelehnt

21. März 2013 — Dr. Georg Neureither

Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Allgemeinverfügung der Gemeinde Sulzbach abgelehnt, mit dem die Gewerkschaft erreichen wollte, dass die Freigabe der Öffnung der Geschäfte des Main-Taunus-Zentrums (MTZ) an Palmsonntag bis zur Entscheidung über die Hauptsache nicht vollziehbar ist und der verkaufsoffene Sonntag daher nicht stattfinden kann. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Weiterer Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt abgelehnt

5. Januar 2013 — Dr. Georg Neureither

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die Vorsitzende der für Ordnungsrecht zuständigen 3. Kammer des VG Darmstadt einen Eilantrag von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in Weiterstadt am kommenden Sonntag, 06.01.2013, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt abgelehnt

4. Januar 2013 — Dr. Georg Neureither

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die für Ordnungsrecht zuständige 3. Kammer des VG Darmstadt einen Eilantrag von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in Weiterstadt am kommenden Sonntag, 06.01.2013, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsVerfGH: Sonntagsöffnung der Läden und Videotheken ist zulässig

21. Juni 2012 — Dr. Georg Neureither

Der SächsVerfGH hat mit Urteil vom heutigen Tag die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung zur Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz und ist deshalb nichtig. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsVerfGH: Terminsmitteilung zur Urteilsverkündung im Verfahren zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

18. Juni 2012 — Dr. Georg Neureither

Der SächsVerfGH hat in dem von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags beantragten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.2012 Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, den 21.06.2012, 14.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig (Vf. 77-II-11). Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen Gesetz über Sonn- und Feiertage

23. April 2012 — Dr. Georg Neureither

Der SächsVerfGH hat in dem abstrakten Normenkontrollverfahren auf Antrag von 43 Mitgliedern des Sächsischen Landtags (Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 26.04.2012, 14.00 Uhr, Saal 115, Harkortstraße 9, Leipzig. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

1. Dezember 2009 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Bei der sog. Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss daraufhin das am 17.11.2006 in Kraft getretene Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG). Dieses sieht vor allem schon kraft Gesetzes und ohne die Erfüllung weiterer Voraussetzungen die Freigabe aller vier Adventssonntage in Folge in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr für die Ladenöffnung vor. Vier weitere Sonn- und Feiertage jährlich können „im öffentlichen Interesse“ durch Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung freigegeben werden. Zusätzlich dürfen an zwei weiteren Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen aus Anlass „besonderer Ereignisse, insbesondere von Firmenjubiläen und Straßenfesten“, von 13.00 bis 20.00 Uhr offen gehalten werden. Daneben gibt es eine Reihe von warengruppenspezifischen sowie orts- und anlassbezogenen Ausnahmebestimmungen. Die Ladenöffnung an Werktagen ist vollständig freigegeben (24 Stunden-Öffnungsmöglichkeit). Den Rest des Beitrags lesen

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