HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt a.M.

16. August 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 15.08.2017, der den Beteiligten heute bekannt gegeben wurde, ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der IAA am Sonntag, dem 24.09.2017, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr nicht zulässig. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Berlin: Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf

7. August 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Frankfurt a.M.: Sonntagsöffnung der Ladengschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse scheitert vor Gericht

13. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat mit heutigem Beschluss einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di und des Diözesanverbandes Limburg e.V. stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung in der Frankfurter Innenstadt am 27.08.2017 verboten. Die Stadt Frankfurt a.M. hatte mit Allgemeinverfügung vom 12.01.2017 den Ladeninhabern in der Frankfurter Altstadt innerhalb des Anlagenringes erlaubt, ihre Geschäfte in der Zeit von 13.00 bis 19.00 Uhr anlässlich des an diesem Wochenende stattfindenden Museumsuferfestes mit geringen Ausnahmen zu öffnen. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

21. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat auf An­trag der Gewerk­schaft ver.di in ei­nem Eil­ver­fah­ren die ord­nungs­be­hörd­liche Verord­nung der Landes­haupt­stadt Pots­dam über Öff­nungs­zeiten von Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Feier­tagen für das Jahr 2017 teil­weise außer Voll­zug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Keine Ladenöffnung in Siegen am 18.06.2017

14. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 18.06.2017, dürfen die Geschäfte in der Siegener Innenstadt nicht anlässlich des Siegener Stadtfestes ausnahmsweise geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Kassel: Sonntagsarbeit bei Amazon

13. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die 3. Kammer des VG Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Keine Ladenöffnung in Hattingen an Fronleichnam (15.06.2017)

9. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Donnerstag, dem 15.06.2017 (Fronleichnam), dürfen die Geschäfte in Hattingen-Mitte nicht anlässlich der Veranstaltung „Kulinarische Altstadt“ ausnahmsweise geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 11.06.2017

31. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 11.06.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Bilk und Unterbilk – nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 30.05.2017, die den Beteiligten am 31.05.2017 zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15.02.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Arbeitszeitgesetz – Lob vom DGB

29. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes positiv. Das wurde während einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (BT-Dr 18/12041) der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes bzw. an dieses Gesetz im „Omnibusverfahren“ angehängte zahlreiche andere Gesetzesänderungen. Sie betreffen unter anderem das Arbeitszeitgesetz, die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) oder die Einführung des elektronischen Fingerabdrucks bei der Identitätsfeststellung im Asylverfahren. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Witten am 28.05.2017 findet statt

24. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der anlässlich der Himmelfahrtskirmes am 28.05.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in der Wittener Innenstadt kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass hiervon betroffene Verkaufsstellen nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 23.05.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Köln: Verkaufsoffene Sonntage in Kerpen und Köln untersagt

18. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 17.05.2017 entschieden, dass die Geschäfte in Kerpen am Sonntag, dem 21.05.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen

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BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

17. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Dresden: Evangelisch-Lutherische Landeskirche hat ein Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

11. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Das hat das VG Dresden mit Urteil vom 12.04.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Nordrhein-Westfalen: Sonntägliche Ladenöffnung nur in der Düsseldorfer Innenstadt anlässlich der „Interpack“ zulässig

5. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das OVG hat am 05.05.2017 zwei Eilentscheidungen des VG Düsseldorf bestätigt. Danach dürfen am kommenden Sonntag, dem 07.05.2017, die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt – geöffnet sein, während die Geschäfte im Stadtteil Benrath geschlossen bleiben müssen. Den Rest des Beitrags lesen

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NdsOVG: Verkaufsoffener Sonntag – OVG gibt Ladenöffnungen in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen am 07.05.2017 frei

5. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der 7. Senat des NdsOVG hat in drei Beschwerdeverfahren mit Beschlüssen vom 05.05.2017 entschieden, dass die erteilten Ausnahmegenehmigungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) für die Ladenöffnungen am kommenden Sonntag in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen vollzogen werden dürfen. Damit hat es Beschlüsse des VG Osnabrück geändert, in denen das VG in dortigen Eilverfahren zu Gunsten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) entschieden hatte (vgl. hier, hier und hier). Den Rest des Beitrags lesen

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VG Aachen: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Simmerather Kraremannstages erfolgreich

5. Mai 2017 — Dr. Georg Neureither

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer des VG Aachen in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Simmerath am Sonntag, dem 07.05.2017, nicht geöffnet sein dürfen. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss vom 03.05.2017: Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Hagen am 07.05.2017

4. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Hagen (Stadtbezirk Hagen-Mitte) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Iserlohn am 07.05.2017

4. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Iserlohn (ohne den Stadtteil Letmathe) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 04.05.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Menden am 07.05.2017

4. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Menden (ohne die Ortsteile Lendringsen und Hüingsen) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 04.05.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 07.05.2017 in Düsseldorf-Innenstadt anlässlich der Messe Interpack zulässig, in Düsseldorf-Benrath anlässlich des Maimarktes unzulässig

3. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt – geöffnet sein. Dagegen müssen die Geschäfte im Stadtteil Benrath geschlossen bleiben. Dies hat das VG Düsseldorf mit zwei Beschlüssen vom 02.05.2017 entschieden, die den Beteiligten am 03.05.2017 zugestellt worden sind. Damit hat das Gericht den auf ein Verbot der Ladenöffnung in der Innenstadt abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt, während es dem weiteren Antrag der Gewerkschaft hinsichtlich des Stadtteils Benrath stattgegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag am 07.05.2017 in Meppen erfolgreich

28. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Beschluss vom 28.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Meppen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Meppen hatte mit Bescheid vom 11.04.2017 die Öffnung der Geschäfte in Teilen ihres Stadtgebiets in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr aus Anlass der „Meppener Maitage 2017″ genehmigt und auch die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Halle: Keine Sonntagsöffnung des Neustadt Centrum

26. April 2017 — Dr. Georg Neureither

Dem Antrag der Gewerkschaft ver.di, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Öffnung des Neustadt Centrum Halle-Neustadt am 30.04.2017 anzuordnen, hat das VG Halle entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Karlsruhe: Baden-Baden – Kein verkaufsoffener Sonntag am 30.04.2017 im Bereich der „Shopping Cité“; Läden in der Innenstadt dürfen öffnen

26. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit einem den Beteiligten des Verfahrens heute bekanntgegebenen Beschluss hat die 10. Kammer des VG Karlsruhe einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage in Baden-Baden teilweise entsprochen. Mit Allgemeinverfügung vom 24.03.2017 hatte die Stadt Baden-Baden unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entschieden, dass am Sonntag, dem 30.04.2017, von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Verkaufsstellen in der Innenstadt aus Anlass des Orthopäden-Kongresses geöffnet werden dürfen. Mit weiterer für sofort vollziehbar erklärter Allgemeinverfügung vom 05.04.2017 hatte die Stadt das Öffnen von Verkaufsstellen im Einkaufszentrum „Shopping Cité“ am 30.04.2017 von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr aus Anlass des ersten Frühlingsfestes erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Eilantrag der Citygemeinschaft Oesede e.V. auf Sonntagsöffnung am 07.05.2017 in Georgsmarienhütte erfolglos

26. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Beschluss vom 26.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück den Eilantrag der Citygemeinschaft Oesede e.V. (Antragstellerin) auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der bereits von der Stadt Georgsmarienhütte erteilten Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Georgsmarienhütte abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 07.05.2017 in Lingen erfolgreich

25. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Beschluss vom 25.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Lingen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte mit Bescheid vom 14.02.2017 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Stadtgebiet in der Zeit von 14.00–19.00 Uhr aus Anlass der Lingener Frühjahrskirmes genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen

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