Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmad A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
12. März 2026 — Dr. Georg NeureitherKG: Langjährige Freiheitsstrafe wegen islamistisch und antisemitisch motivierten Messerangriffs am Berliner Holocaust-Mahnmal
5. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat den inzwischen 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und weiterer Tateinheit mit der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“
3. März 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber den Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4296) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/4028). Danach wurde mit dem Beraterkreis „die Task Force ‚Islamismusprävention‘ in eine dauerhafte Struktur überführt, die zukünftig nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch gesellschaftspolitische, integrationspolitische und bildungspolitische Dimensionen umfasst und somit die Bekämpfung des Islamismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Strategien zur Islamismusbekämpfung thematisiert
9. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/4028). Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Mehrjährige Jugendstrafe gegen Unterstützer des Islamischen Staates (IS)
16. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des KG – Staatsschutzsenat – hat den russischen Staatsangehörigen Akhmad E wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden
15. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ dringt auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete. In einem Antrag (BT-Dr 21/3601) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine bundesweite Abschiebestoppregelung in Bezug auf ausreisepflichtige jesidische Geflüchtete aus dem Irak und Syrien einzusetzen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion ihr Einvernehmen für eine Bleiberechtsregelung nach § 23 Abs. 1 AufenthG für jesidische Geflüchtete erteilen und sich dafür einzusetzen, dass eine solche Regelung im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
17. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025
24. November 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/2853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/2664). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das dritte Quartal dieses Jahres bislang insgesamt 602 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „antisemitisch“ gemeldet, darunter 18 Gewalttaten (Stichtag: 30.09.2025). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (IS)
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Omer A S wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen eines geplanten islamistischen Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens bestätigt
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Duisburg verworfen, mit dem dieser wegen Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen des Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Amer Tarak A, Basel O, Sohail A wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
11. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München (Staatsschutzsenat) hat die drei Angeklagten nach einer 86-tägigen Hauptverhandlung wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie zwei der Angeklagten wegen Kriegsverbrechen zu Freiheitsstrafen von 4 Jahren 6 Monaten (Basel O), 7 Jahren (Sohail A) und 9 Jahren 10 Monaten (Amer Tarak A) verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Vereinigung „Muslim Interaktiv“ verboten – Durchsuchungen bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“
5. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten, da er sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt. Hierzu und zur Aufklärung möglicher weiterer Strukturen fanden auf Grund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt. Gleichzeitig wurden im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegenüber den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ in den Ländern Berlin und Hessen zwölf weitere Objekte durchsucht. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Najem A (41 Jahre) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
31. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München hat den Angeklagten Najem A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurteilt. Nach einer 20-tägigen Hauptverhandlung sah das Gericht unter dem Vorsitz von Michael Höhne es als erwiesen an, dass der Angeklagte – ein irakischer Staatsangehöriger und glühender Anhänger Saddam Husseins – sich spätestens im Dezember 2016 dem sog. Islamischem Staat (IS) anschloss und bis August 2019 Mitglied blieb. Der Angeklagte war u.a. für die sog. allgemeine Polizei des IS tätig. Noch 2019 wurde der Angeklagte vom IS für seine Tätigkeit auch entlohnt. Im Januar 2023 reiste der Angeklagte schließlich in die Bundesrepublik Deutschland ein. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS und dessen Beteiligung an Kriegsverbrechen
1. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 49-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ossama A wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft beschlossen. Von weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus Deutschland im Irak und in Syrien
30. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien oder Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten oder aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Mohammad A und Asmael K
18. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Lars Bachler den 40-jährigen Mohammad A sowie den 35-jährigen Asmael K, beide syrische Staatsangehörige, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (Mohammad A) und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren (Asmael K) verurteilt. Vom Vorwurf der Kriegsverbrechen gegen Personen durch Geiselnahme mit Todesfolge bzw. durch Tötung und Mord hat der Senat die beiden Angeklagten freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter im Verfahren wegen des Messerangriffs auf dem Mannheimer Marktplatz zu lebenslanger Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt
16. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Herbert Anderer einen 26 Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen wegen Mordes, versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen sowie gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder aus dem islamistischen Spektrum
12. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der als „Gefährder“ eingestuften Personen des dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrums ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/1360). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied des „Islamischen Staates“ wegen des Messeranschlages in Solingen
10. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat unter der Sitzungsleitung des Vorsitzenden Richters am OLG Winfried van der Grinten den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes, schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Versklavung einer Jesidin
10. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat über die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des OLG Koblenz entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, wegen Beihilfe zum Völkermord, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu Kriegsverbrechen gegen Personen, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und weiteren Delikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden war. Auf die Revision der Angeklagten hat der 3. Strafsenatdas Urteil im Schuldspruch geändert, im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat des OLG zurückverwiesen. Die weitergehende Revision hat er verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“
3. September 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl der als Gefährder oder relevante Person im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie“ eingestuften Personen unter 21 Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/1415) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/1245). Danach wurden im vergangenen Jahr mit Stichtag 31.12.2024 insgesamt 28 Personen unter 21 Jahren als Gefährder oder relevante Personen im genannten Phänomenbereich eingestuft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Islamisten in Deutschland
2. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Personen in Deutschland dem dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrum zugeordnet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen
19. August 2025 — Dr. Georg Neureither„Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/1245). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aktivitäten von islamistischen Hochschulgruppen
14. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat keine Kenntnisse über steigende Aktivitäten von islamistischen bzw. salafistisch-extremistischen Hochschulgruppen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1180) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/998) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten an Hochschulen
31. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/998) zum Thema „Islamische Hochschulgruppen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und muslimische Hochschulgruppe an der Charité Berlin“ eingereicht. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 