Bundestag: Islamistischer Terrorismus

Islamistischer Terrorismus in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/6292). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Ermittlungen gegen IS-Mitglieder

In Deutschland wird gegen insgesamt 14 in Syrien befindliche Deutsche (eine weibliche und 13 männliche Personen) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) oder wegen einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Dresden: Urteil gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

In Strafverfahren gegen Ahmad A.A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzverfahren gegen Deday A. eröffnet

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat das Hauptverfahren gegen den 17-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft vom 31.10.2018 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) um Mitglieder geworben und zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeleitet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des sog. IS – 22-jährige Zwillinge verurteilt

Nach zwölf Hauptverhandlungstagen hat der Staatsschutzsenat des OLG Celle zwei Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland – den sog. Islamischen Staat (IS) – zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen der Höhe der Freiheitsstrafe kam eine Strafaussetzung zur Bewährung, die nach dem Gesetz nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren erfolgen kann, ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen dafür bei den Angeklagten vorlägen, von vornherein nicht in Betracht. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Dresden: Urteil gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat

In Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat wurde das Urteil gesprochen. Der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Staatsschutzsenat) hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, Sich-Verschaffens einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, Körperverletzung, Bedrohung, Erschleichens von Leistungen, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u.a.

Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 20.11.2018, 9.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Hartmut Schnelle ein Staatsschutzverfahren gegen einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, sich als Jugendlicher mit strafrechtlicher Verantwortungsreife im Irak an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) als Mitglied beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Weiter wird ihm im Zuge der Beteiligung an Kampfhandlungen für den IS gemeinschaftlich versuchter Totschlag, gemeinschaftlicher Totschlag und Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »